Es gibt eine gewisse Ratlosigkeit der demokratischen Parteien, wie sie den Aufstieg der AFD zur Regierungsmacht in einigen Bundesländern noch verhindern können. Hier ein Rezept!
Remigration sei kein Geheimplan, sondern ein Versprechen, hat René Springer, MdB aus Brandenburg, offenbar mit breiter Zustimmung seiner AFD-Parteifreunde verkündet.
Nun hofft diese Partei auf Wahlergebnisse in einigen Bundesländern, die ihr die Macht bringen könnten, das Versprechen einzulösen.
Daher ist es höchste Zeit für Gegenversprechen der der Bundesregierung und des Bundestages, mit breiter Mehrheit ein Umzugshilfe-Gesetz zu beschließen: dieses Gesetz soll jedem von Remigrationsmaßnahmen konkret bedrohtem Bewohner betroffener Bundesländer finanzielle Unterstützung zum Umzug in ein anderes Bundesland zusichern, soweit die Abschiebung nicht durch Bundes- und Europarecht gedeckt ist.
Es ist kein Geheimplan, sondern muss ein Versprechen sein, Menschen mit Aufenthaltsrecht in Deutschland zu schützen – unabhängig von den wirtschaftlichen Folgen für das mit Remigration drohende Bundesland, das wesentliche Arbeitnehmer in öffentlichen und privaten Beschäftigungen verlieren würde.
Ein solches Gesetz würde unübersehbar deutlich machen, wie katastrophal das AFD-Versprechen auf Wirtschaft und Wohlstand wirkt; es könnte Wunder wirken bei jenen Mitbürgern, die die Konsequenzen einer Remigration bzw. radikaler Abschiebepolitik noch nicht verstanden haben.
