Der neue US-Präsident ist kein Sympathie-Bolzen und wird keiner werden. Wenn die Beschäftigung mit seiner Regierung sich auf seine Person konzentriert, ist das mehrheitlich negative Urteil gefällt und wird sich nicht ändern. Aber Person und Politik können zwei Paar Schuh sein. Im Fall der USA lohnt es, zwischen Trumps Auftritt und seiner Politik zu unterscheiden. Das bedeutet nicht, dass Person und Politik völlig auseinanderfielen, es bedeutet, dass die Politik in ihre Elemente zerlegt und diese Elemente einzeln betrachtet werden sollten. Also genaue Analyse statt eines summarischen Urteils.
Es sei daran erinnert, dass Trump von einer klaren Mehrheit der US-Bevölkerung gewählt wurde. Auch wenn man berücksichtigt, dass Trumps Parteigänger in den Bundesstaaten systematisch ihre Macht nutzten, um Armen und Randständigen die Wahl zu erschweren oder gar zu verwehren, wird aus der Mehrheit keine Minderheit. Politische Mehrheiten in den USA bestehen so wenig wie Mehrheiten in anderen Demokratien aus Geistesgestörten.
Trump ist nicht wegen seiner Übertreibungen und Spinnereien gewählt worden. Mehrheiten fand er, weil seine Botschaften zur Zuwanderung, zu Krieg und Frieden, zu den woken Kulturkriegern an Universitäten und in Medien und vor allem zur wirtschaftlichen Benachteiligung der arbeitenden Klassen auf Zustimmung stießen. Mehrheiten sahen darin common sense, gesunden Menschenverstand. Es kann gut sein, dass nicht alle Trump als Idealbesetzung für die Änderung der Verhältnisse zum Bessern ansahen, aber es war halt kein Anderer im Angebot.
Der scharfe Blick auf die Politiken wird indes nicht nur ausmachen können, worin und inwieweit einige davon gesundem Menschenverstand folgen, er wird auch die Gefährdungen aufzeigen, die mit der Präsidentschaft von Donald Trump tatsächlich einhergehen und in ihren Auswirkungen nicht allein die USA betreffen.
Drei seien genannt.
Trump ist ein hinterhältiger Putschist. Der Mann gibt den untadeligen Demokraten, aber seine Regierung greift die verfassungsmäßige Ordnung der USA auf breiter Front an und versucht das System von checks and balances, also die Gewaltenteilung aus den Angeln zu heben. Die beiden Kammern der nationalen Gesetzgebung im Kongress und die Justiz der Union sollten dem ohne weiteres widerstehen können – man wird sehen, ob der nötige Mut beispielhaft aufgebracht wird.
Trump ist ein ruchloser Kapitalist. Am 11. Februar lautete der Online-Aufmacher der Financial Times in London: „Trump to halt enforcement of law banning bribery of foreign officials – President says move will >>mean a lot more business for America<<”. Auf Deutsch: „Trump stoppt Gesetz, dass die Bestechung ausländischer Amtsträger verbietet. Der Präsident sagt, das werde den USA einen Haufen Geschäft zusätzlich bescheren“. Man muss nicht Papst sein, um unerhört zu finden, dass der Präsident eines Rechtsstaats hochgemut das Verbrechen begünstigt und sich dabei als Patriot gebärdet.
Trump ist ein nostalgischer Imperialist. Grönland, Panama, Kanada, Gaza – die Liste wird immer länger und absurder, vermutlich aber nicht ungefährlicher. Man wird sehen, welche EU-Regierungen vor diesem Hintergrund weiterhin der Mobilisierung für den Kalten Krieg gegen China folgen werden, der in den USA von Mehrheiten in beiden Parteien befürwortet wird.
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d’accord
Leider seit dieser Woche noch imperialistisch!
Er selbst, aber auch seine eigenen Leute veröffentlichten seine Visage mit Königskrone mit dem Spruch: „LONG LIVE THE KING“ (kann das Bild leider hier nicht einfügen)
man/frau kann nur hoffen, dass Trump den Bogen so weit überspannt, dass ihm genügend seiner MAGA Leute weglaufen.