Die Annexion im Westjordanland – Vor einem neuen Krieg im Nahen Osten?

„Die EU ist  ein Feind Israels“ twitterte kürzlich Yair Netanjahu, der Sohn des israelischen Ministerpräsidenten, und weiter: „Schengen ist tot. Die globalistische EU hoffentlich auch bald. Dann wird Europa wieder frei, demokratisch und christlich“ Kein Wunder, dass sich die AfD  darüber hocherfreut zeigte. Das wäre doch genau die Richtung, in die die Flügel-AfD Deutschland bringen möchte: ethnozentrisch, demokratisch und christlich. Nicht weniger erfreut dürften die neonazistischen Freunde der deutschen Rechtsextremisten  in Ungarn, Österreich oder Polen gewesen sein. die es allerdings kaum gewagt hätten, sich so offen zu äußern.

Fast zeitgleich wird  die Anweisung des israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz an die israelische Armee bekannt, besondere Vorbereitungen zu treffen, was von den israelischen Medien als Signal gewertet wird, dass Israel ab Juli Teile des arabischen Westjordanlandes wie geplant annektieren will. Den Plan von Israels Premier Benjamin Netanjahu, die Gebiete Israel zu- zuschlagen, die von israelischen Siedlern besetzt sind, wird von US-Präsident Trump unterstützt. Die palästinensische Führung hingegen hat den Plan abgelehnt und alle Verabredungen mit Israel und den USA gekündigt.

Die Äußerungen von Netanjahus Sohn und die Anweisung des israelischen Vereidigungsministers an die Armee, sich vorzubereiten, haben einen inneren Zusammenhang. Schon jetzt sind arabische Israelis Bürger zweiter Klasse und daher die Hoffnung von Yair Netanjahu, auf ein „christliches“ Europa und den Zerfall der EU, als interreligiös und grenzenlos.

 Darauf zielt auch die Annexion der von israelischen Siedlern besetzten Gebiete, die schon 38 Prozent des Westjordanlandes beanspruchen. Netanjahu empfing am Dienstag Vertreter der Siedler und nannte es dabei eine „historische Chance, israelische Souveränität auszudehnen“. Es wäre allerdings auch ein Schritt in Richtung des „jüdischen Gottesstaates“, der jede andere religiöse Bindung und Ethnie ausschließen würde, wie von rechten Parteien in Israel gefordert.

Die mutmaßliche Annexion eines großen Teils des arabischen Westjordanlandes durch Israel wird die Beziehungen zu Europa erheblich belasten, erst recht dann, wenn es zu militärischen  Auseinandersetzungen und zu Krieg führt. Zugleich wären die Zwei-Staaten-Lösung, ein demokratisches Israels und ein palästinensischer Staat, und  das Ende der Besatzung im Westjordanland  gescheitert. Wer dennoch aber daran festhielte, könnte sich den Vorwurf des Antisemitismus aus Israel zuziehen, weil er die gegenwärtige aggressive Außenpolitik Israels kritisiert und ablehnt. Corona verdeckt gegenwärtig noch, dass da ein Unwetter herauf zieht, das die westliche Allianz schwer belasten wird. Erst recht dann, wenn Trump die Demonstrationen in seinem Land mit dem Einsatz des Militärs niederschlagen sollte. Hoffentlich richtete  die Kabinettsrunde in Berlin den Blick nicht nur auf Europa, sondern auch auf die sich andeutenden weltpolitischen Krisen, die selbst vor den noch  „Vereinigten Staaten“ von Amerika nicht Halt machen werden.

Bildquelle: flickr, Paolo Cuttitta, CC BY 2.0

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