Es ist das gute Recht, Israel wegen seiner umstrittenen und aggressiven Politik gegenüber den Palästinensern zu kritisieren. Was die Israelis auf Befehl der Regierung Netanjahu im Gaza-Streifen machen, ist Krieg. Hunderte Menschen sind schon umgekommen. Natürlich- auch das muss laut und klar gesagt werden- hat auch die Hamas ihre Schuld an der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Auch hier dürfen, ja müssen wir protestieren. Demonstrationen gegen diese Politik sind erlaubt, ja, sie müssen sein.
Aber das darf nicht dazu führen, was sich in den letzten Tagen in einigen Städten Deutschlands abgespielt hat. Juden-Hass darf es hier im Lande nicht geben, er darf nicht geduldet werden. Und wenn es bei Demonstrationen irgendwelche Auswüchse in dieser Hinsicht gibt, muss die Polizei einschreiten und diese schlimmen Dinge unterbinden. Es kann doch nicht sein, dass mitten in Essen der Name Adolf Hitler skandiert wird. Es kann doch nicht sein, dass in Gelsenkirchen Muslime rufen, Hamas, Hamas, Juden ins Gas. Oder nehmen wir Frankfurt, die Stadt Goethes und der Paulskirche. Hier wurde „Kindermörder Israel“ gerufen, wurden Juden als Bestien beschimpft. Menschen mit Israel-Fahnen und mit Kippa auf dem Haupt wurden beleidigt, getreten, malträtiert.
Wie konnte es eigentlich passieren, dass in Berlin ein Mob aus zumeist jungen Männern mit dem Spruch durch die Straße zieht: „Jude, Jude, feiges Schwein?“ Wie konnte das passieren, dass deutsche Polizisten tatenlos daneben stehen? Warum, Herr Polizeipräsident, griffen die Ordnungshüter nicht ein? Wie konnte das geschehen, Herr Wowereit? Mitten in der Hauptstadt mit ihrer umstrittenen Geschichte solche Bilder.
Zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehört das Existenzrecht Israel. Das ist die Konsequenz aus der üblen Nazi-Barbarei, aus Auschwitz, aus der Tatsache, dass die Nazis sechs Millionen Juden umgebracht haben. Dieses Existenzrecht Israels darf nie, nie, nie in Frage gestellt werden. Über alles können wir diskutieren, darüber nicht. Und weil das so ist, darf Judenhass in Deutschland keinen Platz haben, müssen judenfeindliche Parolen verboten werden. Müssen jüdische Mitbürger besonders geschützt werden.
Eine jüdische Bloggerin hat ihrer Angst ob der Geschehnisse Luft gemacht und sich an die anderen Menschen im Land gewandt mit den für uns peinlichen Fragen: „Wo ist der Aufschrei der Bevölkerung, wo sind die Wutbürger?“ Ja wo sind sie, wenn sie gerade nicht gegen Stuttgart 21 auf die Straße gehen? Zivilcourage ist ein großes Wort, das in Sonntagsreden gern gepflegt wird. Aber wenn es ernst wird, schauen viele weg, wollen nicht belästigt werden.
Es ist einfach, hat ein anderer Mitbürger jüdischen Glaubens geschrieben, der toten Juden zu gedenken, aber es ist schwerer, sich um die lebenden zu kümmern. Wir dürfen Antisemitismus nicht zulassen, Antisemiten dürfen hier keinen Raum haben, niemals.
Die Innenminister haben eingeräumt, dass die rote Linie überschritten sei. Wohl wahr. Schlimm genug, dass es so weit kommen konnte. Man schämt sich, wenn man die Bilder sieht.
Volle Zustimmung! Leider hat die Polizei selbst aus dem Duisburger Flaggenstreit von 2009 nichts gelernt und tritt bei Demonstrationen extremistischer, israel- und judenfeindlicher Gruppen weiterhin in völliger Unterbesetzung auf.