„Innerparteiliche Goebbels-Methoden“, „Totalitarismus“: Brandbriefe über AfD BaWü
Rüdiger Klos hat die Nase voll. Obwohl Gründungsmitglied der AfD und zehn Jahre Landtagsabgeordneter, mag er nicht mehr. Er hat seinem Ärger über die AfD-Führung in Baden-Württemberg in einem siebenseitigen Brief an die Bundesspitze Luft gemacht. Er beschreibt darin eine Partei, der Rechtsstaatlichkeit und innerparteiliche Demokratie egal seien. Kritiker würden mit Parteiausschlussverfahren überzogen, die gleichen „Säuberungsaktionen wie im Totalitarismus“. Die Zustände erinnerten an Nordkorea und den chinesischen Volkskongress. Darüber hinaus sei die Partei geprägt von „Vetternwirtschaft“ und „Beutegemeinschaften“. Es herrsche eine „skrupellose Selbstbedienung“.
Weder die Bundes- noch die Landesführung ficht die Kritik an. Beim Landesparteitag in Heidenheim erhielt die bisherige Führung um Frohnmaier als Landesvorsitzenden und Sänze als Co-Vorsitzenden erneut die Mehrheit.
AfD-Abgeordneter verriet der Stasi DDR-Fluchtpläne
Jean René Adam heißt der Brandenburger Landtagsabgeordnete der AfD mit einer Stasi-Vergangenheit. Als IM Hubert soll er Berichte über Ausreisepläne von DDR-Bürgern verfasst haben. Und er soll Frauen denunziert haben, die angeblich HWG waren, was im DDR-Jargon „häufig wechselnden Geschlechtsverkehr“ bedeutet und für die Frauen Zwangsmaßnahmen zur Folge haben konnte.
Eine Kommission im Landtag Brandenburg hat sich mit der möglichen Stasi-Vergangenheit aller Mitglieder befasst. Adam habe damals offiziell für die Abteilung I der Kriminalpolizei gearbeitet, die durch die Stasi geführt wurde. Vier weitere AfD-Abgeordnete sind im Bericht genannt. Zum Beispiel Peter Denske, der im Stasi-Wachbataillon „Feliks Dzierzynski“ Dienst tat. Oder Roman Kuffert, der als inoffizieller Mitarbeiter gelistet war. Angeblich habe er der Stasi nur Falschinformationen gegeben.
Showdown um Matthias Helferich
Der Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordnete soll die Partei verlassen, so hat es der NRW-Landesvorstand entschieden und das Landesschiedsgericht bestätigt. Das selbsternannte „freundliche Gesicht des NS“ legte Widerspruch beim Bundesschiedsgericht ein, und dieses verhandelt nun. Einen ersten Vorschlag für einen Vergleich lehnt NRW ab. Nun muss entschieden werden, ob der Höcke-Freund bleiben kann oder nicht.
Machtkampf in AfD Mecklenburg-Vorpommern zerlegt Ratsfraktion
In Rostock haben inzwischen fünf Mitglieder die Fraktion der AfD verlassen. Der vorläufig letzte ist Toni Marten. Er nennt nun nicht nur die Mauscheleien bei der Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl, sondern auch andere Gründe für seinen Austritt. „Die zunehmend rechten Tendenzen“ seien es. „In einer Chat Gruppe wäre überlegt worden, Schweineköpfe vor eine Moschee zu legen, um zu zeigen, dass die Gläubigen unerwünscht seien.“ Auch dass nun ein ehemaliger JN-Funktionär dabei sei, zeige die Tendenz zum Rechtsextremismus.
Goebbels als Klingelton
„Wollt ihr den totalen Krieg?“ schallte es plötzlich im Gemeinderat der Stadt Böblingen. AfD-Stadträtin Angelika Brotschi hatte diesen Goebbels-Satz aus der Sportpalast-Rede des NS-Propagandaministers als Klingelton ihres Mobiltelefons installiert. Die Stadt hat nun Anzeige gegen Brotschi erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Volksverpetzer wehrt sich erfolgreich gegen Holger Friedrich
Verleger Holger Friedrich hat sich mit dem Volksverpetzer angelegt, einem Blog, der sich kritisch mit AfD und anderen rechtsextremen Tendenzen auseinandersetzt. Friedrich, Verleger der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen, wollte dem Blog verbieten lassen, was er über die Redaktion der OA geschrieben hat. Sowohl die esoterische Vergangenheit eines Redakteurs als auch Bezeichnungen wie „Anthroposophie-Funktionär“, „Faktenleugner“ oder „emotional formuliert“ seien entweder Tatsachenbehauptungen oder von der Meinungsfreiheit gedeckt, so das Landgericht Dresden. Volksverpetzer freut sich, weiter über „Corona-Fakes, Hofieren von Rechtsextremisten und prorussische Propaganda“ kritisch berichten zu dürfen.
Wahlmanipulation im Harz?
Frank-Ronald Bischoff möchte gern in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Er ist Direktkandidat im Wahlkreis 16, Harz. Jetzt gibt es Vorwürfe, dass die Wahl manipuliert worden sei. Bischoff soll seinen Herausforderern Jobs angeboten haben, um Stimmen zu gewinnen. Dem MDR sollen Arbeitsverträge und Zeugenaussagen vorliegen, die den Vorwurf belegen. Am 8. November 2025 wurde der 78-Jährige in Badeborn nominiert. Der Vertrag bezieht sich auf Marcel Hahn, der seine Kandidatur zurückziehen sollte, um im Gegenzug 1.500 Euro als Mitarbeiter zu kassieren. Bischoff setzte sich im dritten Wahlgang gegen Hahn durch, nachdem andere Mitbewerber zurückgezogen hatten.
„Neonazi“ – Ordnungsgeld bis 250.000 Euro bei Wiederholung für AfD-Chef
AfD-Landeschef Martin Reichardt und Fraktionschef Oliver Kirchner hatten den Ehemann der grünen Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt öffentlich als „Neonazi“ bezeichnet. Der wehrte sich vor Gericht und gewann. Seine dreißig Jahre zurückliegenden Kontakte in die Szene könnten nicht verwendet werden, um ihn heute so zu bezeichnen, so das Gericht. Es sollte der Eindruck erweckt werden, der Ehemann sei heute noch in der Szene aktiv, und das sei „geeignet, den Betroffenen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen“.
AfD muss sich neuen Treffpunkt suchen
Die AfD in der brandenburgischen Gemeinde Burg muss sich einen neuen Veranstaltungsort suchen. Denn der Betreiber der Gastwirtschaft wurde festgenommen. Brandstiftung und Versicherungsbetrug lauten die Vorwürfe. Beim Gastwirt wurden bei einer Hausdurchsuchung Handys, Festplatten, Nazi-Devotionalien und eine Kugelbombe gefunden. Die Kneipe galt als Treffpunkt der rechtsradikalen Szene. Der Wirt sei Mitglied der Cottbuser Mischszene aus Kampfsportlern, Rockern, Hooligans und organisierter Kriminalität.
Dennoch hat die örtliche AfD mehrere Veranstaltungen im Deutschen Haus durchgeführt. Es soll sich um „Bürgerdialoge“ gehandelt haben.
Gemischtes Hack zum Frühstück
Vor dem AfD-Landesparteitag in Baden-Württemberg wollte man sich noch einmal am Frühstücksbuffet stärken. Dort wartete ein besonderes Angebot. Statt Mett mit Zwiebeln gab es veganes Hack in Form eines Hakenkreuzes. Den Pressemeldungen ist nicht zu entnehmen, ob die Speise unversehrt dem Staatsschutz übergeben wurde oder die Delegierten sich nichts dabei dachten und ordentlich zulangten.
Antisemitismus bestraft
Ein Ladenbesitzer in Flensburg meinte, über einen öffentlichen Aushang kundtun zu müssen, dass Juden bei ihm Hausverbot hätten. Der Trödelhändler wurde nun zu sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldbuße von 1.200 Euro wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Geld geht an die Gedenkstätte Ladelund.
Im Rahmen dieser Verhandlung vor dem Amtsgericht Flensburg kam es zu einem weiteren Vorfall, als ein Justizwachmeister eine Besucherin nicht in den Gerichtssaal ließ, bevor sie ihre Halskette mit einem Davidstern abgelegt hatte. Angeblich sei das vom Gericht angeordnet worden. Wie sich später herausstellte, hatte das Gericht angeordnet, dass Waffen nicht in den Gerichtssaal durften, ebenso wenig wie Plakate, Banner oder bedruckte Kleidung. Wie der Wachmeister dazu kam, Menschen ihren persönlichen Schmuck ablegen zu lassen, wird noch geklärt.
Juden im Hotel verboten?
Das Hotel „Zum Hirschen“ in Lam, Landkreis Cham in Bayern, sorgt für ungewöhnliche Publicity. Das Hotelmanagement hat Zimmeranfragen aus Israel mit dem Satz beantwortet: „Sorry, there are no Jews allowed in our hotel.“
Wen auch immer das Hotel mit dieser antisemitischen Haltung anlocken wollte, der Weg zur Buchung ist nun erschwert: Booking.com hat das Hotel aus dem Programm genommen.
Aus weiteren Räten
In Bremerhaven sind zwei Mitglieder aus der AfD ausgetreten, damit existiert die AfD nicht mehr im Rat. „Fehlende innerparteiliche Demokratie und Rechtsextremismus“ seien die Gründe für den Austritt, teilen die beiden mit.
In Wernigerode trat ein AfD-Stadtrat zurück. Seine Kollegen hätten nationalsozialistisches Gedankengut.
In Wuppertal ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen AfD-Ratsherrn aus Erkrath. Er hat in seinem Social-Media-Account Äußerungen getätigt, die den Verdacht der Volksverhetzung nahelegen. Unter anderem schlug er vor, alle Moscheen zu schließen und Menschen vor dem Abschieben mit einem Brandzeichen zu versehen, um sie bei einer Wiedereinreise wiedererkennen zu können.
