Horst Seehofer

An Hanau erinnern und Aufklärung fordern – Horst Seehofers fälliger Rücktritt

An Hanau war zu erinnern, und an den rechtsextremistischen Anschlag vor einem Jahr, als ein Rechtsextremist das Leben von neun jungen  Menschen auslöschte. Die Umstände dieser Mordnacht sind bis heute ungeklärt. Der Täter erschoss danach seine Mutter und verübte dann Selbstmord. Damit wurde die Akte geschlossen. Da der Täter sich das Leben nahm, fand kein Prozess statt.

Jetzt veröffentlichten die Angehörigen der Mordopfer ein Video, in dem sie die Ergebnisse ihrer Recherchen über die Umstände des Anschlages in Hanau vorlesen. Sie erzählen vom Versagen der Behörden, während und nach dem Anschlag, von Notrufen bei der Polizei, die nicht angenommen wurden, und von einer Polizei, die ganz offenkundig ihr eigenes Versagen durch ein Verhalten gegenüber den Angehörigen zudecken wollte, das nur als ungeheuerlich und mitleidlos zu schildern wäre. Kein Prozess also, Akten zu, und der Versuch, wie schon bei den Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), ebenfalls den Verdacht zu verbreiten, dass Täterwissen bei den Angehörigen vermutet werden könnte. Auch dass die Hinterbliebenen von der Polizei als „Gefährder“ wahrgenommen wurden.

Nach 12 Monaten jetzt eine Gedenkstunde in Hanau und eine Gedenktafel, aufgestellt in der Hanauer Innenstadt. Darauf zu sehen die Fotos mit den Opfern des terroristischen Anschlags. Alle in Hanau geboren und deutsche Staatsangehörige. „Wir werden sie nie vergessen“ steht unter den Namen, die das Motiv verraten, das den Mörder antrieb. Namen wie Said, Hamza Kenan, Ferhar, Sedat, Fatih, Gökhan,Vili-Viorel, Mercedes und Kaloyan, deren Eltern jeweils mutmaßlich als Einwanderer in das Land kamen.

Die Tat macht auf schreckliche Weise deutlich, was auch neben anderem in dem Land ihrer Träume vorzufinden ist: Rassismus, Antsemitismus, und ein längst nicht überwundener Anteil an rechtsextremem Denken, das gegenwärtig das Land zu überwuchern scheint. Es hatte lange gedauert, ehe Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg bemüht war, Faschismus und autoritäres Denken zu überwinden

Spätestens seit der Vereinigung des vormals in Ost und West geteilten Landes, müssen wir erkennen, dass der Nazi-Terror nur scheinbar überwunden und nach der Vereinigung des Landes sogar neuen Aufschwung erhalten hat. Viele hunderte Beamte in den Polizeien von Bund und Ländern sind als rechtsextrem aufgefallen und haben mithin einen Meineid auf die Verfassung geleistet. Denn sie leisten einen Eid auf den Rechtsstaat und damit auch auf das Grundgesetz, in dem es unter anderem unter Artikel 1 heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Ein Staat also, von dem Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sagt, er sei „verpflichtet, jedem Menschen Schutz vor Verfolgung zu gewähren“.

In seiner Rede anlässlich des mörderischen Anschlags  erinnerte er daran, dass mit dem Terroranschlag in Hanau das Versprechen des  demokratischen Staates gebrochen wurde,  allen Menschen im Land Schutz zu gewähren. Gleichzeitig hätte er auf weitere Anschläge in Ost- und Westdeutschland verweisen können, und an die an mehr als 180 Toten, die seit dem Mauerfall Opfer rechtsextremer Gewalt wurden.

Nun haben wir es aber mit einem Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU) zu tun, der mit Demokratiegegnern aus Ungarn und Polen noch als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender in Bayern herzlichsten Umgang pflegte. Seehofer hingegen kann offenbar nicht einsehen, dass rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei und Morddrohungen aus Polizeicomputern nicht mit Schweigen begleitet werden dürfen. Hätte er es denn gewollt, und einer unabhängigen polizeilichen Untersuchung zugestimmt, hätte er vielleicht Vertrauen in ihn und in  die Polizeiarbeit wieder stärken können. Doch belegt er die Kritik des Bundespräsidenten erneut mit weiterem Schweigen, statt  Einsicht zu zeigen  und seinen Rücktritt vom Amt anzuzeigen.

Bildquelle: Wikipedia, Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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