I.
Omer Bartov, 1954 in einem israelischen Kibbuz geboren, als junger Mann Soldat in der israelischen Armee und seit vielen Jahren weltweit angesehener Professor für Holocaust- und Völkermordstudien an der Brown University in den USA, gehört zu den schärfsten Kritikern der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern.
Was die israelische Armee auf Befehl der Regierung Netanjahu im Gaza-Streifen angerichtet hat, ist für ihn „Völkermord“ und Israel sieht er „auf dem Weg zu einem Paria-Staat zu werden.“
In einem Interview mit dem „Freitag“, das inzwischen auf vielen Wegen verbreitet wird, sieht Bartov nur eine Chance, die Verhältnisse im Nahen Osten grundlegend zu verändern:
„Die israelische Politik wird sich nur durch äusseren Druck ändern, und der müsste in Form von Sanktionen erfolgen.“ Und weiter:
„Es muss also erheblicher Druck auf Israel ausgeübt werden, und dieser Druck muss in erster Linie von den Vereinigten Staaten kommen und in Form von Sanktionen erfolgen.“
II.
In den USA gibt es nun zum ersten Mal deutliche Hinweise darauf, dass die Bereitschaft politisch Verantwortlicher, Israel uneingeschränkt und bedingungslos politisch und militärisch zu unterstützen, zu Ende gehen kann.
Am 15. Juli stimmte das Repräsentantenhaus über den Antrag des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie aus Kentucky ab, im Haushalt 3,3 Milliarden Dollar für die militärische Unterstützung Israels zu streichen.
Von den 212 Abgeordneten der Demokratischen Partei stimmten 103 für den Antrag, zehn enthielten sich und 93 stimmten dagegen. Unter den republikanischen Abgeordneten war Massie der einzige, der für seinen Antrag stimmte.
Über die Abstimmung berichtete „Jewish Press“, die nach eigenen Angaben grösste unabhängige jüdische Wochenzeitung der USA, und zitierte demokratische Abgeordnete mit unterschiedlichen Auffassungen.
Der Abgeordnete Steny Hoyer aus Maryland hatte gegen die Streichung der Militärhilfe für Israel gestimmt und das u.a. so begründet: Der Antrag „würde die Feinde des Friedens ermutigen, jene, die die vollständige Vernichtung Israels wollen und den Tod von Juden.“
Der Abgeordnete Joaquin Castro aus Texas begründete seine Stimme für die Streichung der militärischen Unterstützung Israels mit dem Vorwurf der „ethnischen Säuberung“ und erklärte: „Israel braucht und, ehrlich gesagt, verdient auch nicht mehr amerikanisches Geld für Waffen.“ Mit Blick auf Premierminister Netanjahu forderte er: „Belohnt einen Übeltäter nicht.“
Diese Abstimmung zeigt, dass trotz massiven Drucks von Lobby-Organisationen wie dem „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC), inzwischen die Hälfte der demokratischen Abgeordneten die weitere militärische Unterstützung Israels für politisch unvertretbar oder mit ihrem Gewissen unvereinbar halten. Sie werden das zu spüren bekommen, weil das AIPAC Kandidaten und Kandidatinnen für die Wahlen zum Kongress finanziell und medial unterstützt, die die Politik der israelischen Regierung uneingeschränkt unterstützen.
III.
Das veränderte Verhalten gegenüber der Militärhilfe für Israel findet nicht im luftleeren Raum statt. Die Abgeordneten erleben in ihren Wahlkreisen, dass so viele Amerikanerinnen und Amerikaner wie noch nie mit der Politik der israelischen Regierung nicht einverstanden sind.
Das unabhängige Meinungsforschungsinstitut „Pew Research Center“ hat am 9. Juli eine Umfrage veröffentlicht, wie die Menschen in den USA die israelische Bevölkerung und die israelische Regierung sehen und wie die Palästinenser und deren politische Führung.
Die Ergebnisse der Umfrage machen deutlich, vor welchem gesellschaftlichen Hintergrund das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der Demokratischen Partei stattfand:
Die Menschen haben im Vergleich zu 2022 eine deutlich schlechtere Meinung über die israelische Bevölkerung, während die Palästinenser nicht viel anders beurteilt werden als damals.
„Im Ergebnis sehen die Amerikaner das palästinensische Volk heute fast genauso positiv wie das israelische Volk…
Mehrheiten der Amerikaner haben einen ungünstigen Eindruck von der israelischen Regierung, von der Palästinensischen Autonomiebehörde, die das Westjordanland kontrolliert und von der Hamas, die Gaza kontrolliert. In den vergangenen Jahren haben die negativen Beurteilungen der israelischen Regierung stark zugenommen, während sich die Beurteilung der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas nur wenig geändert haben.“
56 Prozent der Amerikaner haben eine positive Meinung über die israelische Bevölkerung, 2019 und 2022 waren es deutlich mehr: 64 bzw. 67 Prozent.
52 Prozent der Amerikaner haben eine positive Meinung über die palästinensische Bevölkerung , 2019 und 2022 waren es 46 bzw. 53 Prozent.
Am stärksten verändert hat sich die Meinung der Amerikaner mit Blick auf die israelische Regierung. 59 Prozent haben eine negative Meinung, 2019 und 2022 waren es 51 bzw. 47 Prozent.
Für die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland gibt es nur Daten aus jüngerer Zeit. Heute und eine Befragung davor, die 2024 oder 2025 stattgefunden hat, hatten 68 Prozent eine negative Meinung und 24 bzw. 23 Prozent eine positive.
Die Hamas-Verantwortlichen im Gaza-Streifen werden deutlich schlechter beurteilt: Durchgängig 84 Prozent negativ und 8 bzw. 10 Prozent positiv.
Gesellschaftlich und politisch bemerkenswert ist, dass die Meinung über die israelische Bevölkerung und die israelische Regierung sich sowohl bei den Wählerinnen und Wählern der Demokratischen Partei als auch bei denen der Republikaner zum Negativen verändert hat. Die Unterschiede zwischen den beiden Anhängerschaften bleiben aber weiter sehr gross.
65 Prozent der Republikaner haben eine positive Meinung über die israelische Bevölkerung, 2019 und 2022 waren es 77 bzw. 76 Prozent.
Bei den Wählerinnen und Wählern der Demokraten ist die Veränderung noch etwas stärker: Ein positive Meinung über die israelische Bevölkerung haben 43 Prozent, 2019 und 2022 waren es 57 bzw. 62 Prozent.
Die Beurteilung der israelischen Regierung war schon immer weniger positiv als die der israelischen Bevölkerung. Das hat sich in den vergangenen Jahren aber deutlich verstärkt.
51 Prozent der Republikaner haben eine positive Meinung über die israelische Regierung, 2019 und 2022 waren es 61 bzw. 65 Prozent. Bei den Demokraten stürzt die Beurteilung der israelischen Regierung geradezu ab. 16 Prozent haben eine positive Meinung, 2019 und 2022 waren es 26 bzw. 35 Prozent.
Diese Zahlen zeigen: Demokratisch gewählte Abgeordnete können ein so verbreitetes Misstrauen gegenüber der Regierung eines Landes, das existentiell von der politischen und militärischen Unterstützung der USA abhängt, nicht dauerhaft ignorieren.
Mit Blick in die Zukunft besonders bemerkenswert ist, wie sich die Meinungen der Menschen in den USA nach Alter und religiöser Überzeugung unterscheiden.
Unabhängig von der Partei-Orientierung sehen die 18 bis 29jährigen sowohl die israelische Bevölkerung als auch die israelische Regierung am kritischsten. Dass alle Menschen in Israel in gewisser Weise für ihre Regierung haftbar gemacht werden, ist nachvollziehbar, auch wenn das viele zu Unrecht trifft. Deshalb hier nur die Ergebnisse mit Blick auf die Regierung:
18 Prozent der 18 bis 29jährigen sehen die israelische Regierung positiv, 12 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der Demokraten, 28 Prozent der Republikaner.
Die grösste Unterstützung geniesst die israelische Regierung bei der ältesten Bevölkerungsgruppe, den Menschen über 65. Sie beurteilen die israelische Regierung zu 47 Prozent positiv, mit enormen Unterschieden zwischen der Anhängerschaft der Demokraten und der Republikaner mit 21 bzw. 75 Prozent.
Bemerkenswert sind auch die Ergebnisse nach religiöser Orientierung: „Weisse evangelikale Protestanten sind die einzige religiöse Gruppe, in der eine Mehrheit (57 %) eine positive Meinung von der israelischen Regierung hat.“
Das sind oft christliche Fundamentalisten, die Kreuzzüge gegen Frauenrechte, sexuelle Minderheiten und das Recht auf Abtreibung führen.
Die Einstellungen von Jüdinnen und Juden haben sich seit 2024 verschoben: 83 Prozent haben jetzt eine positive Meinung von der israelischen Bevölkerung, gegenüber damals 89 Prozent. 47 Prozent haben jetzt eine positive Meinung über die israelische Regierung gegenüber 54 Prozent früher.
Die israelische Regierung geniesst also nicht einmal das Vertrauen der Hälfte der jüdischen Bevölkerung in den USA. Das sollten alle zur Kenntnis nehmen, die schnell mit den Antisemitismus-Verdacht zur Hand sind, wenn versucht wird, Kritik an dem in mehr als einer Hinsicht rechtswidrigen Handeln der israelischen Regierung im Gaza-Streifen, im Westjordanland und gegenüber dem Libanon zu kriminalisieren.
Auch hier spielt das Alter eine Rolle. Von den jüdischen Erwachsenen unter 50 Jahren haben 41 Prozent eine positive Meinung von der israelischen Regierung, bei den über 50jährigen sind es 52 Prozent.
IV.
Der Missbrauch des Rechts auf Selbstverteidigung durch Ministerpräsident Netanjahu und seine Regierung führt zu deutlich schwindender Unterstützung für Israel in den USA. Das gilt für die Bevölkerung und macht sich jetzt auch bei politisch Verantwortlichen bemerkbar.
Für alle, die mit Omer Bartov davon überzeugt sind, dass nur Druck und Sanktionen, in erster Linie durch die USA, aber auch durch die Länder der Europäischen Union, die israelische Regierung dazu bringen können, das Existenzrecht Israels nicht länger gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu stellen, ist das eine gute Nachricht.
Wer in Deutschland Bemühungen unterstützt, der israelischen Regierung das Handwerk zu legen, weil Völkerrecht und Menschenrechte für alle gelten, befindet sich in guter Gesellschaft mit Jüdinnen und Juden in Israel, in den USA und weltweit.
Wer wie Premier Netanjahu und seine rechtsextremen Minister auf Krieg und Terror gegen palästinensische Frauen, Männer und Kinder setzt, der setzt die Existenz des Staates Israel aufs Spiel.
Gemeinsame Sicherheit ist aller Erfahrung nach auch im Nahen Osten der einzige Weg zu einem friedlichen Nebeneinander, aus dem mühsam, klug eingegrenzt und und in kleinen Schritten ein Miteinander werden kann und werden sollte. So fern, ja utopisch diese Vorstellung heute scheint, gibt es dazu tatsächlich keine verantwortbare Alternative.
Bildquelle: Israel Ministry of Foreign Affairs, CC BY-NC 2.0
