House of Parliament

Brexit-Vertrag scheitert krachend – Misstrauensantrag gegen May

Das Drama um den Brexit geht weiter. Das Parlament in London hat das Austrittsabkommen krachend durchfallen lassen. Doppelt so viele Nein- wie Ja-Stimmen sind ein niederschmetterndes Ergebnis für die Premierministerin Theresa May. Der Misstrauensantrag der oppositionellen Labour-Partei kam als erwartbare Quittung. Jeremy Corbyn hatte sie angekündigt, als er den Vertrag mit der Europäischen Union als „tollkühnen Sprung in die Finsternis“ verdammte.

Corbyn will Neuwahlen, er will Mays Nachfolger in No 10 Downing Street werden, er will wohl auch den Brexit, nur eben anders. Seine Partei ist in dieser Frage gespalten. Was der Wähler bekommt, wenn Labour gewinnt, ist ungewiss. Noch ist alles offen. Die Neinsager zum Deal aus dem konservativen Regierungslager werden nicht automatisch dem Labour-Antrag folgen. Den Misstrauensantrag der eigenen Tory-Partei hatte May vor Weihnachten noch überstanden. Nach ihrem Scheitern im House of Commons ist sie allerdings zusätzlich geschwächt.

Mit einer Zustimmung zum Austrittsabkommen hatte im britischen Unterhaus niemand mehr gerechnet, allerdings hat auch die derart drastische, geradezu schmähliche Niederlage für May überrascht. Ihr ist es seit der verschobenen Abstimmung vor einem Monat nicht gelungen, weitere Unterstützer zu gewinnen, im Gegenteil. Pfusch, Versagen, Scheitern, Verrat: die Wortwahl in der Debatte war deutlich, und die scharfe Kritik kam gleichermaßen von Gegnern und Befürwortern des Brexit.

Die Spaltung, die das unsägliche Referendum mit einer beispiellosen Lügenkampagne 2016 in die Bevölkerung getrieben hat, wirkt fort. Die Regierung ist offensichtlich nicht in der Lage, eine versöhnliche Entscheidung herbeizuführen. Die britische Politik erscheint im Tauziehen um den Brexit wie gelähmt. Die historische Tragweite eines Austritts aus der EU dämmert vielen erst spät. Höhnisches Gelächter erntete May, als sie den Abgeordneten versicherte, sie werde bei allen weiteren Schritten die enge Zusammenarbeit mit dem Parlament suchen. Da hat sie mit ihrer störrischen Art in den vergangenen zwei Jahren wohl einiges versäumt. 432 zu 202 Stimmen sind die Quittung. Doch aufgeben will sie noch nicht. Es bleibt spannend.

 

Bildquelle: Wikipedia, Alvesgaspar, CC BY-SA 3.0

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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