Entgleister Zug

Die SPD nach Martin Schulz

Im Rheinland sind die Narren los, doch die größten Narreteien werden von der politischen Wirklichkeit überholt. Bei der Union tanzen die Jecken noch vorwiegend in geschlossenen Sälen während bei der SPD die hauptamtlichen Büttenredner das Publikum ganz öffentlich für dumm verkaufen wollen. Die Lobeshymnen auf Martin Schulz sind verlogen, weil er seine persönliche Karriere über das allgemeine Interesse, zumindest das der Partei stellte. Wer binnen eines Jahres den Vorsitz der ältesten deutschen Partei mit Vorgängern wie Friedrich Ebert oder Willy Brandt den Mitgliedern vor die Füße wirft, nur um das Wort zu brechen und Außenminister zu werden, dem muss keine Träne nachgeweint werden. Schulz hat letztendlich nur an seine eigene persönliche Karriere gedacht. Das Eigenwohl über das Allgemeinwohl gestellt. Er hat die politische Klasse insgesamt schwer beschädigt und B. Brechts Satz von „der herrschenden Moral als Moral der Herrschenden“ in geradezu undemokratischer Weise bestätigt.

Um so verlogener sind die Lobeshymnen der Parteigranden, die ihm nun menschliche Größe und höchste politischen Tugenden zu sprechen. Martin Schulz hat sich nicht tugendhaft verhalten. Er hat getrickst und gelogen, um in den politischen Dunkelkammern u.a. mit Andrea Nahles das Amt des Außenministers für sich zu sichern. Die dort abgesprochene Rochade um den SPD-Vorsitz steht auf wackeligen Beinen. Es spricht schon von politischer Dummheit und Überheblichkeit zu glauben, das dies von den Bürgern nicht durchschaut würde. Was jetzt damit auch deutlich wird: Nicht zuerst die Wähler haben sich nicht von der SPD entfernt, sondern umgekehrt, die Parteifunktionäre haben sich von den Wählern entfernt. Jetzt, wo es um die Existenz der SPD geht, rufen sie nach Solidarität um unterm Radar der öffentlichen Abstrafung durchschlüpfen zu können. Natürlich müssen sie bei Wahlen um ihre Pfründe fürchten, natürlich hoffen sie durch den Verzicht von Martin Schulz das Koalitionspapier retten zu können.

Doch dies ist wohl die letzte große Chance für die SPD. Sollte sie nicht zu einem zweiten Godesberger Programm ansetzten, einer radikalen Reform an Haupt und Gliedern, das, was Joseph Schumpeter für die Ökonomie mit der schöpferische Zerstörung meinte, dann verschwindet die Partei wie andere europäische sozialdemokratischen Parteien von der Bildfläche. Innovationen, die durch den Zusammenbruch der alten Strukturen entstehen, sind nicht nur neue Inhalte oder neue Formen der Bürgerbeteiligungen, sondern auch der Austausch der verbrauchten Führungskader in der Partei und im Kabinett.
Dazu zählt auch Sigmar Gabriel, der sich bei allem verständlichen Zorn, höchst fragwürdig und Schulz persönlich diskreditierend verhalten hat.Thomas Oppermann, so ist in Berlin zu hören, wäre auch ein geeigneter Kandidat für das Außenministerium. Zu den Neubesetzungen gehört beispielsweise auch ein Umweltministerium, welches mit neuer junger Führung auch grün abgewanderte Wähler gewinnen könnte.

Das Verhältnis zu den Gewerkschaften ist dabei allerdings und dies nicht nur beim Thema Energiepolitik ( Braunkohle ) eine der härtesten Nüsse, die es für Sozialdemokraten zu knacken gilt.

Das Chaos als schöpferische Chance ist nun bei der SPD zu Tage getreten, bei der Union hat die Dämmerung begonnen. Zur Ernüchterung über den Verlust von Kern-Ministerien und die Ressortverteilung tritt die Gewissheit, nun mit dem nahenden Ende der Ägide von Angela Merkel weder inhaltlich noch personell für einen Neuanfang gesorgt zu haben.

Insofern ist die SPD jetzt besser dran.

Bildquelle: Wikipedia, Wilbe, public domain

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Martin Schmuck

Als Journalist arbeitete Schmuck für die DPA und den WDR und leitete das ZDF-Landesstudio NRW in Düsseldorf bevor er Sprecher des Bundesfinanzministers unter Peer Steinbrück wurde. Heute ist der Autor Kommunikationsberater.


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