AfD gegen AfD: Vorwürfe wegen Wahlkreis Nominierung
Bei der Nominierung des Kandidaten für den Wahlkreis 12 im Harz soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Das behaupten jetzt Beteiligte der Wahl. Gewählt wurde Frank Ronald Bischoff. Der 78-Jährige war von 1977 bis 1989 hauptamtlicher Offizier der Stasi. Das ist allerdings nicht der Skandal. Dem MDR liegt ein Arbeitsvertrag Entwurf vor, in dem Bischoff einem Mitbewerber einen Arbeitsvertrag angeboten haben soll, den er erhält, wenn er nicht zur Nominierungswahl antritt. Dies soll Bischoff auch anderen Mitbewerbern angeboten haben. Das Ganze könnte zum Wahlprozedere passen. Bischoff wurde im dritten Wahlgang gewählt. Im ersten und zweiten erhielt er nur 10 der 34 Stimmen, Hahn jeweils 14. Im dritten zog der dritte Mitbewerber zurück, und plötzlich waren die notwendigen 18 Stimmen erreicht. Der Landesverband äußert sich nicht zu den Vorwürfen. Hahn hat angekündigt, die Bundesschiedsstelle auf die Vorgänge aufmerksam zu machen, da er dem Landesvorstand eine zu große Nähe zu Bischoff unterstellt.
Kommunalwahlen: AfD schmiert überall ab
Bei der Bürgermeisterwahl in Freiburg kam der AfD-Kandidat auf gerade mal 2,2 %.
In Schwerin schaffte es die Kandidatin nicht in die Stichwahl, in Wismar verlor die Kandidatin die Stichwahl deutlich. Im brandenburgischen Drebkau kam der AfD-Kandidat im ersten Wahlgang kaum über 20 %.
Gegen die Niederlage im Landkreis Neiße-Spree legt die AfD nun Einspruch ein. Und natürlich ist das Briefwahlergebnis der Grund, denn diese Stimmen waren zu 70 % nicht für die AfD-Kandidatin.
Trotz Skandal: Schledde bleibt Vorsitzender in Niedersachsen
Ansgar Schledde bleibt Vorsitzender der AfD Niedersachsen. Obwohl es massive Vorwürfe gegen ihn gibt, die Rechtsbrüche beinhalten, bekam der Landesvorsitzende 95,04 % der Stimmen. Dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, schien die Delegierten nicht zu stören. Dagegen wurden Ausschlussverfahren gegen die internen Kritikerinnen eingeleitet.
Hitler-Imitator fliegt aus der AfD
Das Landesschiedsgericht NRW hat auf Antrag des Kreisverbands Herford Alexander Eichwald aus der Partei ausgeschlossen. Der junge Mann war auf der Gründungsveranstaltung der GD mit einer im Hitler-Stil und -Duktus vorgetragenen Rede aufgefallen. Was ihm neben „parteischädigendem Verhalten“ konkret vorgeworfen wurde, verlautbarte das Schiedsgericht nicht.
AfD-Goldschatz nach Liechtenstein
107 Kilo pures Gold soll die AfD nach Liechtenstein verbracht haben. Das berichteten mehrere Medien mit Hinweis auf Anti-Geldwäsche-Einheiten, die den Transfer dokumentierten. Hintergrund ist ein Erbstreit. Die AfD hat vom Erfinder Rainer Strangfeld ein millionenschweres Erbe erhalten. Die Angehörigen des Erblassers bestreiten die Gültigkeit des Testaments vor Gericht. Die AfD hat keine Stellungnahme abgegeben, warum sie den Goldschatz ins Ausland transferieren ließ.
Immunität von AfD-MdB Hannes Gnauck aufgehoben
Hintergrund ist die Tätigkeit von Gnauck für die Junge Alternative, als er Oberfeldwebel der Bundeswehr war. Er soll Dienstpflichten verletzt haben. Gnauck war bis zur Auflösung der als gesichert rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative Vorsitzender der Jugendorganisation.
NPD-Kundgebung in Rudow – Chef der Berliner Versammlungsbehörde wird von einem Polizisten angegriffen
Die NPD hat auf der Lipschitzallee in Rudow eine Kundgebung abgehalten, Gegendemonstranten versuchten, das zu verhindern. Die Polizei schritt mit Pfefferspray ein – gegen die Demokraten. Darunter auch der Chef der Berliner Versammlungsbehörde, Joachim Haß. Der beobachtet nämlich solche Veranstaltungen – gern in Zivil. Welche auch immer geartete Art von Profiling den Polizisten veranlasst hat, seinem Chef Pfefferspray ins Gesicht zu sprühen, ist ungeklärt. Der Mann wurde von Journalisten darauf hingewiesen, wen er da malträtiert hat. Haß musste von Sanitätern behandelt werden.
Waffen im Geländewagen auf Neonazi-Demo
In Dresden hat der Fahrer eines Geländewagens ein Verfahren am Hals. Der 63-Jährige hat den Wagen des bekannten Rechtsextremisten Max Schreiber geliehen, um bei einem sogenannten Trauermarsch eine Feuertonne hinter sich herzuziehen und die Veranstaltung zu beschallen. Die Bundespolizei kontrollierte das Auto und fand drei Messer, einen Baseballschläger, eine Schere sowie einen Schlagring. Letzterer ist generell verboten, die anderen Waffen sind auf Demos nicht erlaubt.
Bayerischer Landtagsabgeordneter beschäftigt verurteilten Vergewaltiger
Andreas Juca ist ein justizbekannter Abgeordneter aus Augsburg. Gegen ihn selbst wird wegen Untreue und Betrugs ermittelt. Wenig überraschend dann die Enthüllung, dass sein persönlicher Mitarbeiter ein rechtskräftig verurteilter Vergewaltiger ist. Jurca bestreitet allerdings, dass es sich wirklich um Vergewaltigung gehandelt hat, sondern die Justiz habe dem Mann übel mitgespielt – ein Justizfehler, so lautet seine Stellungnahme gegenüber dem BR. Noch widerlicher: ein Video von Jurca und seinem Mitarbeiter, in dem das Opfer erneut vorgeführt wird. Gegen die dort gemachten Behauptungen hat das Vergewaltigungsopfer nun Anzeige wegen Verleumdung gestellt.
Rechtskanal NIUS verliert gleich mehrfach vor Gericht
Der von vielen als rechter Hetzkanal identifizierte Kanal NIUS von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat gleich mehrfach vor Gericht verloren.
Dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten sollte untersagt werden, NIUS als Feinde der Demokratie zu bezeichnen sowie zu sagen, dass NIUS „völlig faktenfrei“ berichtet. Das OVG Kiel hat nun zugunsten Günthers entschieden.
Vor dem Landgericht Köln hat sich die Dortmunder Gastronomin Selvi Aksünger sich gegen die Darstellung ihrer Kantineneröffnung gewehrt. NIUS hatte mit Bildern der Eröffnung der Kantine in der Agentur für Arbeit in Dortmund behauptet, die Agentur habe Bürgergeldempfänger zum muslimischen Fastenbrechen eingeladen. Das Landgericht hat festgestellt, dass NIUS gewusst hat, dass Aksünger die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur sowie umliegender Büros zur Eröffnung eingeladen hat. Die NIUS-Berichterstattung hat ein AfD-Bundestagsabgeordneter zum Anlass genommen, die Agenturleitung wegen Untreue anzuzeigen.
Krebskrankes AfD-Mitglied bekommt Bettelbrief vom Schatzmeister
Carsten Hütter heißt der Mann, der einem krebserkrankten Parteimitglied einen Brief geschrieben hat. Darin geht es ums Erben. „Hart erarbeitetes Vermögen vor staatlichen Zugriffen“ zu schützen, sei sein Ansinnen. Im beigefügten Leitfaden geht es allerdings nur um das „Vererben an die Alternative für Deutschland“. Der Angeschriebene ist inzwischen ausgetreten.
AfD-Kandidat Joachim Paul scheitert erneut vor Gericht
Der AfD-Kandidat war für die OB-Wahl in Ludwigshafen wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zugelassen worden. Alle Wider- und Einsprüche sind bisher abgelehnt worden. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mitgeteilt, dass es nicht zuständig sei, sondern das Gericht am Wohnort Koblenz. Paul hatte in Neustadt versucht, einen für ihn negativen Verwaltungsakt der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier anzufechten.
Heino wehrt sich gegen die AfD
Felix Teichner möchte Landrat in der Uckermark werden. Er warb dafür auf den offiziellen AfD-Kanälen mit dem Spruch: „Am Sonntag würde Heino Felix wählen.“ Zudem war ein Foto des Sängers mit der markanten Brille zu sehen.
Heino wehrt sich dagegen und fordert Teichner zur Unterlassung auf sowie 250.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. „Unverschämt“ soll Heino die Aktion gefunden haben; er sei konservativ, aber nicht für die AfD.
„Grölen rechtsextremer Parolen“ vor Gericht
Michael Hörmann, stellvertretender Kreischef der AfD Unterallgäu und Mitglied im Kreistag, steht in Schwabach wegen Volksverhetzung vor Gericht. Das frühere NPD-Mitglied soll in einer Disco den Hitlergruß gezeigt und „L’amour toujours“ gegrölt haben. Dem Strafbefehl über 6.000 Euro wurde widersprochen, jetzt entscheidet das Gericht.
Aus den Stadträten und Kreistagen:
Im Hamburg-Altonaer Bezirksparlament geht die Angst um.
Wie die Bergedorfer Zeitung berichtet, hat sich der rechtsextreme Roman Risch derart echauffiert, dass die FDP-Fraktionsvorsitzende fluchtartig den Saal verließ, und andere meinten, Risch von Handgreiflichkeiten gegen einen Grünen abhalten zu müssen. Risch ist überregional bekannt geworden, da er an einem Treffen von Rechtsextremen in Petersburg teilgenommen hat.
In Kaarst bei Düsseldorf hat die AfD einen Antrag eingebracht, der bewirken soll, dass „alle Mitarbeiter … korrektes Deutsch“ verwenden. Im Antrag selbst wimmelte es von Rechtschreibfehlern.
In Merseburg, Sachsen-Anhalt, verhindert die AfD praktische Demokratiearbeit, denn sie blockiert die Wahl gesellschaftlicher Akteure in das Bündnis „Partnerschaft für Demokratie“. Waren es im Herbst zwei Vertreter eines queeren Vereins, denen die Aufnahme verweigert wurde, scheiterten jetzt zwei kirchliche Vertreter an der Blockade.
Im rheinischen Langenfeld hat die AfD beantragt, dass alle öffentlichen Gebäude mit Deutschlandfahnen ausgestattet werden, die permanent gehisst sind. Die Verwaltung bezifferte die Kosten für 83 fehlende Fahnenmasten bei 86 Gebäuden sowie Fahnen auf 500.000 Euro.
Im Kreistag Mettmann wurde Patrick Heinz als Vorsitzender des Schulausschusses mit Zweidrittelmehrheit abgewählt. Heinz, ehemals Vorsitzender der als rechtsextrem eingeschätzten Jungen Alternative NRW, gehört zum Helferich-Lager. Er sei als rechtsextreme Person für den Vorsitz nicht geeignet, lautete die Kritik der fünf anderen Parteien. Der AfD steht nun das Recht zu, einen neuen Kandidaten für das Amt zu benennen.
