Offenbar haben noch nicht alle begriffen, wie tief der Sturz ins Rezessionstal durch die Corona-Krise ist. Statt Mut und Freude über das zu zeigen, was die Große Koalition mit dem Superkonjunktur und -Wachstumsprogramm beschlossen hat, sind viele Verbände, Lobbyisten und andere Gruppen auf die Suche nach dem Haar in der Suppe gegangen. Man hadert, zaudert, zögert und kritisiert. Fast jede Branche hatte große Forderungen, manche Sozialverbände hatten auf höhere Zuschüsse für Alleinerziehende, Familien mit Kindern und Vereine gepocht. Alle Blütenträume konnte und wollte die GroKo mit dem Konjunktur- und Wachstumsprogramm nicht erfüllen. Das finanzielle Volumen dieses Superpakets beläuft sich auf 130 bis 167 Mrd. € – je nach Berechnung. Die Erfüllung aller Forderungen und Wünsche hätte in der Haushaltspolitik zu einem solchen Ausgabenverhalten geführt, als ob es kein Morgen gäbe.
Autofirmen im Abseits
Mit besonderer Lautstärke hatte die Autoindustrie in den vergangenen Wochen ihre Forderungen an die Politik adressiert. Ohne Zweifel ist sie eine wichtige Branche mit den zahlreichen Zulieferern und vielen Arbeitsplätzen. Allerdings haben die Autofirmen ihr Geschäft in den letzten Jahren zum Teil mit sehr teuren Betrugsabenteuern betrieben. Dafür mussten die Unternehmen, die bei der Installation von Schummel-Software sehr innovativ waren, 30, 40 oder mehr Milliarden Euro für dieses Fehlverhalten bezahlen. Wenn sie diese Summen in Elektro-, Hybrid- oder Wasserstoff-Technologien investiert hätten, stünden sie inzwischen im Wettbewerb wesentlich besser da und könnten auch von der üppigen staatlichen Förderung emissionsarmer Fahrzeuge profitieren. Die vielen Autos, die mit Verbrennungsmotoren derzeit auf Halde stehen, werden die deutschen Hersteller nur an die Frau oder den Mann bringen können, wenn sie ihren Käufern mit großzügigen Rabatten ein Angebot machen. Zudem kommen die Autokunden in den Genuss der nun verringerten Mehrwertsteuer; bei dem Kauf eines neuen PKW zum Preis von 40.000 € sind das 1.200 €, die quasi als Absatzprämie locken. Viele tausend Euro beträgt die staatliche Prämie beim Kauf eines schadstofffreien Wagens. Allerdings sind deutsche Hersteller in diesem Genre nicht stark aufgestellt, sodass viele Käufer ausländischen Fabrikaten den Vorzug geben.
Da ist die SPD besonders zu loben, dass ihre Vorsitzenden Walter Borjans und Saskia Esken dem Druck der Firmenbosse, Betriebsräte und autoaffinen Ministerpräsidenten die Stirn geboten haben. Ihr Beitrag stärkt die GroKo, die zukunftsorientiert auf mehr Klimaschutz setzt und so ihre politische Glaubwürdigkeit unter Beweis stellt. Einige Vorsitzende der Betriebsräte der Autofirmen und Funktionäre der IG Metall sollten die Führung der SPD jetzt nicht an den Pranger stellen. Vielmehr hätten sie früher in den Aufsichtsräten aufheulen sollen, als sie von den Betrügereien der Vorstände erfahren haben. Und jetzt sollten sie den Firmenleitungen viel mehr Druck machen, wenn es um die Produktion umweltfreundlicher Fahrzeuge geht; denn nur mit neuen Technologien sind zwar nicht alle, aber doch viele Arbeitsplätze in der Autoindustrie zu sichern.
Händler an der Klagemauer
Mit der von der GroKo für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % bzw. von 7 auf 5 % sollen die Verbraucher um rund 20 Mrd. € entlastet werden. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Firmen auf der Verkaufsseite diese Reduzierung an ihre Kunden weitergeben und so die Corona-geplagten Konsumenten hinter’m Ofen herauslocken. Garantieren kann das natürlich niemand – weder die Kanzlerin noch ihr Finanzminister. Einzelhändler, Handwerker, Verlage, Maschinenbauer, Autohersteller und viele andere sind gefordert, diese massive Steuersenkung für die Belebung ihres Geschäfts zu nutzen.
Doch anstatt zu jubeln, reden viele vom großen Aufwand, den sie für die Umstellung auf die geringere Mehrwertsteuer haben. Das sei ein Nullsummenspiel, der Effekt würde verpuffen, das wirke wie ein Tropfen auf den heißen Stein – so tönen derzeit einige Funktionäre aus Verbänden und Kammern. Klagen ist – so weiß man seit langem – der Gruß der Kaufleute! Doch an der Klagemauer sind keine Geschäfte zu machen.
Laune der Konsumenten steigern!
Wenn auch manche Umstellung für die veränderten Steuersätze notwendig wird, die Händler sollten das als Chance begreifen, die Kauflust zu beleben und die Umsätze zu heben. Wenn die Lebensmittelhändler wie Aldi, Rewe oder Lidl die gute Vorlage der GroKo annehmen, ist das ein positives Signal für die Konjunktur. Denn nur was verkauft wird, muss auch produziert werden – so hat es der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, bereits vor mehr als sieben Jahrzehnten verkündet. Wenn nicht noch mehr Menschen in unserem Land ihr Geld auf die hohe Kante rollen, sondern den stärksten Motor unserer Volkswirtschaft, den privaten Konsum, auf höhere Touren bringen sollen, dann helfen nicht Jammern und Klagen der Unternehmen. Vielmehr müssen sie für eine bessere Konsumlaune sorgen und die Verbraucher in ihre Läden mit verlockenden Angeboten laden. Dabei hilft gewiss nicht engstirniges Buchhalterverhalten, sondern die Kunst der Psychologen und Influencer. Die Pandemie und ihre Folgen werden wir ohnehin nur mit einem gemeinsamen Kraftakt überwinden. Die GroKo-Politiker haben die Tränken mit viel Liquidität gefüllt; nun müssen die Pferde – Produzenten, Händler und Konsumenten – „zum Saufen“ bereit sein.
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„Viele tausend Euro beträgt die staatliche Prämie beim Kauf eines schadstofffreien Wagens.“
Schadstofffreie Autos gibt es nicht. Irgendwoher muss der Zusatzstrom ja schließlich kommen, und von Solar- und Windkraftwerken kommt er sicher nicht, denn die können ihre Leistung nicht auf Anforderung erhöhen.
Fahrer von Elektroautos lassen woanders verbrennen.
Das spricht nicht dafür, die Autoindustrie jetzt zu subventionieren – aber es spricht gewiss dagegen, nur Elektroautos zu fördern.