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CDU und Pressefreiheit – nach Sauerländer Art

Die Deutsche Presseagentur (dpa) hat den Ton vorgegeben. Sie berichtete am Wochenende über eine vermeintliche „Posse“ aus dem Sauerland. Und viele Online-Portale deutscher Medien übernahmen diese verharmlosende Darstellung des dreist dummen Angriffs auf die Pressefreiheit eines Sauerländer CDU-Kreisvorsitzenden. Weil einige Leser die Kampfkandidatur Friedrich Merz‘ um das Bundestagsmandat gegen den amtierenden CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg in Zuschriften kritisch begleitet hatten, wandte sich der christdemokratische Kreisvorsitzende Matthias Kerkhoff per Mail an die Westfalenpost-Lokalredaktionen in Meschede, Arnsberg und Brilon und verbat sich – „höflich“ natürlich – den weiteren Abdruck von Leserbriefen. Begründung: Vor der parteiinternen Wahl sollten die CDU-Delegierten nicht durch öffentliche Äußerungen beeinflusst werden. Eine „Posse“ – im Duden als „Lustspiel“ definiert – ist das wohl kaum.

Eher Ausdruck eines Denkens, mit dem der CDU-Kreisvorsitzende glaubt, bei einer  satten CDU-Mehrheit von 41.7 Prozent (Bundestagswahl 2017) auch Einfluss auf die örtliche Monopolzeitung ausüben zu können.

Ist ja auch eine Schande, wenn Leser daran zweifeln, dass es nur uneigennützige Motive von Merz für die Menschen der Region sein könnten, sich um den Wahlkreis zu bewerben und den amtierenden Abgeordneten Sensburg dafür  rauszukegeln. Hatte der bei der Wahl zum CDU-Vorsitz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet gleich zweimal gescheiterte Merz doch kürzlich erst beteuert: „ Der Hochsauerlandkreis ist meine politische und persönliche Heimat. Ich hätte große Freude daran, die Menschen unserer Region im Bundestag zu vertreten.“  

Zweifel daran hatte unter anderem eine Leserin in der Westfalenpost-Lokalausgabe Meschede, als sie nach dem Scheitern von Merz für höhere CDU-Ämter und die plötzliche Rückbesinnung auf die hochsauerländische Provinz schrieb: „Man könnte nun ja die Bewerbung um ein einfaches Bundestagsmandat als plötzliche Demut interpretieren…. In der Abwägung zwischen den eigenen Interessen auf Aufstieg in höchste Positionen und den Interessen des Wahlkreises werden letztere wohl hintangestellt werden, es sei denn sie sind nützlich.“

Soviel Skepsis an der Lauterkeit des Lokalheroen aus Brilon ist wirklich schäbig. Kein Wunder, dass der Kreisvorsitzende sie nicht lesen mochte. Zumal sich die beiden größten Stadtverbände längst für Merz beim Nominierungsparteitag am 17. April ausgesprochen haben. Diese Kür will sich Kerkhoff, der neben seinem Parteiamt im Sauerland auch parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf ist, durch Mäkeleien nicht schlecht reden lassen.

Da kann dann auch mal ein grober Keil auf die Pressefreiheit zielführend sein. Dumm nur, dass sich die  Westfalenpost erdreistete, die „höfliche“ Mail des CDU-Manns zu veröffentlichen und so dessen gestörtes Verhältnis zu unabhängigem Journalismus bloßstellte. Mit so viel Souveränität hatte der wohl nicht gerechnet. Öffentlich erwischt, ließ er einen Tag nach seiner Dreistigkeit wissen: „Für mich ist die Freiheit der Presse eines der höchsten Güter unserer freien Gesellschaft. Dass meine Äußerung anders verstanden werden konnte, bedauere ich und bitte um Entschuldigung.“ Na, wenn das so ist, dann hoffen wir, dass dieser Verfechter der Pressefreiheit möglichst lange davor verschont bleibt, vom Gebrauch eines „der höchsten Güter unserer freien Gesellschaft“ wieder mal enttäuscht zu werden.  

Bildquelle: Pixabay, Bild von moritz320, Pixabay License

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Norbert Bicher

Als Parlamentskorrespondent der „Westfälischen Rundschau“ arbeitete Bicher als Journalist, bevor er 1998 Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion wurde. Er war Sprecher des SPD-Fraktionsvorsitzenden wie auch des Bundesverteidigungsministers Dr. Peter Struck.


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