Politik

Zum Grundgesetz gehört auch dessen Auslegung. Was die Juristen in der Auslegung machen, prägt das politische System. Und da ist...

Olaf Scholz träumt davon. Dem ordnet er seine politischen Entscheidungen unter. Derweil geht bei den sozialdemokratischen Mandatsträgern die Angst vor...

75 Jahre Grundgesetz. Der Bundespräsident nannte es in seiner Rede beim Staatsakt ein "Meisterwerk". Also ein Grund zum Feiern, oder...

Das Grundgesetz lernte ich während meiner Lehrzeit kennen. Insbesondere die Artikel 1 – 19, die sog. Grundrechte – kannte ich...

Seit Tagen wird es gerühmt, das Grundgesetz als Herzstück dieser demokratischen Republik. 75 Jahre gibt es diese deutsche Verfassung, ein...

Nun tut auch der Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler seinen Unmut über die Verurteilung von Höcke durch das Landgericht Halle kund. In...

Zurecht wird der Kommunikationsstil des Kanzlers Scholz immer wieder kritisiert (zuletzt im Blog von Alfons Pieper, am 16.5.). Da der...

Am 20. Mai hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof ICC (The International Criminal Court),  Karim A.A. Khan, die Anträge auf...

"Unser schwieriges Vaterland" nannte einst Gustav Heinemann die Bundesrepublik. Der Sozialdemokrat aus Essen, der als Christdemokrat parteipolitisch gestartet war, dann...

Die Überzahl der Männer war erdrückend, als der Parlamentarische Rat 1948 zusammentrat, um eine Verfassung für Westdeutschland auszuarbeiten. Ganze vier...