Das unwürdige Kapitel Orban ist noch nicht erledigt

Die zwölf Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei haben die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament verlassen. Das jahrelange Armdrücken zwischen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban und der von den deutschen Unionsparteien dominierten EVP ist damit noch nicht abgeschlossen. In der Europäischen Volkspartei ist die Fidesz seit 2019 suspendiert. Eine endgültige Trennung steht aus. Sie ist vom Vorsitzenden Donald Tusk, dem früheren Parlamentspräsidenten aus Polen, aber längst nicht von allen Mitgliedern gewollt.

Die hartnäckige Hängepartie lässt die Christdemokraten nicht gut aussehen. Abwiegeln, Hinhalten, Drüberwegsehen prägten lange die Haltung von EVP-Fraktionschef Manfred Weber, dem bayerischen CSU-Politiker, der Ambitionen auf den Posten des Kommissionspräsidenten hatte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat daran lange mitgewirkt. Bei der bayerischen CSU war Viktor Orban auch dann noch ein gern gesehener Gast, als er in Budapest die Axt an demokratische Grundpfeiler legte. Die viel beschworenen gemeinsamen europäischen Werte wurden für Macht und Einfluss geopfert.

Die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament machte eine ganz schwache Figur. Sie ließ Orban gewähren, wie schäbig seine nationalistische Politik auch sein mochte; sie drückte beide Augen zu, wenn er europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik verweigerte, die Repräsentanten der EU verunglimpfte und gleichzeitig die Hand aufhielt bei den Subventionen. Die EVP nahm sogar Berichte über die persönliche Bereicherung und Günstlingswirtschaft des Fidesz-Vorsitzenden hin und zog nicht einmal die Konsequenzen, wenn gegen Ungarn wieder und wieder Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurden.

Für den rechtsnationalen Regierungschef boten sich kuschelige Verhältnisse. Wie sehr Orban auch die Rechte und Freiheiten von Opposition, Medien und Justiz in Ungarn beschnitt und wie krass er auch gegen den Geist der europäischen Grundrechte-Charta verstieß: Die Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion stellte ihm doch das Zeugnis eines lupenreinen Demokraten aus. Das war unfair innerhalb der europäischen Gemeinschaft und zugleich gegenüber der ungarischen Bevölkerung, der Orban immer schamloser seine „illiberale Demokratie“ zumutete. Eine Demokratie ohne Freiheit gibt es nicht.

Jetzt, nach Jahren des Gewährenlassens, hat sich die EVP-Fraktion dazu durchgerungen, in ihrer Geschäftsordnung die Suspendierung einer Parteigruppe zu ermöglichen. Ähnlich wie in der Partei kann es zu dem vorübergehenden Entzug der Mitwirkungsrechte kommen. Das zielte auf die Fidesz-Abgeordneten und bietet der Fraktion eine neue Variante unterhalb des Ausschlusses. Die Suspendierung dient der Disziplinierung, sie gibt den Gescholtenen Zeit, zur Besinnung zu kommen und stellt natürlich eine Demütigung dar. Der wollte Viktor Orban zuvor kommen.

Nur, wie weiter? Schließen sich die Fidesz-Abgeordneten der EKR-Fraktion der selbsternannten Konservativen und Reformisten an, in der die polnische PiS-Partei das Sagen hat, oder machen sie gemeinsame Sache mit der ganz Rechtsaußen-Fraktion ID, bei der das D nur vorgeblich für Demokratie steht? EVP-Chef Manfred Weber, dem Fidesz-Mann Tamas Deutsch kürzlich erst Gestapo-Manieren vorwarf, unterstellt Orban, er werfe sich den extrem Rechten an den Hals. Und natürlich rollt Jörg Meuthen, der Vorsitzende der vom deutschen Verfassungsschutz beobachteten AfD, den Fidesz-Leuten nur zu gern einen roten Teppich aus. Ob sie den allerdings betreten, ist ungewiss. Bevor Orban das polierte Image eines Demokraten vollends aufgibt, wird er weiter pokern, drohen, Druck ausüben – wie bei der Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin und wie bei den Haushaltsberatungen unter der deutschen Ratspräsidentschaft – mit nur einem Ziel: für sich das meiste herauszuholen.

Bildquelle: Von Kremlin.ru, CC-BY 4.0,

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