Bahrs Entspannungspolitik war richtig. Die Kritik an ihr basiert auf historischen Kapriolen und Fehldarstellungen. Eine Replik auf Heinrich August Winkler und Gerhard Baum.
Am 15. Juli 1963 hielt Egon Bahr, damals West-Berliner Senatspressesprecher, in der Evangelischen Akademie Tutzing eine Rede, in der die dortigen Ausführungen des Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt zugespitzt wurden. Mit der Formel „Wandel durch Annäherung“ ist sie zu Recht als programmatische Einleitung einer spezifischen deutschen „Neuen Ost- und Deutschlandpolitik“ verstanden worden, angelegt als Teilelement einer neuartigen Entspannungspolitik der westlichen Allianz.
Der bekannte Historiker Heinrich August Winkler hat als politischer Publizist bereits in einem FAZ-Beitrag vom 10.7.2023 unter dem Titel „Der Tabubruch von Tutzing“ eine neue Diskussion um Egon Bahr, der am 19. August 2015 verstorben war, initiieren wollen.
Winklers Polemik: Ostpolitik als Ursprung heutiger Krisen?
Winkler gilt zu Recht als bedeutender Historiker, agiert hier aber als politischer Publizist und das nicht ohne Polemik. Es geht ihm um vermeintliche Fehlentwicklungen der bundesdeutschen Russlandpolitik, die vorwiegend der Sozialdemokratie anzulasten seien. Jene haben in den Augen Winklers offenbar den bewaffneten Angriff der heutigen russischen Führung auf die Ukraine begünstigt.
Bahr vs. Merkel: Verantwortung für außenpolitische Krise
Dass zuvor Angela Merkel 16 Jahre das Kanzler-Amt innehatte – den größten Teil dieser Zeit im Bündnis mit der SPD – weist darauf hin, dass alle politischen und gesellschaftlichen Akteure Anlass hätten, ihre außenpolitische Rolle in der jüngeren Vergangenheit aufzuarbeiten. Aber anders als Winkler und andere suggerieren, liegen die Ergebnisse einer solchen selbstkritischen Rückschau keineswegs auf der Hand.
Bahrs Wirken findet viel Anerkennung
Jedenfalls hat Egon Bahr anlässlich seines 100. Geburtstags noch einmal parteiübergreifend von herausragenden Politikern und Wissenschaftlern verschiedener Ausrichtung für sein Wirken große Anerkennung erhalten, so u. a. von Bundeskanzler Scholz, Bundespräsident Steinmeier und, zum wiederholten Male, von Henry Kissinger, nachzulesen in dem Buch „… aber eine Chance haben wir“ (Dietz-Verlag, Bonn 2023).
Dort finden sich auch Beiträge von Edmund Stoiber, Antje Vollmer, Theo Sommer sowie ausländischen ehemaligen Politikern und Diplomaten aus Frankreich sowie Großbritannien.
Ostpolitik unter Beschuss: Bahrs Erbe in Gefahr?
Bahr hat wie andere „Elder Statesmen“ vor einem neuen Ost-West-Konflikt gewarnt, die in mehreren Schritten erfolgte Nato-Osterweiterung problematisiert und lange auf die Defizite der europäischen Sicherheitsarchitektur hingewiesen.
Wenn man in der heutigen Situation aber Lösungen und ein Ende für diesen Zivilisationsbruch des Angriffskriegs Russland auf die souveräne Ukraine in Europa finden möchte, ist es nicht dienlich, sich lediglich einzelne Personen und Vorschläge zu bestimmten Zeiten herauszugreifen, anstatt eine ehrliche Gesamtanalyse vorzulegen.
Bahrs Einfluss auf die Entspannungspolitik
Winkler unterscheidet, durchaus üblich, eine erste Phase operativer „neuer Ost und Deutschlandpolitik“ in den 1970er-Jahren, vorgedacht und vorbereitet in den 1960er-Jahren, von der „zweiten Phase“ zwischen der Nachrüstungsdebatte und dem Ende der Regierung Schmidt sowie dem Umbruch im Osten 1989/90. Er verweist auf die enge Abstimmung bezüglich der Ostpolitik zwischen Bundeskanzler Brandt und Außenminister Scheel und später auch von Helmut Schmidt, an der auch Bahr wesentlichen Anteil hatte.
Deutsche Einheit stets im Visier
Kern dieser Entspannungspolitik war es stets, Erleichterungen für die Menschen im anderen Teil Deutschlands zu erzielen und die Bedingungen für die deutsche Einheit zu verbessern. Horst Teltschik, Sicherheitsberater von Helmut Kohl, hat dies in seinem Beitrag im o.g. Buch unterstrichen und auf die parteiübergreifende Politik der Bundesrepublik im letzten Jahrhundert verwiesen. Henry Kissinger kommentierte:
Egons Beitrag zur Staatskunst war es, eine Vision für die Zukunft zu haben und die Willensstärke, einen harten und schwierigen Weg weiterzugehen.
Er konstatiert Bahrs Verhandlungsgeschick, konzeptionelle Fähigkeiten und große politische Erfolge (Verträge von Warschau, Moskau 1970 und der Grundlagenvertrag 1973), später bestätigt er, die sozialliberale Koalition habe viel erreicht.
Diese Phase der Entspannungspolitik ist historisch abgeschlossen und eine wesentliche Voraussetzung für die revolutionären Entwicklungen in den 1980/90er-Jahren Jahren. Egon Bahr hat sich selbstkritisch zur „Entspannungspolitik von oben“ versus „von unten“ geäußert und die Bedeutung der Bürgerrechtsbewegungen gewürdigt.
Ostpolitik-Reboot: Zurück zur friedlichen Verständigung?
Motiviert ist Winklers Beitrag insbesondere durch Reden, Artikel und offene Briefe, in denen deutsche Politiker, Künstler und Intellektuelle die Bundesregierung auffordern, zur bewährten Politik der friedlichen Verständigung mit Russland zurückzukehren, wie sie unter Brandt und Bahr betrieben worden seien. Zweifellos sind historische Situationen nicht einfach auf heute übertragbar. Sie müssen nüchtern und unter den veränderten Umständen gesehen werden.
In der Einleitung zu dem o.g. Buch schrieben wir:
„Ein vom Zeitkontext abstrahierender, oberflächlicher (überdies häufig einseitiger) Moralismus erklärt indessen nichts, hindert vielmehr an einer nüchternen Einschätzung dessen, was ist, als Grundvoraussetzung reflektierten politischen Handelns.“
Geschichtspolitische Debatte: Wie gerecht ist die Kritik an Egon Bahr?
Posthum Egon Bahrs Denken verantwortlich zu machen für die heutigen Probleme, ist eine revidierende, einseitige Geschichtspolitik, die wir ablehnen.
Genügend mit der ersten Ostpolitik vertraut (siehe sein Werk: Die Geschichte des Westens, München 2014) verweist Winkler nun auf die „zweite Phase der sozialdemokratischen Entspannungspolitik“, in der er „eine nationale Verengung“ konstatiert. Es wird daraus folgend die These abgeleitet, ein Friede sei angestrebt gewesen, den es durch eine systematische, wechselseitig kontrollierte Abrüstung in Ost und West zu sichern galt.
Daran ist weder etwas „deutsch-national“, wie Winkler Bahr vorwirft, noch ist es ein Irrweg, wie die erfolgreiche Rüstungskontrollagenda von 1991 bis 2003 zeigt. Der folgende Niedergang der Rüstungskontrolle, spätestens ab 2013, beginnt auch mit der Unfähigkeit des Westens, eine funktionierende Russland- und Rüstungskontrollpolitik zu betreiben und stattdessen auf Nato-Erweiterung zu setzen.
Rüstungskontroll-Debatte: Bahrs Weitblick
Nicht Russland allein hat die Rüstungskontrollarchitektur demontiert, sondern dies geschah mit westlicher tätiger Mithilfe, insbesondere durch die US-Präsidenten G. W. Bush und D. Trump (Kündigung des ABM- und des INF-Vertrages 2002 und 2019).
Winklers Einschätzung von heute basiert auf einem wahrhaft selektiv-kühnen Sprung von fünfzig Jahren und sie kulminiert in der Hypothese:
„Das Russland Putins hingegen ist eine revisionistische Macht, die vor Krieg nicht zurückschreckt, um so viel wie möglich vom Territorium der 1991 aufgelösten Sowjetunion zurückzugewinnen und von ihrem Einflussbereich wiederherzustellen.“
Außer der unverkennbaren Tatsache der völkerrechtswidrigen Invasion Putins liefert Winklers Beitrag keine neuen Argumente oder Einsichten dazu. Eine abgewogene Analyse der Ereignisse und Akteure der letzten zehn Jahre, so wie man es von einem politischen Historiker verlangen müsste, wird nicht versucht. Auch eine Suche nach Fehlern der deutschen, europäischen und der Nato-Politik seit 2003 bleibt aus. Stattdessen wird Bahr vorgeworfen, dass er in national-staatlichen Dimensionen gedacht habe.
Russland: Wandel durch Annäherung gescheitert
Winkler wiederholt seine öfter vorgetragene Hypothese, die SPD habe in der zweiten Phase der Entspannungspolitik die zivilgesellschaftlichen Dissidentenbewegungen im östlichen Mitteleuropa weitgehend ignoriert und in „rechter Tradition“ Sonderbeziehungen nur zu Regierungen aufgebaut.
In der Tat haben verschiedene Bundesregierungen parteiübergreifend versucht, durch verstärkte Zusammenarbeit auch einen innergesellschaftlichen Wandel in Russland herbeizuführen, wie andere Regierungen auch. Dies ist letztlich misslungen.
Winkler wirft Bahr vor, Valentin Falin in Moskau eindringlich vor sowjetischen Zugeständnissen in der Bündnisfrage gewarnt zu haben, insbesondere „Versicherungen des Westens, er werde sowjetischen Interessen Rechnung tragen, hätten nach der Unterzeichnung der entsprechenden Dokumente nur wenig Wert“.
Dies interpretiert Winkler sogleich als „Gegenaußenpolitik“. Hatte es nicht ähnliche Warnungen von George Kennan und Henry Kissinger gegeben und sind diese nicht durch die weiteren Entwicklungen bestätigt worden?
Warum fokussiert Winkler nur die SPD?
Winkler fordert nur die SPD-Führung auf, sich „endlich kritisch mit der zweiten Phase ihrer Ostpolitik“ auseinanderzusetzen. Wieso nur die SPD und wo sind die Ansätze der anderen für Außenpolitik verantwortlichen Parteien und Sicherheitsberater?
Bahr, der seit 1976 keine Regierungsverantwortung mehr trug und als „Vordenker“ sowie „Strategie- und Abrüstungsexperte“ in den darauffolgenden Jahren viele Beiträge, seine Memoiren und Konzeptvorschläge vorgelegt hat, wird am Ende des Aufsatzes mit Verweis auf Veröffentlichungen (Interview in der Jungen Freiheit) in die rechte Ecke geschoben, noch schlimmer mit sogenannten Querdenkern in Verbindung gebracht; ihm werden „gravierende Fehleinschätzungen“ und „Verirrungen“ vorgeworfen.
Winklers dubioser Ratschlag
Winkler schließt mit dem dubiosen Ratschlag: „Von dem Dialektiker Egon Bahr lässt sich heute noch einiges lernen. Aber nur dann, wenn man ihn nicht undialektisch verklärt, sondern auch seine Verirrungen zur Kenntnis nimmt.“
Der verdiente FDP-Politiker und Ex-Innenminister Gerhart Baum nutzt Winklers Aufsatz in einem FAZ-Leserbrief vom 17.7. 2023 für eine eigene Abrechnung mit Egon Bahr und dankt Winkler, er habe „die Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen von Egon Bahr in den verschiedenen Phasen der Ostpolitik noch einmal in aller Deutlichkeit sichtbar gemacht“.
Gerhart Baums Gedächtnislücken
Nun wird alles in einen Topf geworfen, aus „Fehleinschätzungen“ werden nun „Fehlentscheidungen“. Der Titel des Beitrags „Ohne Scheel kein Kanzler Brandt“ ist zutreffend, ebenso wie die Aussage „Bahr hat am Anfang eine kluge Strategie“ entwickelt.
Schon ab hier aber verlässt Baum sein Gedächtnis: Am Anfang entwickelt? Bahr hat auch mit der Unterstützung des damaligen Außenministers Scheel entscheidende Verträge (Moskau, Warschau, Grundlagenvertrag) persönlich ausgehandelt.
Verhandlungen mit Moskau: Aktenlage lässt kaum Zweifel
Die zähen Verhandlungen mit Gromyko und Kossygin sind in Bahrs Memoiren detailliert geschildert und von Historikern (Vogtmeier, Niedhart etc.) ist die Aktenlage gut aufgearbeitet worden. Baum wirft Bahr seine zögernde bis ablehnende Haltung zu dem den Verträgen beigegebenen „Brief zur Deutschen Einheit“ vor.
Mehr als kurios, denn Bahr hatte zusammen mit Falin ebendiesen Brief selbst entworfen. Offensichtlich verkehren sich bei Baum die Fakten, um ein Versagen Bahr’schen Denkens konstatieren zu können.
Unbelegte Vorwürfe von Gerhart Baum
Von Baum gerne aufgenommen wird ebenfalls die These von der „Missachtung der Freiheitsbewegungen in Osteuropa“, auch Helmut Schmidt wird dafür verantwortlich gemacht. Jeder aufmerksame Zeitzeuge weiß aber, dass es auch auf der Regierungsebene ein Eintreten für Oppositionelle gegeben hat, nur eben nicht öffentlich anklagend. Baum war im übrigen Innenminister unter Helmut Schmidt.
Unbelegt ist Baums Vorwurf, Bahr habe bei der Helsinki-Konferenz 1975 Breschnews Forderung nachgeben wollen, die innerdeutsche Grenze als endgültig anzuerkennen. Baums Vorwürfe gehen ins Leere, denn Bahr war zu der Zeit der Helsinki-Konferenz 1975 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Bahr gegen nukleare Nachrüstung
Auch Baums Erinnerung, mit seiner späteren Kritik am Nato-Doppelbeschluss sei Bahr der sozialliberalen Koalition „in den Rücken gefallen“, ist unzutreffend. Bahr hatte zuvor versucht, Lösungen für die angekündigte Mittelstreckenstationierung zu finden und sich erst 1982 aufgrund der zunehmenden Bedrohung durch die Neustationierung gegen die nukleare Nachrüstung ausgesprochen.
Zu allem Überfluss wird Baums Meinung zur Deutschen Einheit für Bahr als nachrangig eingestuft und ihm unterstellt, er habe auch noch den zentralen „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ zu verhindern versucht, Behauptungen, die Baum in keiner Weise belegt.
Übertreibungen und Fehlinterpretationen in der FAZ
Bei Winkler ist Bahr „deutsch-national“, bei Baum „nachrangig national“. Gehört es zum liberalen Denken, damalige alternative Positionen von Bahr, nämlich Vorschläge zur Auflösung der Blöcke zu machen, als Intrige darzustellen? Übertreibungen und Fehlinterpretationen dominieren diesen Leserbrief.
Nochmals: Bahr hat den „Brief zur deutschen Einheit“ selbst initiiert, und jeder, der Bahrs konzeptionelle Arbeiten und Reden gelesen hat, weiß, dass die Deutsche Einheit stets zentrales Element seines Denkens war.
Kissingers Trauerrede für Bahr
Kissinger hat dies in seiner Trauerrede 2015 unterstrichen. Baum findet, dass es gut war, dass Bahr für den zweiten Teil der Ostpolitik keine Rolle mehr gespielt hat. Unverständlich, denn das gute Verhältnis von Bahr/Brandt zu Gorbatschow ist verbürgt.
Und sein Konzept zur „kooperativen Sicherheit“ hatte für die folgenden Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge und die Gründung der KSZE/OSZE große Bedeutung. Baum kommt zu dem Ergebnis, die FDP sei die einzige Partei, die in diesem Prozess ihre Meinung nicht geändert habe.
Und was ist mit den Christdemokraten und der FDP?
Den Christdemokraten empfiehlt er jedenfalls nicht, ihre Russlandpolitik aufzuarbeiten. Und die FDP? Gab es keine Außenminister Möllemann, Kinkel oder Westerwelle und den Versuch des Ausgleichs mit Russland?
Wie soll man die Rolle von Genscher et al. bei den Zerfallskriegen um Jugoslawien einschätzen? War die Devise „Wandel durch Handel“, die insbesondere die deutsche Wirtschaft favorisierte, nicht lange auf die Unterstützung der FDP gestoßen?
Unverkennbar ist, dass eine alleinige Fokussierung auf den Menschenrechtsdialog und die Unterstützung der Zivilgesellschaft nicht ausreicht, Vorgänge aus der Vergangenheit zu verstehen, noch Lösungen für heutige, außenpolitische Probleme zu finden. Entspannungspolitik ist eben nicht allein Menschenrechts- oder Handels- oder Ostpolitik.
Bahr sah die Staatenpolitik
Es trifft zu, dass Bahrs Denken nicht auf zivilgesellschaftliches Wirken, sondern auf die Staatenpolitik konzentriert war, etwas, das auch heute noch das zentrale Motiv außenpolitischen Handelns ist. Er hat später auch Defizite seiner Politik gesehen.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass bis heute Fragen von Allianzen, militärischer Aufrüstung, Bedrohung und Krieg zur Staatenpolitik gehören. Diese zentralen Elemente der auswärtigen Beziehungen spielen bei Winkler und Baum kaum eine Rolle.
Deren einseitige Betonung moralischer und zivilgesellschaftlicher Dimensionen verkennt manche Problemlage und liefert keine Beiträge einer vertiefenden Analyse, wie sie angesichts des furchtbaren Ukraine-Krieges nötig wäre. Politiker und ihre Positionen können selbstverständlich kritisch hinterfragt werden und sind nicht sakrosankt.
Fehler vor Ukraine-Krieg angehen – auch die des Westens
Dies verlangt in diesem Fall aber eine ehrliche und umfassende Herangehensweise, die neben gesellschaftlichen Faktoren auch die außenpolitische Dynamik einbezieht. Es müssen die Fehler, die zum Ukraine-Krieg führten, parteiübergreifend angegangen werden, auch wenn die Schuldfrage durch die völkerrechtswidrige Invasion in die Ukraine, befohlen von Präsident Putin, eindeutig beantwortbar ist.
Den o.g. Autoren geht es aber nicht darum, die kritische Begleitung von Geschichte, Defizite des europäischen Sicherheitssystems im 21. Jahrhundert oder mögliche Lösungen herauszuarbeiten, sondern um emotionale Mobilmachung und die Stärkung von angeblicher politischer und moralischer Richtigkeit.
Angesichts des Zusammenbruches des europäischen Sicherheitssystems braucht es aber die kritische Aufarbeitung des völkerrechtswidrigen Krieges, aber auch der Fehler des Westens, seiner Irrungen und Fehleinschätzungen.
Für den Vorstand des Willy-Brandt-Kreises:
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Peter Brandt
Götz Neuneck
Dieser Beitrag wurde erstveröffentlicht in Telepolis vom 31.3.2024
Bildquelle: Bertrand Freiesleben via Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
