Grundgesetz

Die Würde des Menschen betrifft jeden – Das Grundgesetz ist die DNA der Republik

„Jeder ist so stark oder so schwach wie er ist. Und das Grundgesetz erkennt das an. Es rechnet mit der Fehlbarkeit des Menschen. Wir sind alle fehlbar“. Wer das sagte, war Christian Bommarius, Journalist und Schriftsteller, Autor des Buches „1949. Das lange deutsche Jahr.“ Am Tag des Grundgesetzes, wenn man so will, an seinem Gründungstag, 23. Mai 2019, 70 Jahre nach Verkündung der deutschen Verfassung, diskutierte Bommarius im Haus der „Bundeszentrale für politische Bildung“ mit Jugendlichen, Erwachsenen, Rentnern, Soldaten der Bundeswehr, Schülern, so weit man das vom Äußeren her erkennen konnte. „Das Grundgesetz“, so Bommarius,  „ist die DNA für uns Deutsche, die Demarkationslinie“. 88 Prozent der Bundesdeutschen sind mit dem Grundgesetz zufrieden, mit der Demokratie  sieht die Zufriedenheit schon anders aus. Dabei gehört das eine mit dem anderen zusammen. Und, betonte Bommarius: „Die Demokratie ist das einzige System, das sagt: Ich bin fehlbar.“

Es geht bei allem um eine Haltung. Heißt konkret: Was bin ich bereit hinzunehmen für meine Haltung? Geh ich in Deckung, wenn es schwierig, brenzlich wird, wenn ich, in einer Diktatur lebend, bedroht werde für meine Haltung, die nicht mit dem System übereinstimmt. Ein Satz, der in der Diskussion in der Bundeszentrale fiel, als man über den Widerstand gegen Hitler redete. Genauso könnte man all die Opportunisten meinen, die in die NSDAP eintraten, um beruflich weiterzukommen. Und die nach dem Krieg ihre Karriere fortsetzten, als wäre nichts gewesen. Haltung? Warum haben die Menschen geschwiegen, weggesehen, wenn ihre Nachbarn verschwanden, wenn sie abgeführt wurden von der Gestapo? Waren sie alle Nazis? Das wohl nicht, aber sie schwammen mit und sorgten dafür, dass das mörderische System durch mit Mittun oder Nichtstun funktionierte. Man könnte der Ehrlichkeit halber hinzufügen: Helden sind selten, die wenigen liegen auf Friedhöfen.

Nichts kommt von selbst

Wir leben, wie wir leben, mit dem Grundgesetz. Dank des Grundgesetzes können wir uns vieles leisten, können widersprechen, eine eigene Meinung haben, wir genießen Pressefreiheit, die Freiheit, uns zu versammeln, die Religionsfreiheit, wir haben ein freies und geheimes Wahlrecht, das der, der es nicht hat, zu schätzen weiß. Warum heutzutage so wenige zur Wahl gehen oder so viele nicht, ist einem merkwürdigen Desinteresse vieler Menschen geschuldet, einem Gefühl, ohnehin nichts auszurichten zu können. Dabei zählt jede Stimme. Die Sache mit der Wahl ist wichtig, die freie und geheime Wahl ist ein elementarer Bestandteil der Demokratie und des Grundgesetzes, das täglich verteidigt werden muss. Nichts kommt von selbst, auch die Verfassung bedarf ihrer Verteidiger und Förderer. Das Grundgesetz ist ein hohes Gut, das aber vor seinen Feinden geschützt werden muss.

In einer ganzseitigen Anzeige wirbt das ZDF („unserefreiheit.zdf.de“) mit Angaben der „Reporter ohne Grenzen“ für das Grundgesetz. „Wahrheit darf weh tun. Die Suche danach nicht.“ Und dann heißt es noch in der Unterzeile: „70 Jahre Grundgesetz und Pressefreiheit. Wir denken an die 338 weltweit inhaftierten Kolleginnen und Kollegen.“ Sage niemand, das sei weit weg. Es ist ziemlich nah. Gerade haben wir erlebt, wie Pressefreiheit funktioniert, wenn sie funktioniert und nicht behindert und ihre Aktiven nicht geknebelt werden. Ich meine das schlimme Beispiel mit der FPÖ und ihrem Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus, deren geplante dunkle Geschäfte von der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Spiegel“ aufgedeckt wurden. Dabei ging es nicht um das Wohl Österreichs oder der kleinen Leute, sondern um die Machtgier von Strache und Co, die keine Skrupel gehabt hätten, mit Journalisten Schlitten zu fahren und sich mit Geld aus fernen Quellen Einfluss in den Medien zu besorgen.  Ein heimlich mitgeschnittenes Video spricht Bände. Strache ist gefeuert, Wien hat eine neue Regierung. Man muss abwarten, wie das schmutzige Spiel in der Alpenrepublik weitergeht.

Lieber Boateng als Gauland als Nachbarn

Das Grundgesetz als Grundlage unseres Lebens in Freiheit, unserer Demokratie, unseres Sozial- und Rechtsstaates. Das alles sagt sich leicht gerade an Tagen wie diesen, da sie alle in den Lobgesang einstimmen auf das Werk der 65 Mütter und Väter des Grundgesetzes. Ich erwähnte die Feinde des GG schon, die Rechtspopulisten, die seit Jahr und Tag dem System ihren Kampf angesagt haben und den Staat und seine Institutionen ohne Unterlass mit Häme und Hass überziehen, die ihren Hass gegen Minderheiten öffentlich machen, als wäre es das normalste von der Welt und die die Presse- und Meinungsfreiheit angreifen, wo sie nur können. Sie haben viele, viel zu viele Anhänger gefunden, sonst wären die Wahlergebnisse der AfD im zweistelligen Bereich nicht denkbar, sie sitzen in allen deutschen Parlamenten. Die AfD hat es auf die Spaltung der Gesellschaft angelegt. Wer diese Gaulands und Weidels und anderswo die Höckes und Co beobachtet, schüttelt nicht selten den Kopf und schämt sich. Ja, ich schäme mich, wenn einer wie Gauland nach einer Wahl verkündete, er werde die Kanzlerin „jagen“. Als wäre sie ein Stück Vieh. Das ist es, was sie tun, sie sagen das eigentlich Unsagbare, sie haben keine Scham und keine Scheu, über den schwarzen deutschen Fußball-Weltmeister Jerome Boateng zu behaupten, die Leute schätzten ihn als Sportler, aber als Nachbarn  wollten sie ihn nicht haben. Ich persönlich hätte lieber den Bayern-Kicker im Haus neben mir als Herrn Gauland.

In seinem Buch „1949“ zitiert Bommarius den großen afroamerikanischen  Schriftsteller und Bürgerrechtler James Baldwin: „I am not a nigger, I am a man. “ Darum geht es, immer und immer wieder, betont der Autor. Nicht ohne Grund heißt es in Artikel 1 Grundgesetz:“ Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Ich erinnere mich genau, als der frisch gewählte Bundespräsident Johannes Rau in seinr kurzen Rede den Artiel heißt 1 GG zitierte und darauf hinwies: Es heißt die Würde des Menschen und nicht die Würde der Deutschen, gemeint sind alle hier lebenden Menschen. Auch die Polizisten, die in ihrer Arbeit von irgendwelchen Proleten beleidigt werden, auch die Sanitäter, die helfen wollen und dabei angegriffen werden, die Leute der Feuerwehr, die den Brand löschen wollen unter Einsatz ihres Lebens und dennoch übel beleidigt und attackiert werden. Für sie alle, uns alle gilt das Grundgesetz, die Würde des Menschen. Es gilt die Gleichheit vor dem Gesetz, es gilt die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Zivilcourage gegen Hassprediger

Das Grundgesetz gilt. Und die politisch Verantwortlichen müssen im Sinne dieses einzigartigen Regelwerks handeln:  damit drängende Probleme gelöst werden wie die Ungleichheit zwischen Arm und Reich, sie müssen etwas tun, mehr tun zur Lösung des Problems der Zeit, gemeint die Flucht von Millionen vor Hunger, Krieg und Armut. Sie müssen, wir müssen mehr tun, um die Klimakrise abzuwenden. Punkt für Punkt müssen wir reformieren, nicht das System. Wir sagen „die“ Politiker, müssen uns aber selbst in die Pflicht nehmen, um mitzuhelfen. Zivilcourage ist leichter gesagt als getan, aber sie ist nötig, sie braucht mutige Bürgerinnen und Bürger, die dagegen halten, wenn Ausländer angegriffen werden, wenn Demonstranten,  wie vor Jahr und Tag geschehen, Plakate zeigen mit Merkel und Gabriel am Galgen. Das ist kein Spaß. Das ist das üble Werk der Hassprediger und Hetzer, die unserem Sozialstaat an die Gurgel wollen.

Es stimmt ja, wir haben die Klimaschützer, Tausende und Abertausende helfen bei der Integration von Flüchtlingen, wir haben Aktivisten, die sich für den Erhalt des Friedens einsetzen, wir haben die schon erwähnten Leute der Feuerwehr, beim Technischen Hilfswerk, beim Roten Kreuz, Ehrenamtliche bei den Kirchen und Sportvereinen, in Gewerkschaften und Parteien. Sie alle helfen mit, packen an, damit unser System, die Demokratie mit Leben gefüllt wird.

1949 hieß es, schreibt Bommarius: „Deutschland schafft sich ab“. Das ist richtig und hängt mit der Vorgeschichte zusammen. 1949 war es die Forderung der Alliierten an die Deutschen nach 60 bis 80 Millionen Kriegstoten: Deutschland schafft sich ab, damit die Bundesrepublik werden kann. „Das war einst eine Hoffnung weniger“, schreibt Bommarius, „heute ist es die Lebensbasis der jungen und älteren Generation, einer großen Mehrheit. Eine wieder wachsende Minderheit unwandelbarer Deutscher mag das anders sehen, barmt um die nationale Identität und warnt, wie vor einigen Jahren der gleichnamige Bestseller eines unerschrocken rassistischen Autors: Deutschland schafft sich ab!“ Die Mehrheit der Deutschen weiß längst: „Das ist keine Drohung, das ist unsere Zuversicht und es bleibt die Aufgabe der Bundesdeutschen auf Dauer.“ Ich füge hinzu: In einer Europäischen Union, neben und mit Frankreich und allen anderen Nachbarn, die längst unsere Freunde geworden sind.

Bildquelle: Pixabay, Reisefreiheit_eu, Pixabay License

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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