Steve Bannon

Amerikaner plant rechte Revolte in Europa

Ein Amerikaner schickt sich an, Europa politisch zu kapern. Der rechtsradikale Steve Bannon, der sich selbst als Präsidentenmacher sieht, inzwischen aber mit Donald Trump überworfen hat, glaubt an leichte Beute. Das Nachrichtenportal „Daily Beast“ schildert Bannons Plan für eine rechtspopulistische Revolte noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019. Direkt nach den Zwischenwahlen in den USA im November wolle der 64-jährige Demagoge loslegen. Sein Ziel: die Zerstörung der Europäischen Union.

Ein Drittel der 751 neuzuwählenden Europaabgeordneten soll nach Bannons Strategie eine „rechtspopulistische Supergruppe“ im Parlament bilden und dort den parlamentarischen Prozess stören. Eine Stiftung unter dem Namen „The Movement“ (Die Bewegung) soll die unterschiedlichen Gruppen von europäischen Rechtspopulisten auf Vordermann bringen. Professionalisierung und Finanzierung sind die Hebel. Für den kampagnenerprobten Rechtsaußen sind Wahlerfolge käuflich. Zehn Mitarbeiter sollen ihm von Brüssel aus Macht und Einfluss auf die nationalistischen Europafeinde verschaffen.

Dem „Daily-Beast“-Bericht zufolge hat Steven Bannon schon zahlreiche Anführer der demokratiefeindlichen Parteien und Gruppierungen getroffen und ist mit ihnen handelseinig. Während der US-Präsident in Großbritannien die britische Premierministerin Theresa May traf, habe sein früherer Chefstratege in einem Nobelhotel braune Brüder im Geiste empfangen. Donald Trump ist auf seinen einstigen Vertrauten nicht mehr gut zu sprechen, seit 2017 das Enthüllungsbuch „Fire and Fury“ (Feuer und Zorn) erschien. Der Präsident fühlte sich verraten und getäuscht. Bannon musste sein Büro im Weißen Haus räumen und scheiterte bald danach mit dem Versuch, sein hetzerisches Unwesen bei dem rechtsgerichteten Internetportal „Breitbart“ fortzusetzen.

Alte Seilschaften sind jedoch offensichtlich intakt. Daily Beast zitiert etwa Raheem Kassam, den ehemaligen Chefredakteur von Breitbart News London und Ex-Chefberater des britischen Unabhängigkeitsparteiführers Nigel Farage mit der Prognose: „Vergesst eure Merkels. Soros und Bannon werden in den kommenden Jahren die zwei größten Players in der europäischen Politik sein.“ US-Investor George Soros unterhält bereits seit 1984 die eher liberale Stiftung „Open Society“, zu der Bannon nun ein Gegengewicht aufbauen wolle. Sein Vorhaben sei es, Europa in den Würgegriff zu nehmen, schreibt die Seite, so wie er vermute, dass Soros seit Jahrzehnten erheblichen Einfluss auf politische Entwicklungen nehme.

Bannon strebe für sich ein „neues europäisches Empire“ an, heißt es in dem Bericht, der dem Amerikaner das Teufels-Zitat aus John Miltons „Paradise Lost“ zuschreibt: „Ich würde lieber in der Hölle herrschen, als im Himmel zu dienen.“ In den Plan für eine rechte Revolte in Europa sollen neben Nigel Farage aus Großbritannien Anhänger von Marine Le Pen aus Frankreich und Viktor Orban aus Ungarn sowie Belgiens und Polens Rechtspopulisten eingeweiht sein. Der Rechtsruck in Italien habe einen wichtigen Anstoß gegeben.

Italien sei mit der Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega Nord das Modell der Zukunft. „Was da möglich ist, ist überall möglich.“ Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron seien verwundbare Aushängeschilder des „europäischen Establishments“. Bannon sei überzeugt, dass es bei der nächsten Europawahl zu einem „drastischen Bruch“ mit den Jahrzehnten der europäischen Einigung kommen werde. „Rechtspopulistischer Nationalismus wird kommen und er wird regieren.“

Bildquelle: flickr, Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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