Die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung stiegen im Jahre 2015 dank der positiven Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten auf rund 275,6 Mrd. € an; gegenüber 2010 ist dies ein Plus von gut 25 Mrd. €. Die Ausgaben der Rentenversicherung erhöhten sich in den letzten 5 Jahren insgesamt von 248 Mrd. € auf 277,4 Mrd. €; davon wurden für die Zahlung der Renten im letzten Jahr 226 Mrd. € (2010: 212 Mrd. €) eingesetzt, für die Krankenversicherung der Rentner 17 (14,3) Mrd. €.
Während die Einnahmen aus Beiträgen zur Rentenversicherung im Jahr 2015 bei 194,5 (2010: 172,7) Mrd. € lagen, mussten die Zuschüsse des Bundes auf fast 80 (2010: 76,1) Mrd. € erhöht werden. Die sog. Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung betrug Ende 2015 rund 35,6 Mrd. € und lag damit wesentlich über den 19,4 Mrd. € in 2010.
Zunahme bei Beitragszahlern
Seit 2010 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten kontinuierlich gestiegen – von 28 Millionen (2010) auf fast 31 Millionen in 2015. Ausschließlich geringfügig entlohnt wurden 2015 gut 4,8 Millionen Beschäftigte. Per 1. Juli 2016 werden die Renten in Deutschland um ca. 4 % erhöht.
Die Standardrente nach 45 Beitragsjahren beträgt heute etwa 47 % des durchschnittlichen Arbeitseinkommens; vor 25 Jahren lag sie noch bei 55 %, in 25 Jahren, also etwa in 2040, wird sie auf ein Niveau von knapp 40 % gesunken sein.
Langfristig sinkendes Rentenniveau
Viele Millionen Beschäftigte werden 45 Beitragsjahre kaum bzw. gar nicht erreichen, obwohl das Renteneintrittsalter bis 2029 auf 67 Jahre erhöht wird. Die Junge Union fordert deshalb eine weitere Heraufsetzung des Renteneintrittsalters: Wenn für Menschen der Jahrgänge 1980 bis 1990 schon jetzt eine höhere Lebenserwartung von 2,5 Jahren prognostiziert werde – so die JU-Begründung-, sollte es um mindestens 7,5 Monate erhöht werden, also auf fast 68 Jahre.
Denn auch die Rentenbezugsdauer werde kontinuierlich ansteigen, während die Geburtenrate auf niedrigem Niveau verharre. Der sogenannte Generationen-Vertrag verliert immer mehr von seiner Tragfähigkeit, da sich das Verhältnis Beitragszahler zu Rentner weiter verschlechtert. Wenn keine baldige Kurskorrektur erfolge, würden nach Einschätzung der JU Rentner in einigen Jahrzehnten nur noch 30 % ihres vorhergehenden Durchschnittseinkommens als Rente erhalten.
Solidarische Lebensleistungsrente für Geringverdiener?
Ohnehin wird es für alle, die während ihres Arbeitslebens einmal oder gar mehrfach arbeitslos werden, längere Zeit Kinder betreuen, in Minijobs oder geringfügig beschäftigt sind, finanziell bei der Altersversorgung mehr als eng. Die Sozialpolitiker der SPD – allen voran Andrea Nahles –, aber auch die der CDU fordern deshalb die Einführung einer „solidarischen Lebensleistungsrente“. Damit sollen Minirenten langjähriger Beitragszahler mit Steuermitteln über das Niveau der Grundsicherung erhöht werden. Die Große Koalition hat 2013 in ihrem Regierungsvertrag festgelegt, dass die Rente von Arbeitnehmern, die 40 Jahre Beiträge gezahlt haben, aber damit auf weniger als 30 Rentenpunkte kommen, aufgestockt werden soll. Im Bundeshaushalt sind dafür im Jahr 2017 ca. 180 Mio. € eingeplant; bis 2020 würde sich dieser Betrag auf 800 Mio. € pro Jahr erhöhen.
Bislang gilt: Rente ist der Lohn für Lebensleistung. Wer lange Zeit hohe Beiträge einzahlt, erhält eine entsprechend höhere Rente als Mini-Jobber oder Arbeitnehmer mit nur wenigen Beitragsjahren. Mit der „solidarischen Lebensleistungsrente“ gegen Altersarmut würde dieses Prinzip ausgehebelt. Deshalb machen vor allem die Wirtschafts- und Finanzpolitiker von CDU und CSU Front dagegen – ebenso wie die großen Wirtschaftsverbände. Die Entscheidung der Großen Koalition steht bislang aus, ist also völlig offen.
Ohne private Vorsorge geht´s nicht!
In diesem Zusammenhang wird derzeit vor allem auch erneut heiß über Betriebspensionen und über die private Vorsorge diskutiert. Zum einen wird kritisiert, dass die sog. Riester-Rente keinen echten Ausgleich und schon gar nicht die ausreichende Aufstockung der gesetzlichen Rente bringt.
Banken und Versicherungen hätten Produkte dafür angeboten, die hohe Provisionen kosteten und eine zu geringe Rendite bescherten, so lauten die Vorwürfe. Vor allem seien bei den Standardprodukten viel zu wenig die Chancen von Aktienanlagen wahrgenommen worden. Zum anderen bedeute die aktuelle Null-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank weitere Probleme für die private Altersvorsorge, da noch geringere Erträge bei Lebensversicherungen und anderen Sparplänen erzielt würden.
Experten rechnen in diesem Zusammenhang vor: Vor 10 Jahren hätte ein 35jähriger halb so viel in die private Vorsorge „investieren“ müssen wie heute, um im Alter – etwa bis zum Ableben mit rund 80 Jahren – seinen normalen Lebensstandard zu sichern. Die aktuellen Nullzinsen würden ihn dazu zwingen, 360 € pro Monat für die Altersvorsorge anzulegen, um in Kombination mit der gesetzlichen Rentenversicherung dies zu erreichen. Das sei für durchschnittliche Arbeitnehmer finanziell jedoch nicht zu schaffen, denn ihr Spar- und Anlagespielraum ist relativ gering.
An neuen Vorschlägen mangelt es deshalb nicht: Da wird eine stärkere Förderung der privaten Vorsorge gefordert, damit vor allem Menschen mit geringeren Einkommen überhaupt die Chancen für die finanzielle Altersvorsorge erhalten. Ebenso werden von der Finanzwirtschaft kostengünstigere, insbesondere auch renditestärkere Produkte gefordert. Schließlich verlangen einige sogar eine Pflichtberatung für private Vorsorgesparer, die mit staatlicher Finanzierung über die Verbraucherschutzvereine erfolgen soll, obwohl solide private Finanzberater dies in der Regel besser leisten können.
Am wichtigsten ist jedoch, die Spar- und damit die Vorsorgespielräume für Arbeitnehmer mit geringen und mittleren Einkommen zu erhöhen. Denn wer heute nicht ausreichend fürs Alter vorsorgen kann, dem droht in einigen Jahrzehnten bittere Altersarmut. Deshalb ist eines klar: Um der in einigen Jahrzehnten drohenden Altersarmut zu begegnen, bedarf es einiger grundlegender Veränderungen des gesamten Systems der gesetzlichen Rente und der Altersvorsorge. Die Alarmierung der 30- bis 50jährigen von heute ist bereits stark; sie wird in der nächsten Zeit noch wesentlich zunehmen. Immerhin werden schon im Jahre 2030 mehr als 40 % der Wähler in Deutschland älter als 60 Jahre sein. Wichtige Reformen lassen sich bis dahin gewiss nicht aufschieben, sondern müssen schon bald politisch beschlossen werden.
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