Schriftzug Impfpflicht, Mann mit Schutzmaske

Der Bundestag muss entscheiden – Über die Impfpflicht

Man kann natürlich die Bundesregierung schelten, namentlich den Kanzler und den Bundesgesundheitsminister, dass sie sich weigern, einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorzulegen. Man kann Olaf Scholz kritisieren, dass er wieder mal abtauche, andere vorlasse, weil das Thema umstritten sei auch in seiner Ampel-Regierung und er damit keine eigene Mehrheit im Bundestag für ein solches Gesetz habe. Man kann aber genauso gut, ich finde sogar noch besser nach der Souveränität des Parlaments fragen. Wo ist der Entwurf für ein Impfpflicht-Gesetz, vorgelegt von Abgeordneten verschiedener Fraktionen, der dann im Hohen Haus breit und streitig diskutiert wird? Hier soll ja, das haben viele, darunter Scholz, auch Lauterbach und der Justizminister von der FDP, Marco Buschmann, mehrfach betont, das Gewissen eines jeden Mandatsträgers entscheidend sein, wie abgestimmt wird. So will es doch auch das Grundgesetz: frei von Weisungen und nur seinem Gewissen verpflichtet soll der Abgeordnete entscheiden. Gewiss, das ist in der Praxis oft die Theorie, die Regierungsfraktionen sichern der Regierung, dem Kanzler die Mehrheit.

Die Mehrheit der Deutschen ist für ein Impfpflicht-Gesetz. Gerade entnahm ich das erneut einer repräsentativen Meinungsumfrage-es handelt sich um das renommierte ZDF-Politbarometer- , wonach über 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für ein solches Gesetz seien, gut ein Drittel ist dagegen. Wer hieraus den Schluss zieht, die Gesellschaft sei in der Corona-Frage gespalten, liegt daneben. Denn die noch größere Mehrheit der Deutschen hat sich oder will sich noch impfen lassen gegen das Virus, die Zahl der Impfgegner beläuft sich auf gut zehn Prozent. Die AfD rechne ich hier bewusst nicht mit, sie stimmt gegen alles, was diesen Staat und die staatlichen Organisationen ausmacht, sie will ja ein anderes System. Ähnliches gilt für Reichsbürger, viele sogenannte Querdenker, Rechtsextremisten, junge wie alte Nazis, Enthemmte, die dieser Republik den Kampf angesagt haben. Ihnen allen geht es nicht um das Für und Wider einer Impfpflicht, sie benutzen Corona als Trittbrett, um auf diesem Protestzug mitfahren zu können. Ich kann darüber nur den Kopf schütteln. Einen besseren Staat, eine bessere parlamentarische Demokratie hatten wir nie, was nicht heißt, dass man manches nicht noch besser machen könnte.

Gerade las ich in einer Umfrage des Bonner Generalanzeigers, dass die immer noch neue Oberbürgermeisterin Katja Dörner(Grüne) zum Thema Corona-Bekämpfung betonte: “ Das Impfen ist der Weg aus der Pandemie.“ Das sagen im übrigen fast alle Virologen, Epidemiologen und nahezu alle andere Experten. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der auch zu diesem edlen Kreis gehört, hat sich immer wieder in diesem Sinne geäußert und fürs Impfen geworben. Um Leben zu retten, Menschen zu schützen. Wer sich impfen lässt und sich entsprechend verhält mit Maske, auf Distanz geht, das Händeschütteln und Umarmen unterlässt, schützt vor allem auch die anderen, den Gegenüber, den Nachbarn. Das ist gelebte Solidarität. Wer aber, was immer wieder passiert, bewusst Polizisten anhustet, gehört bestraft.

Volle Stadien und hoch die Tassen im Karneval

In der Bundestagsdebatte hat der SPD-Minister Lauterbach sich erneut zur Impfpflicht bekannt, wie er das schon zu Beginn der Diskussion betont hatte. Eine Impfpflicht helfe jetzt zwar nicht, aber sie sei dringend nötig gegen die nächste Corona-Welle im kommenden Herbst. Mit einer Impfpflicht sieht der Minister, der wirklich etwas von der Thematik versteht, die Republik gut vorbereitet, wenn nach einem schönen warmen Sommer die Temperaturen wieder fallen und das Virus sich in noch größerer Zahl uns zu belästigen droht. Das haben wir doch im letzten Jahr erlebt, als wir entgegen den Warnungen der Experten, verleitet vom schönen Wetter und einer Inzidenz, die gegen Null tendierte, glaubten, Corona sei vorbei, nun könne es wieder losgehen mit vollen Stadien und einem Karneval, wie man ihn kennt im Rheinland von früher. Hoch die Tassen, es darf geschunkelt und gebützt und sich umarmt werden. Wir haben uns getäuscht, das Virus schlug zurück.

Zurück zum Parlament: Es wäre nicht das erste Mal, dass das Parlament in freier Wahl und die Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen entscheiden. Wichtige ethische Fragen wie die Sterbehilfe und das Embryonenschutzgesetz wurden frei diskutiert, sensible Themen, bei denen es auch um Leben und Tod ging. Da gab es keinen Fraktionszwang. Warum soll  bei der Impfpflicht die Regierung vorpreschen? Warum sollen Abgeordnete nicht nach ihrem Gewissen und nicht nach ihrer Parteizugehörigkeit entscheiden? Dass die Ministerien wie Gesundheit und Justiz im Verfahren mit der Kraft ihrer Sachkompetenz ihre Hilfestellung den Abgeordneten leisten, ist selbstverständlich.

Kubicki ist dagegen wie die AfD

Um dies klarzustellen: Es spricht nicht für den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki, der in dieser Debatte den Freiheitsbegriff überstrapaziert. Der eitle Talkshow-König aus Schleswig-Holstein hat mit weiteren Liberalen aufgezeigt, wie zerrissen die FDP ist. Kommt es zur Abstimmung und Kubicki und Freunde stimmen mit Nein gegen die Einführung einer Impfpflicht, findet er sich in guter Gesellschaft- nämlich neben der rechtsextremen AfD. Ich wünsche viel Vergnügen. Bin gespannt, wie Christian Lindner dies der Öffentlichkeit klarmachen will.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer von ihm selbst organisierten Gesprächsreihe im Schloss Bellevue in einer Frage klar Position bezogen, in dem er das Gerede von einer Corona-Diktatur als „boshaften Unfug“ bezeichnet hat. Er mahnte eine sorgfältige Debatte an. „Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht.“ Dies gelte umso mehr, als wichtige Repräsentanten der Republik lange Zeit eine solche Pflicht ausgeschlossen hätten. Ohne dem Präsidenten zu nahe zu treten, darf man hinzufügen, dass zum Beispiel der Bundeskanzler seinen Meinungswandel expressis verbis erläutert hat, indem er darauf hinwies, dazu gelernt zu haben. Wie andere im übrigen auch. So ist das doch in einer Pandemie, die niemand auf dem Schirm hatte, mit einem Virus, das niemand kannte und gegen das in Windeseile Impfstoffe erfunden wurden, die wirken, die verhindern, dass die Infizierten schwer erkranken und auf den Intensivstationen landen oder sogar sterben. Im Bundestag über das Für und Wider öffentlich zu streiten, ist aller Ehre wert. Das bietet die Chance, eine in dieser Frage aufgewühlte Gesellschaft vielleicht zu beruhigen und möglicherweise zusammenzuführen.

Ein solches Vorgehen ist keine Schwäche einer Demokratie, sondern beweist die Stärke des parlamentarischen Systems, wenn Abgeordnete zum Beispiel der SPD, der CDU/CSU, der FDP und den Grünen gemeinsam einen Gruppenantrag vorlegen- also ein breites Meinungsspektrum abbilden. Das ist die Stunde des Parlaments. Übrigens hat kein geringerer als der frühere SPD-Fraktionschef Peter Struck, der später Bundesverteidigungsminister im Kabinett von Schröder wurde, die besondere Rolle des Bundestags mit einem Satz herausgestellt, das wir das Strucksche Gesetz genannt haben: Kein Gesetzentwurf  verlässt das Parlament so, wie er hineingekommen ist. Und wem das immer noch nicht reicht, um die Hoheit des Parlaments zu verstehen, dem sei noch gesagt: der Bundestag wird vom Volk gewählt, der Bundestag wählt dann den Bundeskanzler. Im Protokoll rangiert der Bundestagspräsident vor dem Kanzler. Demokratie, so steht es im Duden, kommt aus dem griechischen und heißt Volksherrschaft.

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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