Böhmermann, Böhmermann auf allen Kanälen. Der Mann beschäftigt nicht nur den türkischen Präsidenten Erdogan, sondern auch die Kanzlerin, die internationale Presse. Als gäbe es nichts Wichtigeres in Deutschland. Der Mann hat mit ziemlichen Tiefschlägen den Türken geärgert, wobei er sich einer Sprache unterhalb der Gürtellinie bediente. Wir haben das in unserem Blog zitiert, eine Wiederholung ist nicht nötig. Dass es überhaupt so weit kam! Satire darf alles. Alles? Auch sprachlichen Schweinkram? Wenn das so ist, dann immer feste druff, auf wen auch immer. Böhmermann, das ist der neue Medien-Hype, der die Berliner Regierungschefin in die Nähe einer Krise stürzt, jene Angela Merkel, die früher mal die mächtigste Frau in Europa oder gar der Welt war oder als solche bezeichnet worden war. Dass sie sich damit beschäftigt hat, darf verwundern. Dass wir ein entsprechendes Gesetz ändern, um den Herrn Erdogan, der so wenig mit unseren Vorstellungen von Demokratie, von Presse- und Meinungsfreiheit zu tun hat, zu besänftigen, auch. Damit der ja nicht den Flüchtlingsdeal, den die Deutschen in Namen der EU mit sechs Milliarden Euro bezahlen sollen, aufkündigt! Toll, einfach große Klasse. Das ist Politik, oder nicht?
Ich warte noch auf Vorschläge, mit welchen Preisen dieser Herr Böhmermann ausgezeichnet werden soll. An Möglichkeiten ist kein Mangel: Grimme-Preis, HaJo-Friedrichs-Preis, Wächterpreis der Tagespresse. Irgendein Mutpreis wird dazu kommen müssen, der Mann steht schließlich unter Polizeischutz. Oder wie wäre es damit, wenn man ihm mindestens eine eigene Sendung oder besser gleich einen eigenen Sender gäbe.
Aber lassen wir das mit Böhmermann und zu Erdogan ist alles gesagt. Der Fall wird nun die Justiz beschäftigen. Was dabei rauskommen wird? Nichts.
Randthema: Integration
Neben diesem Topthema der Woche verblasste der übrige Teil des Gipfels der Großen Koalition mit Merkel, Seehofer und Gabriel. War ja auch nicht so wichtig. Ein Integrationsgesetz wollen sie auf den Weg bringen. Aber hatten wir das nicht schon mal? Genau, man frage Otto Schily, den Innenminister der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder und seinem Vize Joschka Fischer. Schily hatte damals einen Gesetzentwurf zur Integration von Flüchtlingen vorgelegt, der von Experten außerhalb des Parlaments gelobt, aber von der damaligen Opposition unter Führung von Angela Merkel abgelehnt worden war. Schon vergessen? Jetzt sind Merkel und CSU-Chef Seehofer vor die Presse getreten, um darzulegen, wie ihre jahrzehntelagen Bemühungen um Zuwanderer und deren Eingliederung endlich zu einem guten Ende gebracht werden sollen. Selten so gelacht, aber die beiden setzen auf die Vergesslichkeit der Wählerinnen und Wähler, dabei weiß eigentlich ein jeder, wie zerstritten die beiden Führungspersonen der Unionsparteien sind- gerade auch bei der Bewertung des Problems Flüchtlinge.
Oder die Altersarmut
Dann das Thema Rente, genauer die drohende Altersarmut, weil die Rentenbezüge für die künftigen Generationen sinken werden, wenn nichts passiert. Darüber wird seit Jahr und Tag geredet und geschrieben, nichts daran ist neu, die Zahlen liegen vor, der Trend, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für immer mehr Rentner aufkommen müssen. Und jetzt verkündet der große Vorsitzende aus Bayern, der Ministerpräsident Seehofer, dass man sich in der großen Koalition einig sei, dass etwas getan werden müsse. Sensationell diese Erkenntnis. Jetzt, eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wollen sie ein Bündnis mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften anstreben, eine Allianz für die Rente. Man darf gespannt sein, was dabei herausspringt, vermutlich viele Worte, wenige Taten.
Topthema: 5-Euro-Münze
An Tatendrang hat es die Politik in einer anderen Sache nicht fehlen lassen. Es wird eine Fünf-Euro-Münze für Sammler auf den Markt gebracht, nur in Deutschland. So sieht Europa aus, eine Münze nur für die Deutschen und nicht als Geld, mit dem man bezahlen kann. Nur zum Spaß in den Glasschrank. Gleichzeitig wird die offene Grenze am Brenner von den Österreichern geschlossen, nein, nicht so ganz, es wird ein Kontrollposten errichtet, es wird gebaut und gemauert. Es lebe das offene Europa. Die Balkanroute ist dicht, jetzt treibt es die Flüchtlinge aus Nordafrika wieder über das Mittelmeer nach Italien. Man darf auf die ersten Meldungen warten, dass ein Kahn mit Menschen umgekippt ist und Flüchtlinge mit Frauen und Kindern ertrunken sind. Das Mittelmeer macht seinem Namen als Totes Meer alle Ehre. Ja, diese Gedanken kommen nicht nur mir, diese Albträume haben auch andere, die den Kopf schütteln über das, was sich Politik nennt. Und dann lässt Herr Assad, dieser Massenmörder, noch eine Wahl in seinem Land abhalten, in dem seit über vier Jahren ein Bürgerkrieg tobt, der einigen Hunderttausenden das Leben gekostet hat und der Millionen Syrer ins Ausland vertrieben hat. Gleichzeitig soll es Friedensgespräche geben.
EU-Parlament will Panama-Papiere prüfen
Das EU-Parlament will die Panama-Papers untersuchen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, als sollten die Verwicklungen von Spitzenpolitikern, Leistungssportlern, Top-Managern und Großbanken unter den Teppich gekehrt werden, hieß es. Der Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht muss in den Vordergrund rücken, nicht nur verbal. Übrigens hat die Süddeutsche Zeitung Attacken von Putin zurückgewiesen. SZ-Geschäftsführer Stefan Hilscher hat betont, die SZ gehöre weder direkt noch indirekt Goldman Sachs. Die SZ hat neben anderen Medien diese Papiere auf den Markt gebracht und tut dies weiterhin. Und das ist gut so.
Prozess gegen Schlecker
Und gut ist, dass Schlecker der Prozess gemacht wird, dem einstigen Drogerie-König in der Republik. Schon allein wie die Mitarbeiterinnen behandelt worden sind, die nach der Pleite auf der Straße standen, ohne Job und auf öffentliche Hilfe angewiesen, bedarf der Aufklärung. Egal, wie das Verfahren ausgeht, ob der Mann, der nach Meinung der SZ keine Zierde seines Standes war, kein ehrbarer Kaufmann, bleibt vor Gericht zu klären, die Mitarbeiterinnen, die schlecht bis miserabel behandelt worden sind, werden das Verfahren als Genugtuung empfinden. Schlecker ist ein leuchtendes Beispiel für Unternehmer, wie sie nicht sein sollten. Er ist kein Vorbild, er schürt vielmehr wie andere Manager aus dem Bank- oder Automobilwesen das Vorurteil von Zeitgenossen. Nein, das ist nicht die Elite, die den Karren zieht, damit es vorwärts geht in Deutschland. Sie verhalten sich elitär, sie nehmen mit, was irgendwie geht, ohne Rücksicht auf andere.
Kein weiteres Wort zum Fußball
Und dann wäre da noch ein Thema, das wir hier sonst nicht behandeln. Dass die Bayern weitergekommen sind, normal. Ist halt so, die haben eine Art Siegergen. (Ich bin kein Fan des FC Bayern)Das Ausscheiden des BVB im Viertelfinale beim FC Liverpool….Ich sag kein Wort mehr dazu.
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