Die Europawahlen mit dem katastrophalen Ergebnis für die Ampel-Parteien haben in den letzten Wochen die Berichterstattung in den Medien bestimmt. Dabei ist der Blick auf die Union und ihr mehr als diffuses Erscheinungsbild ins Hintertreffen geraten.
In Ostdeutschland hat die CDU viel Verständnis für Putin und möchte nur zu gern wieder russisches Gas importieren. Waffenlieferungen an die Ukraine lieber nicht. Diesen Wunsch teilt sie mit AfD, BSW und Linken.
Da ist keine Rede mehr von einer Brandmauer.
In Westdeutschland ist die Union dagegen Kriegspartei. Es gibt geradezu einen Überbietungswettbewerb in Sachen Kriegsgerät für die Ukraine. Dies hindert aber nicht Politiker wie Dobrindt, in Neiddebatten einzusteigen, die als Folge von irrationalen Spardebatten zu sehen sind. Arbeitsunwillige Ukrainer sollen in „sichere Gebiete“ der Ukraine abgeschoben werden. Die Sicherheit sieht so aus: In den letzten drei Wochen wurden 2400 Lenkraketen und Gleitbomben auf die Ukraine abgefeuert, übrigens auf alle Gebiete. Auch die Forderung, Ukrainern im wehrfähigen Alter das Bürgergeld zu streichen und sie in das weniger ausgestattete Sozialsystem zu versetzen, ist schierer Populismus. Wer der Hölle des Krieges entkommen ist, geht nicht freiwillig wegen 100 € geringerer Leistungen als Kanonenfutter zurück ins Kriegsgebiet. Das Gebot der Stunde scheint bei der Union Sozialneid statt christlicher Soziallehre zu sein. Das C im Parteinamen ist inhaltslos geworden, wie auch Angela Merkel bemerkt hat.
Im Westen ist die Union eine klassische europafreundliche Partei mit bisweilen klaren ordnungspolitischen Vorstellungen und in westliches Bündnisdenken eingebunden. Im Osten ist die CDU eine rechtskonservative Partei, die sich nicht scheuen wird, mit dem BSW und bald auch der AfD Regierungsbündnisse einzugehen. Friedrich Merz, der Herrscher beider Parteien, hat der CDU im Osten gerade den Weg in landespolitische Koalitionen zunächst mit dem BSW freigegeben.
Bei aller Skepsis gegenüber der Ampel-Regierung, die durch Christian Lindner und seine FDP am erfolgreichen Regieren gehindert wird, fehlt mir persönlich die Phantasie, der Union Regierungsfähigkeit zuzutrauen.
Merz als Kanzler verbietet sich von selbst, nicht nur weil er über keinerlei Regierungserfahrung verfügt, sondern erst recht als vormaliger Manager des US Hedgefunds Blackrock!
Wenn die CDU mit Merz & Co ( Spahn, Linnemann etc.) an die Regierung kommt, dann wird es richtig dunkel
und kalt in unserer Republik; Sozial- und Rentensystem kappen, damit die Subventionen und Fördergelder
für die CDU/CSU-Klientel sprudeln können. Mir graut davor, dass ich das mit meinen fast 70 Jahren noch
erleben könnte, auch wenn mir die aktuelle Ampelregierung viele Sorgenfalten auf die Stirn „zaubert“; unter
Merz werden wir nichts zu lachen haben.