Das Recht des Stärkeren? Wer sich das Recht nimmt

Israel habe selbstverständlich das Recht, sich gegen seine Feinde zu verteidigen. Stimmt.  Was aber doch nicht heißt, dass Israel einfach Teheran angreifen und Bomben abwerfen darf, quasi als Präventivschlag. Oder ist das auch noch Recht? Oder ist es das Recht, das sich der Stärkere einfach nimmt. Er nimmt es sich heraus. Israels Premier Netanjahu hat so gehandelt und handelt weiter so. Und wir alle reagieren dann irritiert, ja empört, weil Teheran zurückschlägt und Raketen gen Israel auf den Weg schickt, nach Tel Aviv zum Beispiel. Häuser werden zerstört, auch Zivilisten getötet. Wie übrigens auch in Teheran geschehen. Bomben als Politik, um ein verhasstes Regime zu stürzen?

Vergleiche hinken, ich weiß, aber nur weil die Mullahs Israel damit gedroht haben, das Land auszulöschen, dürfen doch die Israelis nicht einfach Raketen losschicken. Oder? Ich bin kein Freund der Mullahs. Vor einigen Jahren haben meine Frau und ich eine Rundreise durch den Iran gemacht, wir waren in der Hauptstadt, in Isfahan und anderswo. Es war sehr schön, weil es in einer Zeit war, wo die Luft über dem Land und das politische Klima etwas liberaler wirkten. Junge Mädchen winkten uns zu, ließen sich von uns fotografieren, sprachen uns an. Die berüchtigten Revolutionsgarden(oder Wächter) seien nicht verschwunden, sie seien nur abgetaucht, hieß es, sie könnten zu jeder Zeit wieder ihre Macht ausspielen. Ein schreckliches Regime, ohne Freiheiten für das Volk, ohne die Freiheit der Meinung, der Presse, ohne demokratische Wahlen. Und in der Tat haben sich die Zeiten wieder verändert, die Mullahs haben ihren Landsleuten längst wieder die Grenzen aufgezeigt, wer dagegen protestiert, muss mit Verhaftung rechnen, Folter, ja sogar mit seiner Hinrichtung. Wer über die Mullahs redet, sollte das verhasste Schah-Regime vorher nicht vergessen. Der Iran war ein Polizeistaat, Schläger-Trupps begleiteten Auslandsreisen des Schahs nach Deutschland. Man legte dem reichen Herrscher Teppiche aus, er lieferte schließlich das Öl. Aber der Schah war ein Folterer, er ließ politische Gegner ermorden.

Darf man ein Land militärisch angreifen, das von einem Regime regiert wird, das diktatorisch ist, in dem die Willkür der Mullahs das Gesetz ist, das gilt? Das Recht des Stärkeren in Iran liegt in der Hand der Mullahs. Sie sind dabei, so heißt es seit Jahren, angeblich eine Atombombe zu bauen. Israel will dies verhindern, weil es glaubt, dass das Mullah-Regime, verfügte es über die tödliche Bombe, sie auch gegen Israel einsetzen werde, um das Land zu vernichten. Noch einmal: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Keine Frage, aber ist das Bombardieren des Iran das Recht der Israelis? Und dann noch der Trump, von dem es heißt, er könnte Netanjahu helfen, den Iran entscheidend zu schlagen. Nur Amerika verfüge über eine Bombe, die jeden Bunker, wie tief er unter der Erde sei und wie dick, durchschlage.

Netanjahu ist ein Spalter

Ich bin ein Freund der Israelis, nicht der von Netanjahu. Der Mann ist ein Spalter, keiner, der deeskaliert, keiner, der auf die Entspannung setzt, auf das friedliche Miteinander mit den Palästinensern, der die Zwei-Staaten-Theorie ablehnt, der eher den Ausbau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordan fördert. Ist Netanjahu im Recht, wenn er die Führung der Hamas-Terroristen gezielt abschießt, tötet, quasi hinrichtet? Der Überfall der Hamas damals im Oktober, das Ermorden von Jüdinnen und Juden, die Entführung von vielen Israelis war ein Akt des Terrors, das wahre Gesicht der Hamas, mit denen man keinen Frieden schließen kann? Ist das so oder geht der Verstand schon mal verloren, wenn die Wut ob dieses Terrors überschwappt, wenn auf den Hass nur noch das Ansinnen auf Rache folgt? Was Netanjahu in Gaza macht, ist doch die systematische Zerstörung eines Landstreifens, auf dem Palästinenser leben. Ist das zumindest völkerrechtswidrig? Wenn der Begriff überhaupt taugt in der heutigen Zeit, wo der Stärkere stets im Recht sei?

Wer gibt dem US-Präsidenten Trump das Recht, dem iranischen Ajatollah Chamenei mit seinem Tod zu drohen? Trump hat ihm ausgerichtet, die Amerikaner wüssten haargenau, wo er sich aufhalte, sie würden ihn aber jetzt noch nicht töten. Spielt er Gott? Was ist das für eine Politik-Sprache eines Mannes, der an der Spitze des mächtigsten Staates der Welt steht? Der sich einfach das Recht herausnimmt, Kanada für sich zu beanspruchen, als eine weitere Provinz der Vereinigten Staaten?  Der einfach fordert, er, Trump wolle Grönland den USA einverleiben, dann den Panama-Kanal? Ist der verrückt, übergeschnappt, eher größenwahnsinnig, sicher kein Demokrat. Was erlaubt sich dieser Präsident, der vorbestraft ist, was ich ihm immer wieder vorhalten werde. Wie die Tatsache, dass er nach der verlorenen Wahl gegen Joe Biden seine Niederlage nicht anerkannte und seine Anhänger dazu anstachelte, ja anstachelte, das Kapitol zu stürmen. Es gab Tote und Verletzte, Trump wurde nicht eingesperrt, sondern Präsident. Das Recht des Stärkeren, das demonstriert dieser Mann immer wieder. Abstoßend ist sein Benehmen, widerlich. Wie er den Selenskyj aus dem Weißen Haus warf?! Das Recht des Stärkeren.

Und dieser Mann irrlichtert, ja poltert durch die Welt, verlässt den G-7-Gipfel und die anderen Staats- und Regierungschefs staunen diesem Proleten im Präsidentengewand hinterher, enttäuscht, verlassen, weil sie ohne ihn nichts sind. Ja, so treten sie auf, die anderen, versuchen es dem hohen Herrn aus Washington recht zu machen, ihm zu gefallen, weil sie ihn brauchen. Erbärmlich ist das. Was sind das für Männer?! Kriechen  vor Trump. Wo bleibt der aufrechte Gang der Demokraten aus Europa, die anders als der Deal-Maker Trump für Werte einstehen, für Demokratie und Freiheit, für die Würde des Menschen, die eine Haltung haben. Aber die müssten sie ihm auch mal zeigen und sich nicht alles gefallen lassen. Natürlich schaffen wir die Lösung der Probleme, wenn es sein muss, ohne Trump. Hört doch auf mit dieser weinerlichen Tour. Da war Angela Merkel, die Kanzlerin aus anderem Holz geschnitzt. Europa ist es wert, dass man es verteidigt gegen mögliche Feinde, Europa müssen wir stärken, auch mit Waffen. Aber bitte tut doch nicht so, als sei die NATO nur mit Holzgewehren ausgestattet und mit Pferdefuhrwerken. Wir, sie, ihr alle Europäer haben etwas zu verteidigen, vor dem ein Putin sich fürchtet. Und das ist die Demokratie, die Freiheit der Presse, der Meinung.

Trump ist nicht allmächtig

Putin ist im Grunde wie Trump. Er wähnt das Recht auf seiner Seite, weil er der Stärkere ist, weil er am Hebel sitzt, mit dem er seine Macht ausüben kann, Kriege befehlen, Überfälle wie auf die Ukraine. Das Recht des Stärkeren, das gefällt dem Mann, der sich gern auf dem Pferd sitzend ablichten lässt. Schon wie er geht und mit den Armen rudert. Der Stärkere ist im Recht, meint er. Wie Trump. Beiden müssen wir gegenhalten, auch dem Amerikaner, der dabei ist, aus den Vereinigten Staaten ein autokratisch geführtes Land zu machen. Weil er der Präsident ist, ausgestattet mit mehr Macht als ein deutscher Bundeskanzler. Aber noch hat er nicht die Allmacht über die USA, noch können sie ihm in den Arm fallen, ihn stürzen, noch gibt es die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren. Auch wenn er nur die Gesetze achtet, die ihm gefallen, die anderen übergeht er. Wir müssen ihm das hin und wieder zeigen, dass er nicht allmächtig ist, obwohl er sich dafür hält. Wir sind nicht seine Untertanen. Und Putin, der Starke, der seinen Leuten im weiten Russland die Wahrheit über den Krieg gegen die Ukraine verweigert. Wie feige ist das denn. Daran sieht man, wie schwach der Mann ist.

Niemand hat das Recht, Bomben auf ein anderes Land zu werfen. Das gilt auch für Netanjahu. Der Iran hat Israel nicht angegriffen, sondern reagiert. Ja, Herr Außenminister Wadephul, Sie versuchen jetzt irgendwie zu vermitteln, zu deeskalieren, damit wieder miteinander gesprochen wird. Ich teile Ihre Meinung, dass das Mullah-Regime ein schreckliches ist und ich wünschte mir wie viele Millionen Iraner, dass dieses Regime gestürzt würde, abgelöst von einer menschlichen Regierung. Aber ich glaube nicht, dass man diesen Regime-Change herbeibomben kann. Es muss von innen kommen. Man vergesse nicht, dass das Regime über eine Million bewaffneter Sympathisanten verfügt. Mit Bomben und Raketen kann man Häuser zerstören, aber sie verstärken auch den Hass zwischen den Völkern. Wir müssen mehr reden miteinander.

Auch in Deutschland gilt das. Die Bundeswehr gibt ein eher klägliches Bild ab, das zur Abschreckung gegen ein Russlands Putins nicht taugt. So weit so richtig. Aber das muss doch nicht heißen, dass wir nun eine halbe Billion Euro für Waffen ausgeben, für Waffen, die zu nichts anderes nütze sind als zu zerstören und zu töten. Ohne jede Diskussion. Dass wir darüber reden müssen, das ist eine Pflichtaufgabe, das Mindeste. Ich kann mich nur wundern über die Zeitgenossen, die lautstark über das „Manifest“ der SPD herfallen. Diese Kriegsrhetorik ist erschreckend, viel zu laut, als gäbe es keine andere Lösung als Waffen und nochmals Waffen. Niemand will sich Putin unterwerfen. Nein, ich bin nicht dafür, wie weiland in Leipzig mit Kerzen gegen die Stasi aufzumarschieren, wir müssen schon so stark sein, dass auch der Gegner das weiß. Aber zur Abschreckung gehört doch immer auch und vor allem die Diplomatie.

Politik der Entspannung

Putin wolle keinen Frieden, heißt es. Woher wollen die Protagonisten dieser Formel das so genau wissen? Er ist ein Kriegstreiber, keine Frage, und er hat sich Schlimmes zu schulden kommen lassen. Und doch hat ein ehrenwerter Sozialdemokrat namens Klaus von Dohnanyi vor Jahr und Tag betont: Dieser Krieg hätte verhindert werden können. Dohnanyi war damals dabei, als die Politik der Entspannung mit Moskau auf dem Hohepunkt war. Er kannte seinen Willy Brandt und den Egon Bahr.

Wir müssen es versuchen, immer und immer wieder. Ja, mit Putin. Es gibt in Moskau keinen anderen, der das Sagen hat. Eines Tages wird auch Russlands Präsident begreifen, dass das Recht des Stärkeren eine Leerformel ist, damit mag er diktatorisch regieren, sein Land nach vorn bringen wird er damit nicht. Und dann gibt es noch diejenigen Zeitgenossen, die dem ehrenwerten Rolf Mützenich verübeln, dass er in diesem Waffen-Geschrei nicht mitmacht, sondern in seiner eher leisen Form um ein wenig Ruhe bittet, damit man sich mal unterhalten kann, ja auch streiten, weil es doch ein wichtiges Thema ist. Und nein, die Formel gilt nicht: Wer schreit hat Recht! Wir müssten mal wieder lernen, dem anderen zuzuhören, sonst verstehen wir ihn nicht. Und dass den Manifest-Machern und -Unterschreibern Willy Brandt vorgehalten wurde, fand ich grenzwertig. Ob der Autor früher mal mit Brandt gesprochen hat? Weiß er, wer alles unterschrieben hat? Wäre ich an der Stelle von SPD-Chef Lars Klingbeil gewesen, hätte ich mir meinen Willy Brandt nicht aus der Hand nehmen lassen. Ja, Herr Klingbeil, Sie werden auf dem Parteitag Antworten geben müssen.

Nur zur Klarstellung: In Europa reden reden wir von der Stärke des Rechts, die auch Minderheiten zustehen, jedem einzelnen Bürger, und sei er noch so minderbemittelt. Dieses Recht ist nicht käuflich- auch nicht von Milliardären.

Bildquelle: Pixabay

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