Für den Haushalt 2025, der bis zum 03.07.2024 aufgestellt werden soll, fehlen mindestens 40 Mrd. Euro. Bisher beharrt Finanzminister Lindner darauf, diese Summe vollständig aus dem verfügbaren Rahmen von fast. 450 Mrd. Euro einzusparen. Dies ist jedoch faktisch unmöglich, weil mehr als 90% des Haushaltsvolumens als Ausgaben unveränderbar feststehen. Es wird also eine Mixtur aus Einsparungen und verschiedenen Möglichkeiten für die Erweiterung der Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse geben müssen.
Angesichts der Gefahr des endgültigen Scheiterns der Ampel-Regierung und dem dann drohenden Absturz bei Neuwahlen ist mit großer Wahrscheinlichkeit mit einer für alle Seiten gesichtswahrenden Einigung zu rechnen. Die könnte sich in dem in einem Beitrag der „Zeit“ aktuell skizzierten Rahmen abspielen.
Danach gebe es „Stellschrauben für eine Erweiterung der Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse“, die ohne Mitwirkung der Union beschlossen werden könnten.
Eine Annahme dazu ist die Revidierung der Erwartungen zur konjunkturellen Entwicklung, die sehr pessimistisch sind und zum Teil im erheblichen Widerspruch zu Prognosen von renommierten Wirtschaftsfachleuten stehen. Konkret heißt dies, dass bei einer positiver prognostizierten Entwicklung die maximal zulässige Schuldensumme um ca. 20 Mrd. Euro ( Konjunkturkomponente) erhöht werden könnte.
Zur Zeit muss der Bund seine Wertpapiere wegen der höheren Zinsen in den USA unter Nennwert verkaufen. Bundesanleihen erlösen deshalb statt 100 Euro nur 95 Euro. Nach Kreditablauf müssen aber 100 Euro pro Anleihe zurückgezahlt werden. Der Verlust sind Kosten, die im Haushalt auszuweisen sind. International werden solche Verluste gleichmäßig auf die gesamte Laufzeit einer Anleihe in den jeweiligen jährlichen Haushalten verteilt. In Deutschland ist es bisher üblich, die gesamte Verlustsumme dem Haushalt in dem Jahr zuzurechnen, in dem die Anlage ausgegeben wird. Damit wird die Belastung vorgezogen und nur in einem Jahr ausgewiesen. Nach Expertenmeinung könnte mit der Übernahme der internationalen Praxis der Schuldenspielraum um 10 Mrd. Euro erweitert werden.
Mit der Schuldenbremse wird die Kreditaufnahme des Staates reguliert, nicht aber die von staatsnahen Gesellschaften. “ Wenn der Bund z.B. eine Investitionsgesellschaft zur Finanzierung der Infrastruktur gründen würde, könnte er sich frisches Geld ohne Anwendung auf die Schuldenbremse leihen“. Damit wäre auch das drohende Dilemma bei den angekündigten Kürzungen im Verkehrsbereich, die verheerende Folgen haben würden, abwendbar.
Und nicht zuletzt gibt es durch die Ausrufung der haushaltspolitischen Notlage als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine reale Mittel, die tatsächlich notwendigen Ausgaben aus der Schuldenbremse herauszurechnen. Der Bedarf im Verteidigungshaushalt ist kaum anders zu decken.
Der finanzpolitische Starrsinn von Christian Lindner, der von nahezu der ganzen Finanzwelt und den anderen Mitgliedsstaaten der EU nur noch mit Kopfschütteln begleitet wird, wird endlich sein müssen.
Die angegebenen Zahlenwerke wurden von der Denkfabrik „Dezernat Zukunft“ aus Berlin errechnet.
