Willy Brandt

Die SPD und die Stunde der Wahrheit

Der berühmte israelische Friedensaktivist, Autor, Philosoph und Träger des Friedenspreises des deutschen Buchhandels, David Grossmann erinnert in einem seiner Bücher an eine Großstadtlegende, die von einem Amerikaner erzählt, der während des erbärmlichen Vietnamkrieges jede Woche einen Tag lang vor dem Weißen Haus in Washington gegen den Krieg demonstrierte. Irgendwann fragte ihn ein Journalist; „Glauben Sie wirklich, dass Sie damit die Welt verändern?“ Der Mann staunte, „die Welt verändern? Bestimmt nicht. Ich sorge nur dafür, dass die Welt mich nicht verändert“.

Diese Art Hartnäckigkeit, der eigenen Haltung zu vertrauen, wünschte ich mir auch von der SPD. Ich sehe dabei sozusagen vor meinem geistigen Auge vor dem Eingang am Willy-Brandt-Haus in Berlin den gegenwärtigen Vorsitzenden der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, dem kürzlich auf der bekannten „Seite 3“  der Süddeutschen Zeitung eine Reportage gewidmet war, die davon erzählt, wie er, vom Beifall vieler Genossen begleitet, in der Partei weiter darum wirbt, sich auf die eigenen Werte zu besinnen und damit wieder erkennbar zu werden und von der Union unterscheidbar.

Theater, Machtspiele, Taktik
Er glaubt, dass dies nur gelingen kann, wenn die SPD aus der scheinbaren unentrinnbaren Logik einer – wenn  auch immer kleiner werdenden – sich aber immer wieder wie zwangsläufig ergebenden großen Koalition endlich aussteigt. Im gegenwärtigen dramatischen Streit der beiden sich christlich nennenden Parteien allerdings spielt der dritte Partner keine Rolle. Rücksicht wird auf ihn jedenfalls nicht genommen, oder ist mir da etwas entgangen?Glaubt die CSU wirklich, ihr gegenwärtiger Versuch, die Bewusstseinslage in der Republik weit nach Rechts zu verschieben, werde in der SPD ohne Widerstand oder gar ohne Gegenwehr hingenommen? Was bedeutet es aber für den Kurs der SPD in dieser Gemengelage, wenn  der Generalsekretär der SPD feststellt, dass der gegenwärtige Streit zwar das Ende der Union und die Gefahr der Trennung beider Parteien bringen könnte , aber von ihm nur die hilflose Aufforderung folgt, „Machtspiele“, wie er sie nennt, zu beenden. Die Fraktions- und Parteivorsitzende Andrea Nahles  wiederum nennt diese Auseinandersetzung Theater,  was -wie sie meint -angesichts der wirklichen Probleme nicht gut, also überflüssig sei. Ist alles wirklich nur „Theater“, oder sind es nur „ Machtspiele“, die die Unionsparteien gerade vorführen? Alles nur Taktik, damit der AfD Wähler abspenstig gemacht werden sollen, um so die absolute Mehrheit der CSU in Bayern zu verteidigen?

Wer treibt hier wen vor sich her? Absorbiert der Populismus der CSU den der AfD oder umgekehrt? Fest steht: Die AfD muss keinen Handschlag machen, außer mitzuteilen, der Bundesinnenminister habe die 63 Punkte seines „Masterplans“ zur Abschreckung von  Flüchtlingen aus dem Programm der AfD abgeschrieben. Da weiß die AfD mehr als der Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien. Denn Volker Kauder musste zugeben, dass er die 63 Punkte des „Masterplans“  bislang gar nicht kennt. Eher wohl auch ein Beispiel dafür, wie gering das Interesse der CSU an der Einheit mit der CDU tatsächlich ist?

AfD an der Seite der CSU

Wenn Seehofer androht, nach der EU-Ratssitzung Ende Juni, sofort Flüchtlinge abzuschieben, sollten die Ergebnisse der Ratssitzung ihm nicht passen oder weiterer Verhandlungen bedürfen, dann kündigt er an, gegen geltendes EU-Recht verstoßen zu wollen. Meint er das ernst? Oder ist das ganze Manöver in Wahrheit nichts anderes als die Umschreibung der Forderung: Merkel muss weg? Darin waren sich Seehofer und Söder immer einig und die AfD ist dabei ebenfalls an ihrer Seite.

Es ist ein Spiel auf Zeit und zeigt vor allem den tiefen Riss zwischen den Unionsparteien. Dieser entschlossenen Verselbstständigung der CSU kommt  auch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht bei. Die Frage steht: Wann tritt die CSU bundesweit an? Zumal die Drohung aus früheren Tagen, dann werde die CDU auch  in Bayern antreten, nur noch ein Schulterzucken nach sich zieht. Dass dabei insgesamt vermutlich nur ein Nullsummenspiel für die Stiefschwestern in der Union herauskommen könnte, ficht Seehofer nicht an, wenn nur die CSU stärkste Kraft in Bayern bliebe. Was die CSU da treibt, heizt die Hysterie und Abwehr  gegen Flüchtlinge an und ist in Wahrheit ein Anschlag auf die demokratische Kultur in unserem Land. Dabei wird das Klima für notwendige Integration bewusst vergiftet.

Wird die Kanzlerin die Brocken hinschmeißen? Ich glaube nicht, dass sie zurücktreten wird. Wird sie die Vertrauensfrage stellen, wird sie dem Innenminister den Laufpass geben?  Die SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Andrea Nahles hat die Kanzlerin aufgefordert, den Koalitionsausschuss einzuberufen. Warum wohl und mit welchem Ziel? Die SPD sollte klären, welche Teile des Koalitionsvertrages jetzt noch gelten. Beispielsweise der Europateil, den die CSU mitbeschlossen hat und der für sie allerdings keine Rolle mehr spielt. Für die SPD aber war die Zustimmung der Union zur Stärkung Europas eine Voraussetzung dafür, der erneuten GroKo beizutreten.

Marsch gegen Europa

Die SPD muss also entscheiden, ob sie einer Koalition angehören will, in der die CSU den Marsch nach Rechts antreten und gegen Europa handeln will. Schließlich wird die SPD, die gegenwärtig 16 bis 18 Prozent in den Umfragen aufweist,  daraus ableiten können, was von ihr bei denkbaren Neuwahlen übrig bleibt, sollte sie darauf keine klare Antwort geben. Sie muss entscheiden, ob sie einer Koalition angehören will, in der die CSU den Marsch nach Rechtsaußen durchsetzen und gegen Europa handeln will.Söder will  Angela Merkel zur Rede stellen und kritisiert ihre Zusagen an Macron, die sie auf Schloss Meseberg zur Reform der EU gegeben hat. Das kann die SPD jedenfalls nicht kalt lassen. Berlin muss antworten und darf nicht zusehen, wie die CSU den Koalitionsvertrag demontiert. Es wird also heiß, sollte die CSU so weiter machen. Die Koalition jedenfalls steht auf der Kippe. Und das vor dem Beginn eines Wirtschaftskrieges zwischen den USA und China.

Knapp 69 Millionen Menschen weltweit sin,d derzeit zudem auf der Flucht, die meisten fliehen vor Bürgerkriegen  innerhalb ihrer Heimatländer. In Nordafrika, wie in Libyen entstehen Auffanglager für Flüchtlinge, die den Menschenrechten wie sie die UN fordern, Hohn sprechen. Das Geld dafür landet nicht  bei den Flüchtlingen, um ihnen und ihren Kindern eine Zukunft zu ermöglichen. Im Gegenteil, alle Berichte weisen aus, dass dort Menschenhandel, Vergewaltigung von Frauen und Kindern und unglaubliche Korruption herrschen. Auch ein Grund, warum Migration nach Europa über Nordafrika und das Mittelmeer derzeit zurückgeht und sich andere Wege sucht. Aber zu welchem Preis? Über die Fluchtgründe wird kaum geredet, auch nicht darüber, welchen Anteil etwa die Gruppe der G7-Staaten und eine auch von Europa zugelassene aggressive Außenwirtschaftspolitik daran hat.

Kinder in Käfigen

Die Asylpolitik aber, wie die CSU sie vorschlägt, ist geeignet, das grenzenlose Europa zu beenden und zu nationalen Grenzen und Schlagbäumen zurückzukehren. Wenn jeder Staat nur noch an sich selbst denkt, dürfte in kürzester Zeit auch die Friedensphase in Europa berührt und gefährdet sein. Der US-Präsident macht vor, was die Folge einer auf Abschreckung angelegten Flüchtlingspolitik sein kann. An der Grenze zu Mexiko sind bereits 2300 Kinder von ihren Eltern getrennt worden, als Strafe dafür, weil sie in den USA um Asyl nachgesucht haben. Die Kinder, in Käfigen gehalten, hoffen darauf, ihre Eltern wiederzusehen, Die Skepsis ist groß. Dass  die USA den UN-Menschenrechtsrat fast zeitgleich verlassen haben, hat zwar andere Gründe, passt aber gut zusammen.Die SPD steht vor der Stunde der Wahrheit, die sie doch glaubte oder glauben machen wollte, mit der erneuten Großen Koalition befriedigend ausfüllen zu können. Von heute aus ist nicht abzusehen, dass Frau Merkel in der Sitzung der Regierungschefs am 30. Juni auf Hilfe aus Europa hoffen kann. Die Zeichen dafür stehen dagegen.  Die Skepsis ist also groß, ob die gegenwärtige Koalition diese von der CSU angeheizte Krise überstehen wird. Die Uhr tickt.

Noch mal zurück auf die Antwort des Mannes vor dem Weißen Haus: Es ging ihm nicht darum, die Welt zu verändern, sondern darum, mit seiner Demonstration gegen den Vietnamkrieg zu verhindern, dass die Welt ihn verändert. Gleiches hat die SPD  für sich zu beantworten.

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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