1. “Gezielte Enthauptung” durch Israel im Iran und im Jemen
Israels Streitkräfte haben im jüngsten Angriff auf den Iran etliche höchstrangige Militärs getötet, dasselbe ist in einem Schlag gegen Houthi-Militärs im Jemen geschehen. Wie das in den unterschiedlichen Fällen im Einzelnen gelaufen ist, ist öffentlich noch nicht klar. Im Prinzip können drei Optionen zum Einsatz gekommen sein:
- Ein Schlag mit einer Salve von Präzisionswaffen auf ein verbunkertes militärisches Hauptquartier – damit kann man eine ganze Führungscrew auf einmal töten. Getötet werden Militärs im Einsatz, die Bezeichnung “targeted killing” scheint darauf nur begrenzt anwendbar zu sein.
- Ein Schlag auf eine Einzelperson an seinem Wohnort, in der Nacht, mit einer Salve, die das gesamte Wohngebäude zerstört, ausgeführt durch eine einzige weitreichende Präzisionswaffe oder Drohne. Etliche Zivil-Tote sind der in Kauf genommene Kollateralschaden.
- Ein Attentat auf eine isolierte Einzelperson, ausgeführt bzw. zumindest vorbereitet durch einen Agenten vor Ort.
Es scheint, dass im Iran gegen die Luftwaffenführung und im Jemen gegen die Militärführung der Houthi die Option 1. zum Einsatz kam. Ansonsten wurden Einzelpersonen im Iran, Großraum Teheran, durch ein Gemisch der Optionen 2. und 3. getötet.
Damit ist eine bislang ungenutzte Option der Kriegsführung, zwischen regulären Armeen, aus der Taufe gehoben worden. Möglich ist sie geworden durch die Verfügbarkeit extrem zielgenauer Waffen, verbunden mit der Verfügbarkeit von personenbezogenen Zieldaten. Es ist davon auszugehen, dass in weiteren Kriegen, auch solchen in Europa, diese Option regelmäßig zum Einsatz kommen wird.
2. Die Option der Counter-government-Schläge
Auf dieselbe Weise möglich wäre der Einsatz dieser Option gegen das politische Führungspersonal, das diesmal von den israelischen Militärs ostentativ ausgespart blieb. “Counter-government” ist der fachliche Name für diese Option. Das war der israelischen Seite möglich, doch davon hat sie abgesehen. Diesmal noch?
Es stellt sich die Frage: Wann liegt es nahe, die Regierung selbst und damit die Spitze der Regierung zum Gegenstand der Zielauswahl zu machen? Das wäre doch ein wirklicher „Enthauptungs“-Schlag. Wann sind solche Schläge militärisch rational?
Die Problematik bei diesem Ziel liegt darin, dass eine Regierung zwei Funktionen hat:
- eine zum Krieg-Führen und
- eine später, zur Kriegsbeendigung und zur Herrschaftsstabilisierung danach.
Wer eine Regierung beseitigt, beseitigt für sich selbst den Ansprechpartner für Verhandlungen zur kooperativen Kriegsbeendigung, er macht sich auf den Weg zur Forderung nach bedingungsloser Kapitulation, was die militärische Übernahme des gegnerischen Territoriums durch eigene Truppen impliziert. Er beseitigt zudem den Apparat zur Stabilisierung von Herrschaft in der Zeit nach Beendigung der Kampfhandlungen auf dem Territorium des Gegners.
3. Hintergrund: Die Sitte des targeted killing von Terroristen
Ein übliches Narrativ vom Funktionieren von Organisationen lautet: Es handelt sich um eine Art Maschine, wo viele Personen mitwirken; die Maschine als ganze aber wird gesteuert von oben. Dieses Narrativ legt für Militär-„Maschinen“ nahe, ihren Betrieb dadurch lahmlegen zu können, dass Befehlshaber höherer Ebenen zum Ziel militärischer Aktionen gemacht und ausgeschaltet werden.
Diese Funktionsvorstellung steht hinter der Vorgehensweise des targeted killing. In asymmetrischen Konflikten wird sie seit langem verfolgt. Israels Militär ist da Trendsetter und Pionier. Diese Vorgehensweise hat der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes Israels in einem wohlüberlegten Statement als Faktum der israelischen Streitkräfte formuliert:
„The Government of Israel employs a policy of preventative strikes which cause the death of terrorists in Judea, Samaria, or the Gaza Strip. It fatally strikes these terrorists, who plan, launch, or commit terrorist attacks in Israel and in the area of Judea, Samaria, and the Gaza Strip, …“.
Völkerrechtlich entscheidend ist in diesem Satz das preventative – mit der Verwendung dieser Vokabel behauptet man, diese Vorgehensweise mit dem Verbot des Angriffskriegs nach Art. 51 UN-Charta versöhnen zu können.
Die USA folgen im Kampf gegen „Terroristen“ derselben Maxime, demselben Grundsatz. Als die USA unter Präsident Trump am 3. Januar 2020, also bereits nach seiner Abwahl, am Flughafen von Bagdad hochrangige Militärs des Iran und aus dem Irak mit einem Drohnenangriff töteten, lautete die Begründung:
“At the direction of the President, the U.S. military has taken decisive defensive action to protect U.S. personnel abroad by killing Qasem Soleimani. General Soleimani was actively developing plans to attack American diplomats and service members in Iraq and throughout the region.“
Die Tendenz zum targeted killing ist offenkundig befördert durch die Digitalisierung, durch die elektronische aktuelle Lokalisierbarkeit von Personen. Die Frage war, wie lange die Grenze noch hält, dass lediglich Terroristen und nicht auch Militärs, im Extremfall sogar Politiker und Staatsoberhäupter, Opfer von targeted killing werden. Das Maschinen-Narrativ legt die Grenzüberschreitung nahe, eine valide Begründung für eine Begrenzung auf Terroristen gibt es nicht wirklich. Diese Grenzziehung wurde nun geschleift – ebenfalls von den Israelis.
Doch wirkliches Motiv für die Praxis des targeted killing ist natürlich nicht das angeführte einer Prävention. Informelle Äußerungen, sowohl des US-Militärs als auch israelischer Politiker, erweisen, dass in Wahrheit Vergeltung, nicht präemptive Verteidigung, das Motiv ist.
Für die Begrenzung des targeted killing auf die asymmetrische Kampfform „gegen Terroristen“ sprach eigentlich das Argument des Selbstschutzes. Das ist nun Geschichte.
4. Das Tabu eines targeted killing von Militärs – die von den USA im Ukraine-Krieg gezogene rote Linie
Mit der von den USA im Fall Soleimani angeführten Begründung gibt es weder eine Grenze des Präemptivschlages noch eine Grenze für den Personenkreis, gegen den er gerichtet sein darf. Der Eskalation nach oben sind keine Grenzen gesetzt. Nach der Tötung des Hisbollah-Generalsekretärs Hassan Nasrallah samt der Riege seiner Parteispitzen im 20 Meter tiefen Führungsbunker war es nur noch eine Frage der Zeit, bis erstmals ein militärisches Führungsgremium Opfer von targeted killing werden wird.
In diesem Kontext ist bemerkenswert, wie im Ukraine-Krieg mit dieser Option, die der Ukraine faktisch übergeben wurde, umgegangen wurde. Zu entnehmen ist die bezeichnende Episode dem Bericht, welchen die New York Times (NYT) am 30. März 2025 nach einjähriger Recherche veröffentlicht hat.
Hintergrund ist, dass die USA sich bekanntlich entschieden haben, der Ukraine schrittweise immer weiter reichende Präzisionswaffen (M777; HIMARS; ATACMS) zu liefern, und das nicht nur samt Munition sondern überdies samt zugehörigen Zieldaten, bereitgestellt durch das intelligence fusion center („Task Force Dragon“) in Wiesbaden. In diesem Zusammenhang musste mit der Möglichkeit umgegangen werden, dass die Ukraine die neu eröffneten Optionen zu einer Strategie des targeted killings nutzen würde.
„The White House … prohibited sharing intelligence on the locations of “strategic” Russian leaders, like the armed forces chief, Gen. Valery Gerasimov.“
Das besagt nebenbei, dass das US-Militär personalisierte Daten über den jeweiligen Aufenthaltsort solcher höchstrangiger Persönlichkeiten in seinen Datenbanken vorhält.
Dann wird ein ungenannter hochrangiger US-Offizieller mit einer Begründung dafür zitiert, dass der Ukraine die Erlaubnis für targeted killing verweigert wurde:
“Imagine how that would be for us if we knew that the Russians helped some other country assassinate our chairman, … Like, we’d go to war.”
Folglich wurde, so der Bericht, entschieden, dass Task Force Dragon keine Daten über den identifizierten Aufenthaltsort individueller Russen mit der Ukraine teilen durfte. Dessen ungeachtet kam es dann schließlich doch in den letzten Wochen der Biden-Administration zu dem folgenden Schlag. Hintergrund war eine tendenzielle Verzweiflung, weil die abtretende Biden-Mannschaft sah, dass mit der kommenden Administration unter Präsident Trump vieles nicht mehr möglich sein oder rückabgewickelt werden würde. Also wurden einstmals gezogene rote Linien progressiv noch schnell verschoben:
„<Biden> crossed his final red line — expanding the ops box to allow ATACMS and British Storm Shadow strikes into Russia — after North Korea sent thousands of troops to help the Russians dislodge the Ukrainians from Kursk. One of the first U.S.-supported strikes targeted and wounded the North Korean commander, Col. Gen. Kim Yong Bok, as he met with his Russian counterparts in a command bunker.“
Das ist eines von mehreren targeted killing-Opfern in diesem Krieg. Weitere hat die ukrainische Seite autonom, ohne US-Zieldaten-Unterstützung, mit ferngesteuerten Autobomben gegen Generäle der russischen Streitkräfte im Raum Moskau vollzogen.
