Gegen Rassismus

Antisozial, antidemokratisch, abnormal – AfD eben. Ein Ausflug in die kommunalpolitischen Niederungen

Was für ein Mensch muss man sein, um den Eltern von Annalena Baerbock zu unterstellen, dass sie ihrem Kind seinerzeit bewusst den Namen Annalena Charlotte Alma Baerbock gaben, um damit das Akronym ACAB zu verwenden?

In welch geistiger Verfassung muss man sein, um davon ausgehend dann über das angeblich bei Grünen beliebte „Schwein als Stalltier“ zu sabbeln, um sich dann darüber auszulassen, dass linke Extremisten Gewalt ausüben und unterschwellig zu unterstellen, dass das alles von den Eltern von Frau Baerbock im Augenblick der Namensgebung gut geheißen wurde?

Bernd Ulrich, Vorsitzender der AfD im rheinischen Ratingen, unweit von Düsseldorf, bewegt sich in seinem neuesten Blog-Beitrag „ACAB: Der Name ist Programm“ auf dem Niveau eines mobbenden Pennälers, der sich in überhaupt nicht witzigen Witzen über den Namen von Frau Baerbocks Ehemann ergeht und darüber schwadroniert, dass sie ja auch den Namen ihres Ehemanns hätte annehmen können, wenn sie denn das Akronym hätte auflösen wollen.

Das Verhalten des AfD-Vorsitzenden ist symptomatisch für eine lange Reihe von verbalen Entgleisungen des besagten Herrn Ulrich, der schon mal Parallelen zwischen Robert Habeck und Hitler aufzeigt oder dem bekannten Ratinger Linken Manfred Evers Sympathie für die RAF unterstellt, der in seinen eigenen Blogs und Beiträgen für die AfD in kaum auszuhaltendem, toxischem Duktus seine schlechtgelaunten Ansichten verbreitet und sich trotz dieses Schwalls an Hassreden gerne selber als Opfer stilisiert und sich damit in bester Tradition seiner Partei bewegt.

Da echauffiert sich Herr Ulrich in seinem Blog darüber, dass besagter Manfred Evers ihn (vollkommen zu Recht) wegen des o.g. Beitrages angezeigt hat und schreibt, dass sich „statt dessen (…) die ohnehin chronisch überlasteten Justizbehörden mit dem Kinderkram beschäftigten“ mussten, verschweigt aber, dass seine Partei im generellen und auch er höchst selbst in Ratingen gerne die Justizbehörden bemühen. Ob nun die ehemalige Ratinger FDP-Vorsitzende Frau Dr. Pannes, die von der AfD wegen eines (nur zu menschlichen) „Fickt euch doch“ angezeigt wurde, oder die Anzeige von Herrn Ulrich gegen meine Person wegen eines Twitter-Posts mit dem Titel „AfD Dreckspack“ – die eigene Opferrolle gilt es zu stilisieren.

Der Unterschied zu einer aus der Situation geborenen, emotionalen „Dreckspack“-Äußerung oder Frau Dr. Pannes Stoßseufzer ist der, dass Herr Ulrich und die AfD gezielt und auf den Punkt Hasssprache einsetzen, um den politischen Gegner zu diffamieren.

Wer Habeck und Hitler in einen Kontext setzt, wer Baerbock und linksextremen Terrorismus vermengt, wer unter dem Deckmäntelchen anonymer Zuschriften Frau Dr. Merkel als „die Giftmischerin, die Hass und Hetze und Gewalt in Deutschland geboren und forciert hat“ bezeichnet, wer Demonstranten gegen die AfD als „Mob“ bezeichnet und linksstehenden Politikern eine Nähe zur RAF unterstellt, der betreibt gezielt und mit politischer Absicht Hassrede.

Der Sprachphilosoph und Politikwissenschaftler Paul Sailer-Wlasits schrieb in einem Gastbeitrag in der Zeit im Dezember 2019:

„Hasssprache metastasiert und richtet sich – etwa aus rechtsextremer Sicht – nicht nur gegen jene Menschen, die angeblich das Abendland und die je eigene monokulturell definierte Nation von außen bedrohen, sondern auch gegen jene, die sich als „Verräter am Volk“ für die Schutzsuchenden engagieren. Hassreden sind bei Weitem nicht der einzige Grund für die Ereignisse in Chemnitz, in Halle oder den Tod von Walter Lübcke. Doch es wäre ebenso naiv zu behaupten, ein von zahllosen sprachlichen Übertretungen geprägter Alltag hätte keine vorbereitende Wirkung für Handlungen, in denen die Tat das Wort überschreitet.“

(in Zeit „Metastasen des Hasses“ https://www.zeit.de/kultur/2019-12/hate-speech-hass-social-media-sprache-ursachen)

Zur Kommunalwahl 2020 habe ich zusammen mit einigen anderen Ratinger Bürger*innen den Ratinger Appell mit dem Titel „Wer Ratingen liebt, wählt keine AfD“ aufgesetzt, der von vielen prominenten Ratingern unterstützt wurde. Noch heute scheinen die Herren der AfD den Aufruf nicht verwunden zu haben und fühlten sich nun genötigt (mit von mir geklautem Layout) einen eigenen Appell „Wer  Ratingen liebt, wählt keine SPD“ auf ihrer Website zu veröffentlichen.

Da schwadroniert Herr Ulrich von der AfD Ratingen (zumindest wird er im Impressum als Verantwortlicher für den namentlich nicht gekennzeichneten Beitrag genannt) über die SPD, die „schon lange mit ihrer politischen Macht unsere Verfassung bricht“, die „Richter und auch den Verfassungsschutz durch Ernennung per Parteibuch“ nur benutze (Herr Haldenwang ist allerdings Mitglied der CDU, aber dass nur am Rande…) und stilisiert sich selbst und alle (auf)rechten Bürger*innen mal wieder als vermeintliche Opfer einer vermeintlichen sozialdemokratischen Meinungsdiktatur:

„Öffentlich etwas zu unterschreiben ist gegen die Mächtigen und Meinungswächter auch nicht ratsam. Sie müssen damit rechnen, ihren Beruf nicht mehr ausüben zu können, nicht mehr als Gast willkommen geheißen zu werden, diskriminiert und gehasst zu werden.“

Der Beitrag schwankt zwischen der bekannten verqueren Hassrede, die wir von ihm und seiner Partei kennen und einer bemitleidenswerten Weltsicht, die vom „durchideologisierten Meinungsstaat“ spricht, bis hin zu offensichtlich beim Querdenken entstandenen Sätzen wie „Der Mensch wird bei diesen Politikern nur noch als Infektionsherd gesehen.“

Wie alle Beiträge der (Ratinger) AfD und deren Protagonisten bewegt es sich auf einem sprachlich und ideologischen Niveau, dass einem Angst und Bange wird, dass wir diese Art der gesellschaftlichen Entgleisung und Zersetzung auch noch mit unseren Steuermitteln finanzieren.

Der Artikel auf der Website der Ratinger AfD endet mit dem schon fast satirisch – oder, je nach Interpretation, zynisch anmutenden Bekenntnis: „Liberal, konservativ, sozial, normal. Eben AfD.“

Da vermag man nur auszurufen: Nein. Hier ist nichts liberal, hier ist auch nichts konservativ und normal schon gar nicht.

Diese Partei ist in weiten Teilen antisozial, antidemokratisch, abnormal – eben AfD.

Diese Partei ist keine Alternative für Deutschland. Eine Partei, die den Austritt aus der Europäischen Union fordert und „physische Barrieren“ an den deutschen Staatsgrenzen errichten möchte, hat nichts aus der Vergangenheit gelernt und verhöhnt die Opfer der deutschen Geschichte genauso wie die Leistungen unserer Eltern und Großeltern, aus dem Schutt der Geschichte ein freies, prosperierendes und weltoffenes Land aufgebaut zu haben.

Die AfD steht für eine Sicht auf die Welt, die bestenfalls der Realität der späten 50er Jahre entspricht. Die versprochene Alternative ist ein gespaltenes Land voller Hass und Missgunst. Ein Land ohne Zukunft, ohne Fortschritt. Ein Land ohne Mitgefühl, ohne Toleranz und ohne Freiheit. Dafür mit einer Armee, die „deutsche Werte“ in den „besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte“ leben soll.

Das ist nicht das Deutschland, in dem der überwiegende Teil der Menschen leben möchte und so ist mit Blick auf die Bundestagswahl dieses Jahr schon jetzt klar:

Wer Deutschland liebt, wählt keine AfD.

Bildquelle: Wikipedia, Weeping Angel, Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“

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Christoph Mause

Christoph Mause (53) – Vater, Musiker und Unternehmer, wohnhaft mit Frau und zwei Söhnen nahe Düsseldorf. Hat mit Stolz die Steigerlampe seines Großvaters im Wohnzimmer stehen.


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