Kurz und fündig: Was machen wir jetzt, als eine vom Wähler wie mit einer Axt gespaltene Gesellschaft? Wir, eine Gesellschaft, welche vieles versäumt hat und dabei „über ihre Verhältnisse“ gelebt hat. Mit dazu gehört: Was machen wir mit den wenigen „allzu bis super-Reichen? Und in Berlin zum Beispiel, was für eine Option gibt es für die armen Wohnungssuchenden?
Die erforderliche Veränderung kann nur radikal gelingen, hingegen keineswegs extrem. Per Google, etwas verkürzt: Als extremistisch bezeichnet man Einstellungen, Handlungen und Bestrebungen, die sich grundlegend gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Menschenwürde richten. „Extrem“ würde politisch etwas vage „radikale oder krasse Meinungen und Haltungen“ bezeichnen. Zu radikal meint Google: „Das Wort beschreibt eine gründliche, vollständige oder tiefgreifende Vorgehensweise. … Eine Änderung oder Maßnahme gilt als radikal, wenn sie ein Problem an der Wurzel packt und von Grund auf löst. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz ist radikales Denken oft noch im Rahmen der demokratischen Grundordnung erlaubt, solange es nicht die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft oder gewalttätig wird.“
Aha, unerlaubt: Wir haben einen Wohlstand, der jedoch bei den Ärmsten so gar nicht ankommt. Welche Optionen haben wir Berliner seit der Wahl gestern, egal ob wir gerade klug oder instinktiv gewählt haben?
Klar ist, eine krasse Enteignung, so von jetzt auf gleich, da würden Spekulationen explodieren, Mieter würden waagrecht durch die Fenster ins Freie geschleudert. Fakt ist zugleich, bei einer Talkshow, nicht lange her, da saßen Partei-Mitglieder ebenso fassungslos wie ratlos herum, wie scheue Schüler*innen, während sie sich allerlei radikalerlei anhören mussten: Eine Managerin einer Wohnungsbaugesellschaft rechnete ihnen nämlich vor: „Enteignung, na schön wenn ihr unbedingt wollt, aber da müsst ihr all die Gewinne bezahlen, die wir in Zukunft locker einstreichen würden“.
Das gilt bisher leider genau so, aus deutlich erkennbar schlechten Gewohnheiten heraus. Da bricht ein effektives Gewohnheitsrecht jedes andere Recht. Zur Durchsetzung dafür gibt es die besser verdienenden Juristen, so insbesondere bei den Vermietergesellschaften. Neu ist: Dazu haben sich die Wähler eindeutig geäußert, die FDP, mit ihren Wahlplakaten „Wirtschaft gut – alles gut“ wurde auf ein Prozent versenkt. Die FDP ist politische verschwunden, jedoch keineswegs das zugrunde liegende Problem.
Das ist jetzt die Herausforderung nach der Wahl. Nun spürt die Partei Die Linke in Berlin Gegenwind. Für bürgerliche Parteien aller Art ist Enteignung arg ungewohnt. Die CDU-Stimmen bezeichneten Die Linke sogar als extremistisch. Nicht zuletzt dafür wurden sie von den Wählern abgestraft, in zwei ganz unterschiedlichen Bundesländern. Die Wähler wussten doch, der Berliner Haushalt gäbe sowieso nicht her, die Mafia und/oder genügend private Terroristen zu kaufen.
Politisch richtig und ehrlich wäre gewesen, Die Partei Die Linke als radikal zu bezeichnen, nicht aber als extremistisch. Warum wohl? Weil wir die hohen Mieten ohne eine radikalen Eingriff niemals los würden! Wir alle sehen längst viel zu lange zu, wie die Schere „Allzu-Arme / Super-Reiche“ täglich weiter aufgeht. Mal ehrlich, das darf gemäß Grundgesetz gar nicht sein, da sind wir alle miteinander bundesverfassungslos.
Was wir brauchen, ist ein gesellschaftlich verträglicher Übergang. Unsere Gesellschaft ahnt das erforderliche Bewusstsein für hilfreiche Übergänge. Sowas gelingt nicht über Nacht, aber doch über Monate (oder Jahre, je nachdem). Es kann nur gemeinschaftlich kontrolliert gelingen. Die Chance dafür ist „gewählt“, nämlich im Parlament politisch mit Die Linke – nicht gegen sie. Beispiele für Übergänge:
- Übergewinne der Wohnungsbaugesellschaften an die Gesellschaft sozialverträglich zurückgeben. Gemäß Grundgesetz nicht in vager Zukunft, sondern sofort.
- Verkehr klimafreundlich: zum Beispiel, je länger der Weg zum Arbeitsplatz, desto höher die Steuern. Auch sowas geht nicht „über Nacht“, aber es gehört zu den Randbedingungen für die Auswahl von Arbeitsplätzen bei Angeboten und Nachfragen. Wenn auch momentan noch nicht immer wahrnehmbar für uns, so doch ganz sicher für unsere alsbaldigen Nachkommen.
- Entscheidungen mit Betroffenen auf Augenhöhe, zum Beispiel: Notwendige Maßnahmen und Hilfen zur Erziehung sollen gemeinsam mit den betroffenen jungen Menschen und nicht über deren Köpfe gelingen. Musterbeispiel kann die Jugendarbeit von „Netzwerk Zukunft“ in Berlin Neukölln sein. Die Jugendlichen entscheiden dort selbst über Art und Weise einer Förderung. Echte Jugendweisheit!
Durch jegliches weitere Abkanzeln von Die Linke enteignet sich die CDU selbst. Eine geläuterte CDU (und CSU?) könnte in sich gehen, anstatt außer sich zu sein.
Bin ich parteiisch? Und wie! In Berlin habe ich die Grünen gewählt, weil die absehbare Klimaveränderung für mich bedrohlicher erscheint, als mal so ein Staats- und Mieter-Bankrott. Eine Enteignung der Übergriffigen brauchen wir auf jeden Fall. Ich meine, am besten wird jetzt sein, die Partei Die Linke beim erforderlichen Übergang zu unterstützen.
