Der Fall Genua-ein Land am Abgrund

Bei der Anwesenheit der höchsten Amtsinhaber des Staates hat am Wochenende in Genua die staatliche Trauerfeier für die Opfer des fatalen Autobahnbrückeneinstürzes in einer Messehalle stattgefunden. Eine Katastrophe in einer Stadt, die aber ganz Italien erfasst und wieder einmal deutlich macht, dass das Land am Abgrund steht.

43 Opfer sind bisher geborgen, aber in der Halle standen nur 19 Särge. Viele Familien haben durch ihr Fernbleiben ihr fehlendes Vertrauen in den Staat manifestieren wollen. Und gleichzeitig wollten sie den Politikern die Möglichkeit nehmen, die Trauerfeier als ihren vielleicht hundertsten Laufsteg zu missbrauchen.

Tiefe Spaltung der Gesellschaft

Wenn eine solche Entscheidung auf der menschlichen Seite mehr als verständlich ist, führt sie auf der anderen zur Feststellung, dass nicht einmal eine Tragödie dieses Ausmaßes in der Lage ist, die unterschiedlichen Gesichtspunkte zumindest für einen Tag zu vergessen und angesichts der Toten für mildere Töne zu sorgen. Nein, dieser Protest, diese unmittelbare Reaktion der Betroffenen auf die unangemessene Reaktion der politischen Führung zeigt die tiefe Spaltung in der italienischen Gesellschaft .

Die politische Führung hat dabei nochmal gezeigt, dass sie der eigenen Aufgaben und Pflichten nicht gewachsen ist. In den Stunden und Tagen unmittelbar nach dem Desaster waren der Premier und seine Minister am meisten damit beschäftigt, die Schuld an der Katastrophe in die Schuhe der Pächter und Betreiber der Autobahn – den Großkonzern „Autostrade per l’Italia“ – zu schieben und Politiker der Opposition verantwortlich dafür zu machen. Und das nicht einmal mit einer einheitlichen Stimme, sondern jeder für sich und sein eigenes Lager.

Zu Gunsten der Familie Benetton

Der Vize-Premier Matteo Salvini (Lega) schrie sofort, dass die EU an der Tragödie schuldig sei: die Einhaltung der von Brüssel festgelegten finanziellen Parameter hätte es dem italienischen Staat nicht ermöglicht, für entwicklungsnotwendige Infrastrukturen und deren Instandsetzung zu sorgen.

Sein Kollege Luigi Di Maio (Fünf Sterne) folgte ihm gleich und warf den vorherigen Regierungen Italiens, aber besonders dem ehemaligen Premierminister Matteo Renzi (PD) vor, dass die Familie Benetton – de facto Hauptaktionärin von „Autostrade per l’Italia“ – ihre Wahlkampagnen finanziert habe. Deswegen seien seitens der Politik so viele Entscheidungen ad hoc zu Gunsten der Benetton getroffen worden.

Der Minister für Infrastruktur und Verkehr Toninelli (Fünf Sterne) war kaum in Genua angekommen, als er sofort angriff: die Regierung werde dafür sorgen, dass die Betreiberlizenz der Gruppe „Autostrade per l’Italia“ entzogen wird, und zwar nicht nur für die vom Einsturz betroffene Autobahn A10, sondern für alle Trassen, die der Konzern in Italien betreibt: das heißt ca. die Hälfte des gesamten italienischen Autobahnnetzes.

Dabei scheint er zu vergessen, dass diese Regierung wie auch die früheren Regierungen in der Pflicht sind, jede Handlungen des Betreibers zu kontrollieren. Der Betreiber seinerseits ist verpflichtet, strenge Kontrollen durchzuführen sowie für ordentliche und außerordentliche Instandhaltung, Verbesserungen und Erweiterungen der Infrastruktur – in diesem Fall der Autobahnen — zu sorgen, aber immer nach Absprache und Abnahme des Besitzers der Infrastruktur: der italienische Staat.

Frage der Ursache dauert Jahre

Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft, die zur Zeit noch gegen Unbekannte geführt werden, werden vermutlich Jahre dauern, bevor man Fragen nach Ursache und Verantwortung beantworten kann. Deswegen sollte die Regierung dafür sorgen, alle Kräfte und Beteiligten zu einem gemeinsamen Ziel zu bündeln, um so schnell wie möglich Gerechtigkeit zu schaffen, sowie adäquate Wohnungen für die Einwohner, die ihre Häuser verlassen mussten. In ihrer Zuständigkeit liegt auch die Zukunft des größten Hafens Italiens, der nun schwere Einbussen zu verkraften hat und von dessen wirtschaftlichem Erfolg viele Arbeitsplätze abhängig sind.

Die Brücke ist von großer Bedeutung: über sie fuhren die LKWs ihre Ladungen, ehe sie in Containern weiter in Richtung Norditalien und Europa weiter transportiert wurden. Dieser Transportweg ist nunmehr unterbrochen. Es muss eine neue Verkehrsregelung um Genua herum geschaffen und der Bau einer neuen Brücke in Angriff genommen werden. Und es muss schnell gebaut werden, notfalls auch mit den finanziellen Mitteln von Autostrade per l’Italia. Der Konzern hat sich in einer Pressekonferenz nach dem Trauerakt bereit erklärt, mit einer halben Milliarde Euro den Opfern des Einsturzes zu helfen und für die Kosten einer neuen Brücke  -in acht Monaten Bauzeit??-  aufzukommen.

Konfuses Verhalten der Regierung

Das konfuse Verhalten der italienischen Regierung erweckt den Eindruck, dass ihre Mitglieder selbst nach so einer Tragödie versuchen, durch inhaltlose Parolen von anderen dringenden Problemen abzulenken: die versprochenen Reformen der „Regierung des Wandels“ (Giuseppe Conte und Co.) werden nur scheibchenweise eingeführt, wenn überhaupt, denn es fehlt die komplette finanzielle Deckung. Der Spread dagegen steigt, denn das Wachstum der italienischen Wirtschaft kommt nicht so schnell voran, wie es in den Prognosen angegeben wurde; neue, dringende Infrastrukturen, wie die schnelle Bahnlinie zwischen Lyon und Turin werden wieder in Frage gestellt; die Armut der älteren Bevölkerung steigt.

Dazu kommt noch die unverantwortliche Politik dieser Regierung zum Thema Migration. Gerade in diesen Tagen wird nicht einmal den Schiffen der italienischen Küstenwache erlaubt, in italienischen Häfen anzulegen, weil sie 144 Migranten an Bord haben. Seit Tagen sucht das Schiff „Diciotti“ nach einem sicheren Hafen, aber es ist gezwungen vor der Küste von Lampedusa zu bleiben. Und diese Beispiele sind nur einige der zahlreichen Problemen, die das Land plagen.

Wahlkampagne statt Verantwortung

Nach der Phase der Wahlkampagne hätte die Regierung mit Fakten und Entscheidungen überzeugen müssen, aber diese fehlen weiterhin. Die Mitglieder des Kabinetts um Conte scheinen nicht in der Lage zu sein, von der Wahlkampagne zur Verantwortung zu wechseln.

Und trotzdem scheint die Rechnung der Regierung — gemessen in Popularität — aufzugehen: bei der Trauerfeier ist die Führung Italiens mit Ovationen begrüßt worden. Dagegen gab es nur Buh-Rufe für die kleine Mannschaft, die als Vertretung der Partei PD erschien.

Schon wieder sucht die große Mehrheit der Italiener nach einem Retter, der für „Respekt“ und „bella figura“ des Landes in den europäischen Kreisen und auf internationaler Bühne sorgt. Man weiß es doch, „il fine giustifica i mezzi“ (der Zweck heiligt die Mittel).Wie früher: In den 20er Jahren verkörperte Mussolini meisterhaft diese Philosophie, ab Mitte der 90er Berlusconi. Wohin sie die Italiener hingeführt haben ist bekannt, nur die Italiener scheinen das im Moment wieder vergessen zu haben.

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