Man muss es sich vor Augen halten, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird eine rechtsextreme Partei stärkste Fraktion in einem Landtag und Markus Söder verkündet, dass das Recht auf Asyl im Grundgesetz in Frage zu stellen sei. Und Friedrich Merz hält eine Rede im Land Brandenburg, wo er die Situation in Schulen, Arztpraxen, Universitäten und am Wohnungsmarkt mit der Migration verbindet. Brandenburg hat 7.5% Ausländeranteil und die sind jetzt alles Schuld?
Das ist 1:1 AfD-Sprech und Friedrich Merz weiß das. Und Markus Söder stößt ins gleiche Horn, fordert eine Asylwende, weil die Menschen sich fragen „ob sie in den Vorstädten noch zuhause wären“.
Beobachter reiben sich verwundert die Augen, denn die Untersuchungen zur Wählerwanderung bei den Landtagswahlen zeigen, dass die CDU keine Wähler von der AfD zurückgewinnt. Es macht ja aus rechtsextremer Sicht auch gar keinen Sinn, jetzt plötzlich CDU wählen zu wollen, weil die AfD-Sprech draufhaben, statt das Original.
Verstörend auch, dass Merz plötzlich Vorbedingungen zum Migrationsgipfel stellt. Wir erinnern uns, die Union hat diesen Gipfel vorgeschlagen, will sie ihn gleich wieder platzen lassen?
Möglicherweise hat das Ganze einen anderen Hintergrund. Experten meinen, dass die Union sich in eine Position für die Bundestagswahl bringt, bei der sie mehr Optionen haben. Im Moment gehen ja nur CDU/SPD oder Schwarz/BSW, ob die FDP noch eine Rolle spielt, steht in den Sternen.
Schwarz / Grün hat Söder gerade kategorisch ausgeschlossen.
Bliebe dann die Möglichkeit Schwarz/blau, nur da hat man aber diesen Unvereinbarkeitsbeschluss. Vielleicht will man über eine programmatische Annäherung die Brandmauer aufweichen. Programmatisches Kuscheln als Strategie, sozusagen. Zurzeit hängt viel davon ab, wie es in Thüringen und Sachsen weitergeht. Sollte es dort nicht mit Regierungsbildungen jenseits der AfD klappen, werden die Befürworter einer Zusammenarbeit Oberwasser bekommen. Merz und Söder sind dann sicher schnell überzeugt.
Quellen:
https://vm.tiktok.com/ZGewsPaPR/
https://x.com/NurderK/status/1831466579189543044
Bildquelle: Screenshot X/Twitter des Accounts von Markus Söder
