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Auf dem Weg zu internationaler Solidarität: Der globale Pakt für Flüchtlinge

Mitte Dezember wird der Hohe Kommissar für Flüchtlingsfragen, Filippo Grandi, der Generalversammlung der Vereinten Nationen den globalen Pakt für Flüchtlinge zur Abstimmung vorlegen.  Neben dem bei uns viel diskutierten Migrationspakt, ist es das Ziel dieses zweiten Pakts, die Verantwortung und die Lasten der Aufnahme von Geflüchteten in der Staatengemeinschaft ausgewogen zu verteilen.

Drei Jahre nach den ersten großen Fluchtbewegungen Richtung Europa ziehen wir Bilanz. Wie haben die letzten Jahre unsere Gesellschaft verändert? Wie bewerten wir unseren bisherigen Umgang mit Geflüchteten und welche Maßstäbe möchten wir in Zukunft setzen? Die beiden globalen Pakte – ausgearbeitet von den Vereinten Nationen – sollen in Zukunft als Kompass dienen, um uns im Labyrinth der Herausforderungen rund um Flucht und Migration zurechtzufinden. Mit dem Flüchtlingspakt wurde eine zentrale Leitlinie für den Flüchtlingsschutz und gegen die globale Flüchtlingskrise erarbeitet:

68,5 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Nachbar- und Transitländer sind dabei bis auf das Äußerste beansprucht. 85 % der Geflüchteten finden Schutz in Ländern mit niedrigem bis mittlerem volkswirtschaftlichem Einkommen. Europa hat bis Ende 2017 rund 2,6 Millionen Schutzsuchende aufgenommen. Angesichts der weltweiten Herausforderung durch die immer größer werdende Zahl von Flüchtlingen ist das zwar ein wichtiger, aber noch längst nicht ausreichend überzeugender Beitrag Europas!

Die Einigung auf gemeinsame Werte und tragende Säulen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, haben die globale Flüchtlingskrise nicht verhindern können. Die Frage einer neu strukturierten Asyl- und Migrationspolitik und einer Aktualisierung der vereinbarten Werte und Prinzipien ist dringender als je zuvor. Denn während hier die Herausforderungen an die Staaten immer größer werden, zerbricht die Macht der Nationalstaaten. Sie sind zu klein, um die entstehenden globalen Herausforderungen allein zu bewältigen, doch scheinen zu groß, um Themen wie transnationale Migration staatsübergreifend zu lösen. Die derzeitige Lage verlangt nach einer Strategie, die sämtliche Akteure – Staaten, gemeinnützige Institutionen, die nationalen Partner des UNHCR, die Zivilgesellschaft und viele mehr – einbezieht.

Genau diese Realität haben die Vereinten Nationen anerkannt. Deshalb sollen die Verantwortung im Flüchtlingsschutz und die Unterstützung von Aufnahmestaaten in Zukunft gemeinsam getragen werden.  Ein wichtiges Eingeständnis, das in der Vergangenheit immer wieder in Frage gestellt wurde.

Welche Ziele sind im globalen Flüchtlingspakt verankert? Der globale Pakt für Flüchtlinge formuliert zum ersten Mal in der Geschichte konkrete Maßnahmen für eine solidarische Verantwortungsteilung. Er beinhaltet vier elementare Ziele: Aufnahmeländer entlasten, die Eigenständigkeit der Flüchtlinge stärken, Lösungen zur Aufnahme in Drittstaaten ausweiten sowie in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde fördern.

Ist der Pakt rechtlich verpflichtend? Nein. Der Pakt ist als Bekenntnis für die internationale Solidarität im Flüchtlingsschutz zu verstehen. Die Staatengemeinschaft bekräftigt ihren Willen zur intensiven Zusammenarbeit, um sowohl Flüchtlinge als auch Aufnahmeländer bei sämtlichen Herausforderungen tatkräftig zu unterstützen. Die Souveränität der Staaten bleibt jedoch unangetastet. Die Beiträge der Länder erfolgen also auf freiwilliger Basis.

Warum ein globaler Pakt für Flüchtlinge, wenn wir doch die Genfer Flüchtlingskonvention haben? Der globale Pakt für Flüchtlinge baut auf der Genfer Flüchtlingskonvention auf. Sie verweist zwar auf die notwendige Zusammenarbeit von Staaten, enthält aber keine Erklärung, wie diese genau aussehen soll. Darin liegt die eigentliche Bedeutung des Paktes – den bestehenden rechtlichen Rahmen zur Verantwortungsteilung zu optimieren und die praktische Umsetzung zu erleichtern.

Es steht außer Frage, dass der globale Pakt für Flüchtlinge einen zentralen Wendepunkt in der Flüchtlingspolitik markiert. Aber jede Vereinbarung ist angewiesen auf Menschen, die diese auch mit Leben füllen. Damit der Pakt gesellschaftliche Akzeptanz erfährt und von der Zivilgesellschaft getragen wird, braucht es unser aller Mithilfe. Jeder und jede einzelne kann hier aktiv werden! Denn die globale Vernetzung schafft nicht nur Abhängigkeiten, sondern gibt uns die Möglichkeit, Menschen persönlich und auf vielen verschiedenen Ebenen zu erreichen und zu unterstützen. Kommunikation ist dabei ein wichtiger Schlüssel, um öffentlich und mit globaler Reichweite für ein solidarisches Miteinander einzustehen. Gerade vor dem Hintergrund rechter Hetze brauchen wir eine starke Stimme für Geflüchtete und gegen Fremdenfeindlichkeit!

Kampagne #schutzschenken:

Mit der Kampagne #schutzschenken rückt die UNO-Flüchtlingshilfe das Schicksal der 68,5 Millionen Menschen in den Blick, die sich weltweit auf der Flucht befinden und im bevorstehenden Winter dringend Unterstützung brauchen. Für viele syrische Flüchtlinge beginnt beispielsweise bereits der achte Kriegswinter. Die Lebensbedingungen sind unbeschreiblich. Die Menschen haben alles verloren und müssen mit dem Notwendigsten versorgt werden, um über einen weiteren harten Winter zu kommen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen unterstützt von ihrem deutschen Partner, der UNO-Flüchtlingshilfe, hilft vor Ort mit warmer Kleidung, Thermodecken, Heizöfen und macht die Unterkünfte winterfest. Um die Geflüchteten vor Schneefall, Stürmen und Dauerregen schützen zu können, braucht der UNHCR jede Unterstützung. Deswegen hat die UNO-Flüchtlingshilfe den Schwerpunkt der diesjährigen Winterkampagne auf das wesentliche reduziert: das Wertvollste, was wir geben können ist ein Dach über dem Kopf, einen sicheren Ort – eben Schutz schenken.

Mehr unter https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/schutz-schenken/

Bildquelle: Website UNHCR Deutschland

 

 

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Peter Ruhenstroth-Bauer

....ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe (www.uno-fluechtlingshilfe.de), dem deutschen Partner des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR). Zuvor war er u.a. Stellvertretender Chef des Bundespresseamtes und als Staatssekretär im Bundesfamilienministerium. Er ist Lehrbeauftragter für Politische Kommunikation/Regierungskommunikation an der Universität Potsdam und der Hochschule Magdeburg.


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