Der Bart ist ab bei Markus Söder, der Ministerpräsident, kaum, dass er sich einen Kurs der Demut verordnet hat, einen ohne Döner-Spektakel, ja mit dem Versprechen eines neuen politischen Stils, eine neue Ernsthaftigkeit hat er angesagt, er trat im Anzug und mit Krawatte auf. Doch dann meldete sich der Vizechef der CSU, Manfred Weber, an Pfingsten in einem Brief an besondere Mandatsträger zu Wort und beklagt fehlende Ideen in der Partei, mahnt, man müsse „überzeugen, wir müssen für unser Gemeinwesen brennen und Konzepte anbieten“ . Weber fordert einen Sonderparteitag. „Um Söders Abwahl vorzubereiten“, fragte der „Stern“. „Parteichef auf Bewährung“, titelte die „Süddeutsche Zeitung“, woanders las ich von „Söderdämmerung“. Ja, wackelt der CSU-Chef? Dann schaltete sich ausgerechnet der Ehrenvorsitzende der CSU, Theo Waigel(87), in die Debatte ein und stellte sich hinter Weber. „Wir brauchen eine Grundsatzdiskussion“. Webers Brief sei ein „legitimer Anstoß, den die Partei aufgreifen sollte“. In der FAZ mahnte Waigel Söder, er möge die Zeilen aus Brüssel nicht als „Majestätsbeleidigung auffassen, sondern gelassen“, es sei ein „Weckruf“ an die CSU. Sagt Waigel, eine Instanz in der CSU, geachtet über alle Grenzen hinweg, im Inland wie im Ausland anerkannt, ein Mann ohne Affären, der frühere Bundesfinanzminister unter Helmut Kohl.
Ein Brief ausgerechnet von Manfred Weber, dem Stillen, Chef der Europäischen Volkspartei, CSU-Vize und damit Stellvertreter des Markus Söder, des Allmächtigen in Bayerns christsozialen Reihen. Weber ist nun alles andere als ein Revolutionär, keiner, der nach dem Thron greift oder dem, der darauf sitzt, die Beine des Stuhls absägt. Vor ein paar Wochen hatte Söder ihn abgekanzelt, weil es innerhalb seiner EVP Absprachen mit einer AfD-Politikerin gegeben hatte. Aber später hatte Söder in Brüssel Weber über den Schellen König gelobt. Er sei „die entscheidende Persönlichkeit“ im EU-Parlament, rühmte der MP anlässlich eines Besuchs in der europäischen Metropole, bei dem ein Mai-Baum aufgestellt wurde.
Nettigkeiten, Schmeicheleien, wie sie üblich sind in der Politik sogar zwischen Politikern wie Söder und Weber, die nun wirklich keine Freunde sind, es sei denn, wir würden es mit Parteifreundschaft umschreiben. Seit Konrad Adenauer weiß man, was man darunter versteht, eher das Gegenteil. Man nimmt das Lob zur Kenntnis.
One-Man-Show
Dass längst nicht alles gut ist, was der mächtige Mann in der Staatskanzlei in München so treibt, weiß man. Die Wahlergebnisse für Söders CSU sind seit Jahren im Sinkflug, wobei man hinzufügen darf, andere Parteien in anderen Ländern, zum Beispiel die SPD in NRW, wären froh, wenn sie immer noch eine Zustimmung von über 30 Prozent hätten. Aber Bayern ist nun mal anders, die CSU von früher her verwöhnt. Und Söder muss sich gefallen lassen, dass man seine One-Man-Show kritisiert. Das Infame an Webers Brief ist, dass er den Namen von Söder darin nicht einmal erwähnt. Und doch wusste jeder, der den Brief las, wer gemeint sei. Eben Markus Söder. Und wenn dann einer wie Theo Waigel sich einmischt, ist Hochachtung gefordert, dessen Worte darf man nicht einfach vom Tisch fegen. „Man müsse das eigene Verhalten reflektieren und parteiintern mehr diskutieren“. So Waigel in der FAZ. Kritik sei legitim, „aber Selbstkritik muss jeder üben. Ich glaube, wir haben allen Anlass, darüber nachzudenken und unseren politischen Diskurs zu verbessern.“
Klare Worte an die Adresse des amtierenden CSU-Vorsitzenden, von dem bekannt ist, dass er Kritik an seiner Person und Amtsführung nun überhaupt nicht abkann. Weil er sich für den Besten hält. Man muss sich das mal zu Gemüte führen, was der Mann aus Brüssel Richtung München rüber gerufen hat: Söder sei unfähig, konzeptionell zu arbeiten, er sei nur auf schnelle Erfolge aus. Das alles ist richtig, aber es ist immer die Frage, wer das sagt und wann. Söders Hang zur Selbst-Darstellung, zum Spektakel ist bekannt, er erfindet sich immer wieder neu. Dieses Mal ist der Bart ab, den er sich zugelegt hatte, eine Neu-Inszenierung des Ministerpräsidenten, plötzlich redet ausgerechnet er von Vernunft.
Kaum jemand, der ihm das abnehmen wird, außer seinen Hofschranzen, den Ministern, die durch ihn was geworden sind und die ihm zu Diensten sind. Und die nehmen ihn natürlich in Schutz, weisen Webers Kritik zurück. Aber neben Waigel hat sich auch Erwin Huber gemeldet, der Ex-Parteichef, der seine CSU ziemlich gut kennt, auch Ilse Aigner, die Landtagspräsidentin, hat Weber „sehr wichtige Gedankenanstöße“ bescheinigt. Zustimmung signalisierte der JU-Vorsitzende Manuel Knoll. Auch der einstige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg stellt sich hinter Weber und fordert in der „Bild“ eine „offenere und selbstkritische Debattenkultur“.
Die Söder-Freunde wie Klaus Holeschek, Chef der CSU-Landtagsfraktion, oder Alexander Hofmann, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, tadeln Weber, andere wie Markus Blume, Wissenschaftsminister und früher CSU-Generalsekretär, werfen dem Briefschreiber aus Brüssel vor, er irre doppelt.
Unzufriedenheit wächst
Doch die Unzufriedenheit in der Partei über Söder kommt ja nicht von ungefähr, und richtig ist, es gärt schon länger. Mancher fühlt sich an die Zeit von Edmund Stoiber erinnert. Der Kanzlerkandidat der Union 2002 verlor ganz knapp gegen den Kanzler Gerhard Schröder(es fehlten 6000 Stimmen). Stoiber blieb Ministerpräsident, er gewann die kommende Landtagswahl mit 60,7 Prozent und erzielte damit erstmals in der Geschichte Bayerns eine Zweidrittel-Mehrheit der Sitze im Landtag. Stoiber stand im Zenit seiner Macht im Freistaat und dann ging es bergab, als er den Posten eines Superministers im ersten Kabinett von Angela Merkel verschmähte. Dann gab es die „Posse um vermeintliche Schnüffeleien im Privatleben der CSU-Politikerin Gabriele Pauli(zitiert nach SZ), zugleich Landrätin in Fürth. Aber Stoiber hielt sich damals(wie Söder heute) zumindest in der CSU für nahezu unangreifbar. Während einer CSU-Landtagsfraktionsklausur ausgerechnet in Wildbad Kreuth wurde Stoiber politisch gestürzt. Nach anhaltender Kritik- es war fast eine Rebellion gegen ihn- gab er seinen Rücktritt bekannt. Seine Nachfolger, Erwin Huber als Parteichef und Günther Beckstein als Ministerpräsident wurden in den Ämtern nicht glücklich. Horst Seehofer machte Huber im Grunde den Job streitig, Seehofer beerbte auch Beckstein, der gehen musste, weil die Landtagswahl in Bayern für die CSU nicht so ausgefallen war wie erhofft. Seehofer führte die CSU wieder zu einer absoluten Mehrheit, später wurde er, der Söder unbedingt als MP verhindern wollte, von diesem Söder bekämpft. Der Ausgang des Rennens ist bekannt, Söder wurde CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident.
Geschichte wiederholt sich- nicht? Wer sollte Söder stürzen? Gegenfrage: Wer sollte Stoiber damals stürzen? Die nächste Landtagswahl in Bayern findet 2028 statt. Mit Söder als Spitzenkandidat? Die CSU ist durch die letzten Kommunalwahlen nervös geworden. Sie verlor mehr ein Dutzend Landräte. Und bei den Stichwahlen verlor die CSU zum Beispiel das Rennen in Augsburg, wo jetzt wieder mal ein Sozialdemokrat Oberbürgermeister der Fuggerstadt ist.
„Wie einst bei Edmund Stoiber“, so der Titel in der Wochenend-SZ über Söder/Weber. Und am Ende tippt das Münchner Blatt auf Alexander Dobrindt als Nachfolger von Söder. Der Bundesinnenminister gehöre „zu den Stützen des Kabinetts und zu den beliebtesten Politikern Deutschlands.“ Am 7. Juni wird Dobrindt 56 Jahre alt, jung genug, um zu warten, „bis sie ihn aus Bayern zu Hilfe rufen, wie einst Horst Seehofer.“ Aber, so die Prognose der Zeitung, „friedliche Übergaben sind in der CSU unüblich.“
