Für den AfD-Sieg bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg wurden viele Ursachen gesucht und benannt. Kaum im Fokus dabei: Die Wählerinnen und Wähler der Rechtsextremisten. Indes: Genau sie tragen die Verantwortung – und nun auch die Konsequenzen.
Das war ja vorauszusehen: Der Sieg der rechtsextremen AfD bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg hat eine Schock- und Empörungswelle durch die Republik gejagt, um dann als Grusel-Thema die komplette Runde durch die allabendlichen Talkshows der Republik zu machen. Und auch die Leitartikel kreisten um das Thema: Wie konnte das nur passieren? Rechtsextremismus – das bringt Quote und Klicks.
Der Erklärungen gab es viele: Dass das schlecht gemachte Heizungsgesetz der Ampel-Koalition die Menschen verunsichere und verärgere, wurde als einer der Hauptgründe für den AfD-Erfolg genannt. Das ständige Gendern im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk treibe den Extremisten die Wähler zu, behauptete CDU-Chef Friedrich Merz. Andere aus CDU und FDP wussten, dass das die Quittung dafür sei, dass die Grünen Fleisch, Autofahren und Eigenheime verbieten wollten. Und dass sich noch immer viel zu viele Flüchtlinge illegal in Deutschland aufhielten. Besonders kluge Analysten stellten fest, die Menschen in Thüringen litten unter ihrer „Unsichtbarkeit“ – und begehrten dagegen auf. Und auch das Leben in der damaligen DDR und die Arroganz der Wessis gegenüber den Ossis wurden als Gründe genannt.
Das Schlimme an dieser Ursachen-Forschung: Genau mit dieser Argumentation betreiben konservative Politiker und Leitartikler das Geschäft der Rechtsextremen: Sie springen über jedes Stöckchen, das diese ihnen hinhalten – und geben ihnen damit inhaltlich zumindest teilweise Recht. Da mag die CDU noch so oft von „Brandmauern“ gegen Rechtsextreme reden – indem sie deren Themen und sogar auch deren schreckliches Vokabular übernimmt, betreibt sie deren Geschäft. Und wenn Friedrich Merz die Grünen zum „Hauptgegner“ in der Bundesregierung erklärt, gegen das Gendern und die angebliche Verbots-Ideologie der Öko-Partei wettert, dann eröffnet er aus der viel beschworenen Mitte der Gesellschaft heraus eine Art „Kulturkampf“ gegen eine andere demokratische Partei – einen Kulturkampf mit verleumderischen Mitteln, bei dem es nur eine Siegerin geben kann: die AfD.
Noch schlimmer bei dieser Ursachenforschung: Scheinbar objektive und womöglich gar rationale Gründe für die Wahl von Rechtsextremisten zu nennen, entlastet deren Wähler von ihrer Verantwortung, liefert ihnen ein Alibi. Sie werden quasi als Opfer der Umstände dargestellt. Um es klar zu sagen: Kein noch so schlechtes Heizungsgesetz der Koalition, kein Gender-Sternchen und keine unglückliche Kindheit entschuldigen Wählerinnen und Wähler, die sich bewusst für eine faschistische Partei entscheiden. Und genau das ist die thüringische Höcke-Partei. Sie ist eine Partei, die offen antisemitisch und rassistisch ist, die die Hitler-Diktatur verharmlost und die den russischen Kriegstreiber und Massenmörder Putin verteidigt. Nein, viele der Wähler wissen genau, was sie da machen: Sie wählen die Rechtsextremen, weil sie selbst rechtsextrem denken. Das sollte nicht länger verharmlost werden. Diese Wähler sind nicht wehrlose Opfer der Umstände – sie sind Täter. „Volle Schuldfähigkeit“ würde man ihnen attestieren – was juristisch bedeutet, dass sie fähig sind, die Konsequenzen ihres Verhaltens zu verstehen und dass sie die Kontrolle über ihre Handlungen hatten.
Zu einer der notwendigen Konsequenzen, die die rechtsextremen Wählern fühlen müssen, zählt die Verachtung, die Demokraten gegenüber ihnen empfinden – und auch deutlich zum Ausdruck bringen sollten. Wer die Wahl der AfD heute noch mit „Protest“ begründet, erledigt sehenden Auges das Geschäft der Extremisten. Wer scheinbar objektive Gründe anführt, der verschleiert oft nur seine rassistischen und widerlichen Motive. Ob in der Öffentlichkeit, im Bekannten- oder Kollegenkreis: Wo immer man auf diese Menschen trifft, muss man sie stellen. Laut, deutlich und mit dem unbedingten Selbstbewusstsein: Die Demokratie ist stärker als eure Hetze. Und man muss klar machen: Es geht hier nicht um irgendeine Meinung im pluralistischen Diskurs, es geht um verbrecherische Ansichten und Taten.
Man mag vieles erklären, entschuldigen darf man es nicht. Es gibt keine Rechtfertigung für die Wahl von Faschisten.
Sonneberg, dieser thüringische Flecken unweit der bayerischen Grenze hat wirklich große Probleme. Es sind jedoch nicht kriminelle Ausländer, es sind nicht grüne Weltverbesserer, es sind: fehlende Arbeitskräfte. Eigentlich müsste der Landkreis um Zuwanderer und Investoren aus dem In- und Ausland werben. Auch um Touristen. Doch wer sucht schon seine Zukunft oder auch nur Erholung in einer Gegend, in der ihm aus jedem zweiten Gesicht Abneigung oder gar Hass entgegenblickt? In einem Landkreis, von dessen Homepage ein rechtsextremer Landrat grüßt? Die Sonneberger sind dabei, sich weiter ins Abseits zu manövrieren. Doch das wird sie in ihrer sinnlosen Wut wohl eher bestärken als nachdenklich machen. Die AfD, so ist zu fürchten, hat sich zumindest im Osten der Republik zunächst einmal eingenistet. Es ist eine Herkules-Aufgabe, diese Partei wieder klein zu kriegen.
