Neue Faszination für die EU entfachen
Noch ist das dritte Hilfspaket für Griechenland nicht endgültig abgesegnet.* Ministerpräsident Alexis Tsipras musste Kröten schlucken. Dagegen hatte er seine Landsleute vor wenigen Wochen noch zu einem Referendum mobilisiert. Doch danach feuerte er nicht nur seinen arroganten Finanzminister Varoufakis, sondern machte auch eine Kehrtwende um 180 Grad. Das, was er nun mit den Gläubigern aushandelte, um neue Kredite in Höhe von etwa 85 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre zu erhalten, sind zu einem großen Teil harte Maßnahmen. Der linke Syriza-Flügel greift deshalb Tsipras scharf an und bezeichnet die neuen Vereinbarungen als “Guillotine-Memorandum“. Dennoch wird der griechische Ministerpräsident im Parlament eine Mehrheit erhalten, die dem Hilfsprogramm zustimmen wird. Die Turbulenzen der letzten Wochen, in denen viele Griechen vor geschlossenen Banken Schlange stehen mussten, um etwas Geld abheben zu können, waren mehr als ein Menetekel. Die eingeführten Kapitalverkehrskontrollen haben die Wirtschaft geschockt. Der Grexit hing plötzlich wie ein Damoklesschwert über den Häuptern der Griechen, die gar den Marsch in eine desaströse Unterwelt fürchten mussten.
Bei der schwierigen Operation ging es wahrlich um Sein oder Nichtsein. Die tiefen Einschnitte in das griechische Renten- und Steuersystem, die harten Auflagen und Reformen, die Privatisierung staatlicher Unternehmen und vieles mehr sind richtige und wichtige Vorleistungen, die Griechenland für die finanziellen Hilfen seiner Partner erbringen muss. Sie sind als Rosskur jedoch nur ein Teil auf dem Wege zur Gesundung. Eine echte Reha muss ebenfalls sofort beginnen. Denn alle Reformen und Kürzungen würden den schwachen Patienten nicht wieder auf die Beine bringen, wenn er nicht sogleich massive Vitaminspritzen zur Wiederbelebung seiner Wachstumskräfte erhielte.
Vorbilder Spanien und Portugal
Jeder Haushaltspolitiker weiß nämlich nur zu gut, dass mit allen möglichen Sparmaßnahmen per Saldo nicht so viel erreicht werden kann, wie durch eine Schrumpfung der Volkswirtschaft, wie durch geringere Steuereinnahmen und Sozialbeiträge sowie durch höhere Ausgaben für die Arbeitslosen verloren geht. In jüngster Zeit zeigen Spanien, Portugal und Irland dies geradezu beispielhaft: Irland und Spanien werden in diesem Jahr ein wirtschaftliches Wachstum von rund drei Prozent erreichen, Portugal immerhin fast zwei Prozent.
Griechenlands Wirtschaft, bis vor kurzem noch auf einem Schrumpfungskurs, wuchs im letzten Quartal immerhin um 0,8 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist dennoch viel zu hoch; fast die Hälfte der jungen Griechen ist ohne Job.
Europa sollte nicht länger nur eine Station für Notoperationen bleiben, um das eine oder andere Land vor dem Exitus zu bewahren. Die Faszination für die EU und den Euro muss neu belebt werden. Das kann nur mit besseren Zukunftsperspektiven für die vielen Millionen Arbeitslosen in Europa und für die sozial Schwächeren gelingen. Immerhin wurde doch die Europäische Investitionsoffensive bereits vor einiger Zeit ins Leben gerufen, um die Investitionstätigkeit in den EU-Staaten zu stärken, um mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu erreichen. Die finanziellen Mittel dafür stehen aus dem EU-Haushalt durchaus zur Verfügung. Neu geschaffen wurde zudem der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank (EIB). Dieser Fonds soll Investitionen in Forschung, für die Infrastruktur und andere Bereiche anstoßen, sowie vor allem kleineren und mittleren Firmen den Zugang zu Finanzmitteln ermöglichen. Der EFSI soll ab Herbst 2015 voll arbeitsfähig sein.
Investitionsoffensive für Europa
Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, wirbt für eine “Investitionsoffensive für Europa“. Diese Strategie soll Projekte in Höhe von 335 Milliarden Euro in den nächsten Jahren anstoßen, die insbesondere zu mehr Wachstum und Beschäftigung – auch und gerade in Griechenland – führen sollten. Gefördert werden Investitionsprojekte in den Bereichen Forschung, Innovation und Entwicklung, im Energie-, Verkehrs-, Informations- und Kommunikationstechnologiesektor, im Umweltschutz ebenso wie im Gesundheitssystem. Damit könnte Europa seinen Sklerose-Zustand überwinden und neuen Schwung für die Zukunft gewinnen. Wenn es gelingt, Griechenland nachhaltig zu retten, die Gemeinschaft zu einer Zone mit stärkerem Wachstum und höherer Beschäftigung sowie sozialem Fortschritt zu gestalten, durch Innovationen und mehr Dynamik zu einer Region mit hoher internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu bringen, wird sich Europa global gut behaupten können und weltpolitisch an Gewicht gewinnen. In der Offensive liegen viele Chancen, vor allem die junge Generation für Europa wieder zu begeistern.
Die Zahl der jüngsten Krisengipfel reicht; Verdruss, antieuropäische Stimmungen und Ressentiments sind dadurch gestiegen. Überfällig ist ein Chancen-Gipfel, auf den sich die EU-Seilschaft unter Führung der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten bald wagen sollte. Angesichts der weltpolitischen Herausforderungen und globalen Wirtschaftsprobleme wäre nämlich eine Renationalisierung der Selbstmord aus Angst vor dem Tode. Die Exporte nach China liegen bei sechs Prozent aller deutschen Exporte, während rund 60 Prozent in die EU-Länder gehen. Wenn China jedoch hustet, herrscht hierzulande größte Aufregung und Sorge. Für Europa müssten wir wohl zehn Mal so stark zittern und bibbern.
*Anm. der Redaktion: Das griechische Parlament stimmte dem dritten Hilspaket am Freitag zu.
