Dieselskandal

Diesel-Skandal – das nächste Stück aus dem Tollhaus Bundesregierung

Die Bundesregierung hat jetzt beschlossen, dass Ladendiebstahl bis zu einem Warenwert von 15,– Euro nicht mehr verfolgt wird, weil bei einem so geringen Betrag eine Strafe „in der Regel nicht verhältnismäßig“ wäre.

Entwarnung !!! Ein solcher Blödsinn wurde vom schwarz-roten Kabinett noch nicht beschlossen – noch nicht !!! Nach dem jüngsten Regierungs-Beschluss zu Dieselfahrverboten wäre es den Koalitionären allerdings zuzutrauen. Denn was die Regierung jetzt zum Dieselfahrverbot beschlossen hat, zielt genau in diese Richtung. Wenn’s gerade passt, wird ein Gesetz schnell mal von oben aufgeweicht. So wird schwuppdiwupp erlaubt, was bislang verboten war.

Der Reihe nach: Bis heute lässt sich die Politik in Deutschland von der Autoindustrie erniedrigen. Das hat Tradition. So ist Deutschland weltweit das einzige Land ohne durchgehendes Tempolimit auf Autobahnen. In Europa kämpfen die Emissäre aus Berlin gegen allzu starke Absenkung der Schadstoffwerte, damit unsere Premium-Hersteller ihre PS-starken Benzin-Säufer und Dreckschleudern weiter profitabel verkaufen können. Und wenn’s sein muss schaltet sich Angela Merkel, die mal als Klima-Kanzlerin galt, persönlich ein. Im Diesel-Skandal erlauben sich die Bosse von VW, BMW und Mercedes eine Dreistigkeit nach der anderen, die Regierung knickt ein und lässt zu, dass die betrogenen deutschen Autofahrer viel schlechter gestellt bleiben als die Käufer deutscher Autos in den USA.

Die kriminelle Energie der Autoindustrie und die Feigheit der Regierenden hat dazu geführt, dass jetzt für eine Stadt nach der anderen, eine Region nach der anderen Fahrverbote verhängt werden. Dort ist die Atemluft zu giftig, weil gesetzlich festgelegte Grenzwerte überschritten werden. Und jetzt die nächste Pointe mit Knalleffekt: Per Beschluss weicht die Regierung das Bundesimmissionschutzgesetz auf. Grenzwerte, die bisher galten, werden nach oben geändert. Damit ist das, was gestern die Gesundheit schädigte, ab heute regierungsamtlich harmlos. Die Wirklichkeit wird zurechtgebogen, wie es den hilflosen Politikern gerade passt. Die Schummeleien der Autobauer werden sanktioniert. Ihre hartnäckige Weigerung, ganz schnell für eine Verbesserung der Lage zu sorgen, weil‘s ihnen zu teuer ist, wird belohnt. Kern des Regierungsbeschlusses: In Städten mit relativ geringen Überschreitungen des Grenzwerts für gesundheitsschädliches Stickoxid sind Dieselfahrverbote „in der Regel nicht verhältnismäßig“. Als seien diese Grenzwerte ohne wissenschaftliche Begründung seinerzeit festgelegt worden, werden sie heute zur Disposition gestellt. Die Wut der Autofahrer gegen eine tolldreiste Industrie und eine untätige Regierung soll auf diese Weise abgefangen werden.

Das besonders Schlimme: Die Regierung höchstselbst, demonstriert einen Mangel an Respekt vor dem Gesetz. Und das in Zeiten, in denen Extremisten eine Erosion unseres Rechtsstaates betreiben.

Kurzer Schlenker zur SPD, die das alles mitmacht: Die Behauptung, die Umweltpolitik sei bei den Sozialdemokraten gut aufgehoben, entpuppt sich immer wieder als Mär. Und das Vorhaben, sich zu erneuern und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, verkommt zur Lachnummer, wenn es nicht so traurig wäre.

 

Bildquelle: flickr, eutrophication&hypoxiaCC BY 2.0

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Christoph Lütgert

Christoph Lütgert war Rundfunk-Korrespondent beim NDR, hat für Panorama gearbeitet und war später Chefreporter Fernsehen beim Norddeutschen Rundfunk. Lütgert wurde wegen seiner sozialkritischen Reportagen mehrfach mit Preisen ausgezeichnet.


'Diesel-Skandal – das nächste Stück aus dem Tollhaus Bundesregierung' hat 3 Kommentare

  1. 15. November 2018 @ 21:36 Thomas

    Eine Sauerei ist es, dass die Regierung immer niedrigere Grenzwerte und immer sauberere Autos haben will, die am besten nur noch rosa Blümchen hinten ausspucken. Wo sind denn bitte die aktuellen Grenzwerte wissenschaftlich bestätigt? Und was, wenn ich anerkannte Wissenschaftler zitieren kann, die das Gegenteil behaupten?
    Wenn ein Fahrradreifen mittlerweile mehr Feinstaub pro KM erzeugt als beim Auto hinten raus kommt, dann sollte eigentlich jedem klar sein, dass noch niedrigere Feinstaubgrenzwerte beim Auto – und auch E-Autos – nicht mehr viel helfen werden. Wenn in Büroräumen der zehnfache Grenzwert als auf der Straße erlaubt ist, sollte einem das doch intensiv zu denken geben. Nämlich, ob die Straße wirklich so giftig ist. Wenn dem wirklich so wäre, wären wir doch vor 40, 50 Jahren auf den Straßen nach zwei Atemzügen gestorben. Ähnlich verhält es sich bei den Stickoxiden und bei allen anderen chemischen Verbindungen. Gleichzeitig „versäumt“ es die Umweltlobby ganz gezielt, auf die Gefahren von Platin und Palladium hinzuweisen, die durch die Katalysatoren in die Umwelt emittiert werden, weil da beißt sich ja dann die Katz´ in den Schwanz, und weil das macht ja nur Lungenkrebs, schadet also offensichtlich der (restlichen) Umwelt nicht so sehr, sondern nur uns, was ja dann wieder wurscht zu sein scheint.

    Weder ist ein Diesel eine Dreckschleuder, noch ist der Benziner und schon gar nicht das E-Mobil ein Wunderwerk umweltschonender Technologie. Die Verbrenner erzeugen den Dreck vor Ort, die E-Mobile erzeugen ihn halt dort, wo man ihn nicht wahrnehmen muss, wenn man nicht will.

    Der ganze Mist gehört in die Tonne gekloppt – also die Diskussion und die Forderung nach noch grünerer Umwelttechnik. Wir sind schon grün genug (so grün, dass andere Nationen schon über uns lachen) und werden als „Vorbild für die Welt“ selbige nicht retten können. Es wäre der Umwelt viel mehr geholfen, wenn wir den politischen Druck (und von mir aus auch das Geld) auf die Länder erhöhen würden, die verantwortlich sind für die beiden wirklichen Umweltprobleme unser Zeit: Meere und Regenwälder. Beides haben wir nicht im eigenen Land unter Kontrolle, deshalb muss da Dampf gemacht werden im Kessel der anderen Länder.
    Alles andere, was bei uns als Sau ganz hysterisch durch die Straßen getrieben wird, hat so dermaßen wenig Auswirkung auf die Umwelt, dass ich mich immer mehr frage, wie bl*d man sein muss, um auf die Sachen immer und immer wieder reinzufallen und lauthals mit vollster Überzeugung gröbsten Unfug in die Welt zu schreien. Nochmal: Wir haben nur zwei Prioritäten im Umweltschutz: Meere und Regenwälder. Der Rest ist reine Propaganda, zumindest vollkommen vernachlässigbar.

    … und dass die Regierung wie ein Fähnchen im Wind ist, ja, das ist ja nix Neues, wenngleich immer wieder aufregenswert. Insofern stimme ich wenigstens da zu.

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  2. 16. November 2018 @ 09:39 Ben

    Naja, gottseidank gibt es in Deutschland (und der EU) noch unabhängige Gerichte – anders als in manchen anderen Ländern. Und die werden der Regierung ihren Gesetzesentwurf genauso um die Ohren hauen wie aktuell ihre Untätigkeit der letzten Jahre.

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  3. 16. November 2018 @ 11:21 grafiksammler

    Wir haben hier nicht nur einen Skandal, wir haben gleich mehrere.
    1. Die EU hat mit 40mg eine völlig sinnfreie Zahl als Obvergrenze gesetzt.
    2. Die Bundesregierung und die Industrie haben gekuscht und sich nicht offensiv gegen den Blödsinn der EU artikuliert.
    3. Die Autoindustrie hat gelogen und betrogen
    4. Die Meßstellen in Deutschen Städten sind entgegen der EU-Richtlinie nicht korrekt plaziert worden.
    5. Die Presse hat nicht den Mut oder nicht die Sachkenntnis gehabt, die Dinge beim Namen zu nennen und zu belegen
    6. In den Verwaltungsgerichtsverfahren wurde mit veralteten Zahlen und Werten operiert.
    7. Auch das ist von der Bundesregierung nicht offensiv angegriffen worden.
    8. Die DUH ist bisher nie hinterfragt worden. ( Hauptfinanzier ist die Fa. Toyota )
    Wer immer kuscht und sich nie um aktive Wahrnehmung der Wirklichkeit bemüht, hat nichts anderes verdient

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