Einen großen Teil der Aufregung über und um die CDU/CSU begreife ich nicht. Vor allem den Teil nicht, der sich wesentlich darin erschöpft, zu fordern: Merkel muss weg, wie dies Müller-Vogg im Cicero wieder mal tat (zum wievielten Mal, vermag ich nicht mehr zu zählen. Irgendwann tut die Faust vom vergeblichen Draufschlagen so weh, dass man aufhört).
Die CDU/CSU regiert. Sieht man von Ministern wie Andreas Scheuer ab, der wohl eine Blitzableiter-Funktion erfüllt, regiert sie nicht mal schlecht. Ob´s ausreicht, um Zukunftsprobleme zu lösen, ist eine andere Frage.
CDU und CSU werden mit ziemlicher Gewissheit auch nach 2021 noch regieren – wahrscheinlich mit einem anderen politischen Partner als heute. Das zum Regieren unbedingt notwendige „Bodenpersonal“ muss also nicht um Existenz und Auskommen fürchten. Ein nicht zu verachtender Aspekt, was die FDP gewiss bestätigen würde.
Mit den Herrn Söder und Laschet, Günther, Hans, Kretschmer, Haseloff und Bouffier weisen die beiden C-Parteien eine ganze Reihe stabilisierender, loyaler Landeschefs auf. Beide Parteien haben es zudem gelernt, mit Grün, SPD-Rot und Blau-Gelb funktionierende Regierungen in den Ländern zu bilden.
Die C-Parteien sind überdies, auch das wird allzu oft übersehen, diejenigen politischen Kräfte, die immer noch in Verbänden und gesellschaftlichen Vereinigungen am besten verankert sind, sieht man von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Umweltschutz- Gruppen ab.
Last but not least: Die Bundeskanzlerin ist – nachdem Präsident Trump ausfällt – mit Präsident Macron zusammen „the Leader oft he free World“; hoch angesehen und mit einer Stimme, die ziemliches Gewicht hat.
Die C-Parteien sind summa Summarum immer noch furchterregende Kontrahenten in der politischen Auseinandersetzung um Stimmen und Mandate – zumal mit Blick auf (allerletzter Hinweis in diesem Zusammenhang) Kompetenzvorsprünge in wirtschaftlichen Fragen und Fragen der inneren Sicherheit.
Es gibt freilich auch Defizite.
Da ist einmal die Tatsache, dass die C- Parteien wie die SPD auch, weniger ausgeprägt die FDP, völlig überalterte Parteien sind mit eine hohen Altersdurchschnitt von über 60 Jahren. Sie sind in dieser Hinsicht sterbende Parteien.
Da ist zweitens die Tatsache, dass es Parteien wie CDU und CSU immer schwerer fällt, große Teile der individualisierten städtischen Schichten fest an sich zu binden. Der Religionskitt hat sein Haltbarkeitsdatum erreicht.
Drittens: Der traditionelle Konservative lässt den Zug der Zeit zuerst einmal an sich vorbeiziehen, um dem hinterher zu gucken. Das ist Wesensteil seiner Identität. Die C-Parteien sind aber während der vergangenen drei Dekaden mitgezogen. Sie kriegen Haue von vorne und von hinten. Den einen geht´s zu weit und zu schnell; den anderen nicht rasch genug. Das ist unaufhebbar.
Es wird also darauf ankommen,
- was die CDU im projektierten neuen Programm den jungen selbständigen Frauen zu bieten hat, die in wachsendem Maße wirtschaftlich, sozial, und politisch Einfluss nehmen;
- was sie unternehmen will, um der immer deutlicher zutage tretenden Verrohung im Alltagsleben Herr zu werden;
- ob sie überzeugend zusammenfügen kann, was getan werden muss, um Natur und damit unser Leben zu erhalten;
- ob sie überzeugend darlegen kann, wie es erfolgreich wirtschaftlich weitergeht;
- und schließlich: was sie tun will, um Europa zusammen zu halten und äußere Sicherheit zu garantieren.
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„Merkel muss weg“ soll ich gefordert haben, wird hier behauptet – und das zum wiederholten Mal. Richtig ist, dass ich auf http://www.cicero.de geschrieben habe, Merkel müsse jetzt den Weg für einen anderen Kanzler freimachen, Aber das war nicht zum wiederholten, sondern zum ersten Mal. Zudem habe ich es anders formuliert und nicht den AfD-Slogan „Merkel muss weg“ verwendet. Aber Klaus Vater behauptet was anders. Warum? Er wird seine Gründe haben. Seriös können die aber nicht sein.
Dr. Hugo Müller-Vogg