Der Westen löst sich auf, weil ein amerikanischer Präsident macht, was er für richtig hält im Sinne der Steigerung der Aktien seiner Milliardärsfreunde, Europa muss plötzlich das tun, über was es seit Jahren nur redet: sich zusammenschließen, alle Euros zusammenkratzen, um sich militärisch abzusichern gegen einen alten und plötzlich wieder neuen Feind. Aus Europa der vielen Stimmen muss eine werden, leicht gesagt in diesem Konzert der 27. Von Klimawandel ist nicht mehr die Rede, den Millionen Menschen jährlich irgendwo auf der Welt erleben, wenn sie den nächsten Wirbelsturm oder die Hochwasserkatastrophe denn überhaupt überleben. In Deutschland wird eine in weiten Teilen rechtsextremistische, ja faschistische Partei auf Platz zwei gewählt, die als Konzept allein die Forderung nach Remigration, als Rausschmiss von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund hat, die aus dem Euro will und die EU zerstören. Die wahrscheinlich nächste deutsche Regierung um Friedrich Merz(CDU) und Lars Klingbeil(SPD) einigt sich auf Sondervermögen, Reform oder Aussetzen der Schuldengrenze und anderer milliardenschwerer Kredite auf neue Schulden in Höhe von 800 oder 900 oder gar mehr Milliarden Euro. Die Börse jubelt, die Aktie des Rüstungskonzerns Rheinmetall explodiert, jetzt steht sie bei 1130 Euro, mehr als eine Verdoppelung in den letzten Monaten. Arbeitgeber jubeln und manche fordern gleich den Abbau von sozialen Leistungen.
Das wären mehr als zwei Bundeshaushalte, um erstens die Bundeswehr auf Vordermann zu bringen, die unter jahrelanger Kanzlerschaft der CDU-Kanzlerin Angela Merkel in den Grund gefahren worden war, und zweitens, um die marode Infrastruktur der Republik, Bahn, Straßen, Schulen, Digitales, zu reparieren, für deren kaputten Zustand vor allem die CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer politisch die Verantwortung tragen. Es sind Summen, die einem normalen Zeitgenossen den Schlaf rauben müssten. Und die die Berliner Journaille zumeist zustimmend kommentiert, vielleicht, weil sie es nicht für möglich gehalten hätte. Es gibt Sondersendungen der ARD und des ZDF, Brennpunkte und ähnliches über die Einigkeit der einstigen Volksparteien. Staunen, und dann gehen die Nachrichtensendungen weiter, als wäre nichts gewesen. Was mir noch fehlte wäre gestern der Abschlusssatz gewesen: Dienstagabend, Bericht aus Berlin. Das Wetter. Die Nowottny-Freunde erinnern sich.
Um bei den Schulden anzufangen: Woran war der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz, die schweigende Stimme im lauten Berliner Polit-Trubel, vor allem gescheitert? Am Geld. Man stelle sich nur mal vor, eine solche wie oben genannte Summe hätte, ohne Mitwirkung von Merz und Söder der SPD-Mann Scholz auch nur erwähnt. Man hätte ihn für verrückt erklärt und darauf hingewiesen: Da sieht man wieder, dass die Sozis nicht mit dem Geld umgehen können. Sie können nur Schulden machen. Oder wenn ein Grüner, zum Beispiel Habeck, der Wirtschaftsminister, der es laut Söder nun gar nicht kann, das gefordert hätte? Linker Spinner, Träumer, mit dem bösen Zusatz „versifft“ vielleicht noch. An mit den heutigen Summen verglichen lächerlichen 60 Milliarden Euro war ein Haushalt von Scholz gescheitert, weil er umschichten wollte. Heute würde man das doch aus der Portokasse bezahlen, nicht wahr Herr Lindner? Überhaupt muss sich der frühere Bundesfinanzminister doch wie in einem falschen Film vorkommen.
Der große Friedrich
Aber jetzt haben wir ja den großen Friedrich, der seine Wahlkampfversprechen nicht einhalten kann. Andere Lage, quasi Not, keine andere Möglichkeit. Die CDU hat die Deutschen veräppelt, lese ich bei Zeit-Online. Das ist eine hübsche Umschreibung, denn natürlich hat ihr Vorsitzender, der baldige Kanzler, die Wählerinnen und Wähler belogen. Wollte er doch alles durch Kürzungen und Streichungen beim Bürgergeld bezahlen und durch das Wachstum finanzieren, das sich quasi automatisch nach der Wahl der neuen Unions-Regierung ergebe. Heißt, Union bedeutet Zuversicht, Rückenwind für die Wirtschaft, keine Steuererhöhungen, mehr Einnahmen, weil nun mal in CDU-Regierungszeiten einfach mehr verdient wird. Und gearbeitet wird natürlich auch mehr in solchen Zeiten und nicht so gefaulenzt. Und überhaupt würden die Drückeberger stärker rangenommen.
Man darf den Kopf schütteln, oder? Whatever it takes?! Sagt Friedrich der Große aus dem Sauerland in flottem Englisch zu den Riesenbergen an Geldern für die Verteidigung , die Sicherheit Deutschlands, ja Europas, weil Amerika sich zurückzieht von der Nato, der alten Welt durch einen Präsidenten namens Trump. Trump ist Amerika, Trump ist Recht, er regiert durch Dekrete, die Sache der Demokratie ist im Archiv abgelegt, nur noch Papier. Atlantiker, das war früher, als die Deutschen noch auf Pump der Amis lebten. Jetzt wird zurückgezahlt und wer es nicht tut, der wird bestraft. Überall drohen Strafzölle, deutsche Autos werden in den USA teurer, das werden wir hier zu spüren bekommen, Trump ist es egal. Trump einigt sich mit einem anderen Polit-Kriminellen namens Putin, Trump, der König von Amerika und bald noch von mehr, erteilt dem Kriegstreiber aus Moskau die Absolution, Selenskjy habe den Krieg gegen Russland begonnen, das Opfer wird durch Trump zum Täter erklärt, der Täter, der für so viele Tausenden von Toten und Zerstörungen verantwortlich ist, wird zum Opfer erhoben. Trump wirft Selenskyj vor, er riskiere einen Weltkrieg.
Eine solche Verschiebung von Recht und Unrecht habe ich noch nicht gehört. Es muss einen jeden auf der Welt empören, wie dieser Präsident, der ein Straftäter ist, ein Frauen-Belästiger, um nicht mehr zu sagen, ein notorische Lügner, die Dinge verdreht. Die Wahrheit gilt nicht mehr seit Trump, er übernimmt das Narrativ von Putin. Bald greift er nach Grönland, auch mit Gewalt, er will es haben, wie den Panama-Kanal. Und er verhökert im Gegengeschäft die Ukraine. Es gilt der Deal, der Dollar, der Rest, die Freiheit, Demokratie, die Würde des Menschen, alles nur noch unwesentlich. Trump diktiert der Welt, was gilt. Man sollte einen von ihm angebotenen Handschlag ablehnen können. Man macht sich nur die Hände schmutzig.
Hilfe ausgerechnet aus London
Man darf, man muss den Kopf schütteln, sich empören, es aber nicht dabei belassen. Dass ausgerechnet aus London Hilfe kommt, dass sich der dortige Premierminister Keir Starmer an die Spitze der Bewegung „Europa einigen“ setzt, wo doch Great Britain erst vor Jahren aus der EU ausgeschieden ist (und darunter wirtschaftlich schwer zu leiden hat), dass der König Charles Selenskyj empfängt, tut gut in all dem Drama, dessen Ende niemand absehen kann. Whatever it takes?! Derselbe Starmer, im Grunde in der Situation ein Glück für Europa, umwirbt den US-Präsidenten und überreicht ihm einen Brief seines Königs an Trump, den Golfspieler, für ein Wiedersehen in Schottland. Wer immer das braucht! Trump ist kein Atlantiker, kein Demokrat, eher ein Autokrat, ein Rüpel obendrein, schlechtes Benehmen zählt zu seinen Eigenschaften. Dass man den zum mächtigsten Mann der Welt, zum ersten Mann des mächtigsten Staates der Erde wählen konnte, dass ausgerechnet ihm, dem Reichen, dem Sonnenkönig, der nur ein Auge hat für die noch Reicheren, die Musks und wie sie alle heißen, so viele Arbeitnehmer, so viele Arme und Latinos ihre Stimme gaben, wer will das verstehen. Trump wird Amerika verändern, whatever it takes! Make Amerika great again, um jeden Preis, egal, wer darunter leidet. Nur Amerika zählt, die anderen müssen zahlen.
Europa, das lese und höre ich, brauche jetzt eine gemeinsame europäische Armee, Waffen, die man gemeinsam entwickelt, produziert, nicht jeder soll länger vor sich hinwurschteln. Man stelle sich vor, dieser sensible Bereich der Beschaffung, in dem Milliarden und Abermilliarden stecken, dort verteilt werden, der kontrolliert werden muss, weil dort Korruption stattfinden kann, Käuflichkeit und wenn das alles koordiniert wird an und in einer Stelle mit diesen Summen, unvorstellbar! Whatever it takes, hatte einst Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank gesagt, um zu betonen, dass man alles tun werde, um den Euro zu retten. Angela Merkel und Markus Söder hatten sich des Spruchs von Draghi in der Covid-19-Pandemie bedient, um für ein größeres Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu werben. Und nun sind es Verteidigungs- und Sicherheitsfragen, die das große Geld angeblich erfordern, um Deutschland militärisch wieder in die Lage zu versetzen, sich zu verteidigen. Der Russe steht also wieder vor der Tür. Europa muss sich einig werden, dem einstigen Freund in Washington ist nicht mehr zu trauen, dem Diktator und Kriegstreiber in Moskau erst recht nicht. Ob Putin wirklich erst die Ukraine haben will, um danach die baltischen Länder zu attackieren, dann Polen, dann Deutschland? Und wenn das so wäre, muss man sich rüsten, muss die Nato europäisch gestärkt werden, weil man auf die Hilfe der USA im Falle eines Angriffs auf ein Nato-Mitgliedsland nicht gezählt werden kann. Gefahr also im Verzug?
Die Dringlichkeit wird beschworen von CDU, CSU, der SPD. Deren Parteichefs werden froh sein, dass sie erstmal an einer Abrechnung durch ihre Mitglieder vorbeikommen. Aber die wird kommen, Genossen-Chefs, denn die Schmach der schwersten Wahlniederlage vor wenigen Tagen ist nicht vergessen, die SPD ist auf Platz 3 gelandet, noch hinter der von vielen als verfassungsfeindlich eingestuften AfD. Und das als Kanzlerpartei. Ja, nicht Scholz allein war schuld, der schon auch, keine Frage. Er ist und bleibt das Gesicht des Absturzes der SPD von rund 25 Prozent auf gerade einmal 16. Klingbeil und Esken waren ja die Wahlkampf-Manager. Und zu Klingbeil ein Wort wg. Scholz: Wenn er schon diesen aufsucht im letzten Herbst, um ihm klarzumachen, dass es besser wäre, abzutreten, hätte er das anders vorbereiten müssen. Scholz war der bei weitem unbeliebteste aller Spitzenpolitiker. Sigmar Gabriel hatte schon Monate zuvor gewarnt, die Mehrheit der Deutschen wäre mit diesem Kanzler durch, fertig also. Mit Scholz konnte man keine Wahl mehr gewinnen. Das mit der Aufholjagd war lächerlich, nirgendwo und nirgendwann war auch nur ein Hauch davon zu spüren.
Und an Klingbeil und Esken gerichtet: Warum gelang es den Grünen und der Linken, nach dem Bruch der Ampel so viele neue und junge Mitglieder zu gewinnen. Zigtausende. Und warum gingen die nicht zur SPD? Die Partei Willy Brandt war mal die Partei der Jugend, der Bildung, der Kulturschaffenden, der Studentinnen und Studenten. Und jetzt redet man nur noch von der überalterten SPD. Habt Ihr in Berlin das verschlafen? Und jetzt, quasi zum Lohn für diese Klatsche, auch noch Fraktionschef zu werden, fand ich sehr gewöhnungsbedürftig. Es mag ja sein, dass diese Groko, die keine Große Koalition mehr ist vom Namen nach, nötig sein wird, dass auch Klingbeil dort Posten annehmen muss, vielleicht Vizekanzler wird, aber das Motto bleibt klebrig: The Looser take it all. Und dass Sakia Esken wie selbstverständlich nach der Wahl ihren Anspruch auf die SPD-Führung betont, fand ich abwegig.
Söder würdigt die Verdienste der SPD
Die Union hatte sich nach ihrem nur mäßigen Wahlerfolg vorgenommen, den wohl einzigen echten Koalitionspartner, die SPD, nicht zu vergrätzen, nicht zu provozieren. Es war ungewöhnlich, wie Friedrich Merz sich zurücknahm, überall spürte man den Willen zum Respekt vor dem politischen Gegner, den man gewöhnlich trietzt und reizt, bis der vor Wut platzt. Aber selbst ein Markus Söder hatte plötzlich Kreide gefressen. Ich las, wie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef die Verdienste der SPD in der deutschen Geschichte würdigte und daran erinnerte, dass die SPD die einzige Partei gewesen sei, die 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers gestimmt hatte, was das Ende der Weimarer Republik bedeutete. Ja, Tausende Sozialdemokraten gingen für ihre Überzeugungen in Konzentrationslager, wurden gefoltert, ermordet. Die SPD, um Hans-Jochen Vogel zu zitieren, hat Bismarck überlebt, Kaiser Wilhelm, die Nazis, die Kommunisten, ist stets eingetreten für die wehrhafte Demokratie, die es wieder einmal zu verteidigen gilt. Gegen die inneren Feinde der AfD, die die Nazi-Zeit mit ihrem Holocaust verharmlosen. Ich nenne nur Gauland und Höcke als schlimmste Beispiele, Gauland kommt im übrigen aus der hessischen CDU, er war Mitarbeiter von Walter Wallmann.
Die Linke-ich habe sie nicht gewählt- will verständlicherweise gegen das Vorgehen von Union und SPD in Karlsruhe klagen. Und man muss den Linken Recht geben. Dass Merz und Co diese Abstimmung noch vom alten, abgewählten Bundestag vornehmen lassen wollen, weil sie im neuen Parlament dafür keine Zweidrittel-Mehrheit haben, riecht, um nicht zu sagen stinkt gewaltig. Mag sein, dass es rechtlich in Ordnung geht, aber anständig ist es nicht. Merz und Söder hätten es anders haben können, aber sie wollten die Ampel stürzen. Jetzt haben sie die gleichen Probleme, wie sie Scholz beklagte. Und dafür sollen die Linken ihre Hand heben? Mit denen einer wie Merz ohnehin nicht verhandelt, weil es immer noch einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gibt? Lächerlich. Derselbe Merz, der im aktuellen Bundestag vor einigen Wochen die Stimmen der AfD in Kauf nahm, um einen Antrag durch den Bundestag zu bringen. Scholz hat Merz damals vorgehalten, er traue ihm nicht. Da ist was dran, Herr Partei-und Fraktionschef und wohl Bald-Kanzler Merz. Diesen schlechten Ruf haben Sie sich selbst erworben.
Die linke Wochenzeitung „taz“ kommentiert: „So einfach darf Merz nicht davonkommen“. Nicht weil Investitionen nicht dringlich wären, sondern weil die Finanzpläne von Union und SPD der „falsche Weg sind“. Und ehrlich sind die Unions-Christen auch nicht. Wie war das noch mit der Schuldenbremse? Niemals. Tönten sie. Jetzt soll sie für Verteidigungsausgaben ausgesetzt werden, die 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Und die „taz“ erinnert an die Merkel-Jahre „des ideologisch motivierten Kaputtsparens, in denen das Vertrauen in den Staat sank und das einzige, das noch wuchs, die Zustimmung zur AfD war“. Das Blatt erinnert ferner daran, dass „Friedrich und die Union im Wahlkampf so getan haben, als könnte man alle Versprechen finanzieren und auf magische Weise neues Wachstum entfachen. Nur ein paar Arbeitslose und Geflüchtete sollten dafür bluten.“ Man sollte die Union „mit dieser Wahlkampflüge nicht davonkommen lassen.“ Und es gäbe eine sauberere und politisch bessere Lösung: „Der neue Bundestag sollte die Schuldenbremse abschaffen. Dafür gäbe es eine Mehrheit. Die Linke hat angekündigt, bereitzustehen.“
Dagegen gerät Albrecht von Lucke, den wir aus dem Fernsehen kennen, wie er vor der Bücherwand in seinem Arbeitszimmer die Welt erklärt, geradezu ins Schwärmen. Union und SPD sollten sich bei Donald Trump bedanken, so der Politik-Wissenschaftler Albrecht von Lucke im Deutschlandfunk. „Es ist die Nutzung der Gunst der Stunde“. Damit seien Koalitionsverhandlungen, die noch gar nicht aufgenommen worden sind, auf dem richtigen Weg. Die existentielle außenpolitische Krise habe diese Lösung nötig gemacht. Und die Schuldenbremse sei praktisch nicht mehr da. Von Lucke sprach von einem Coup, der Union wie SPD gelungen sei und der die Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz erhöhen und der sogar die Rolle der SPD stärken werde. Damit werde die soziale Komponente für die SPD gemehrt und deren Verhandlungsposition verbessert.
„Not kennt kein Gebot“
Die Bevölkerung werde es verstehen, zeigte sich der Politik-Wissenschaftler überzeugt. „Not kennt kein Gebot“, zitierte Albrecht von Lucke eine alte Volksweisheit. Ob er Recht hat, wird sich zeigen. Man darf sich dennoch weiter wundern, wie mit Hunderten von Milliarden Euro rumgeworfen wird, als sei es Spielgeld. Wie über Sozialausgaben gestritten wurde und sicher weiter wird, wobei es beim Bürgergeld eher um um ein paar Milliarden Euro geht. Aber um diese Fragen soll es ja nicht gehen, das Geld soll zweckgebunden sein. Immerhin eine Billion Euro. Ich verkneife mir die Mühe, die Nullen hinter der 1 zu zählen.
In der ganzen Aufregung, die die Politik in den letzten Tagen verursacht, vermisse ich eine Stimme, die immer moderat war, die beruhigte, die nie den anderen niederschrie: Rolf Mützenich, aber der Kölner hat ja auf eine weitere Kandidatur als Fraktionschef der SPD verzichtet. Er hat sich auch nicht zu dem ganzen Theater geäußert. Ich wüsste gern seine Meinung in dieser hysterischen Kriegs- und Aufrüstungsdebatte, zumal ein Aspekt gar nicht vorkommt: der der Entspannungspolitik. Niemand aus dem Westen- ich meine Europa, nicht die USA, sie zählen mit Trump nicht mehr dazu-hat bisher erkennen lassen, wie wir eines Tagen wieder mit Russland ins Gespräch kommen können. Wir werden es müssen, nicht um uns zu unterwerfen, nicht, um Putin Recht zu geben, sondern um auszuloten, ob und wann der Kremlchef zu Gesprächen über ein Ende des Krieges bereit sein wird. Es gilt für mich weiter der Satz von Olaf Scholz: „Russland darf den Krieg nicht gewinnen.“ Und es darf Europa nicht dominieren wollen. Es mag ein längerer Weg sein, schwierig, aber er muss immer wieder versucht werden. Krieg ist keine Lösung. Man stelle sich nur mal vor, all diese Gelder könnten für sinnvollere Dinge in der Welt eingesetzt werden. Kein Kind in Afrika oder Asien oder wo auch immer müsste an Unterernähung oder fehlender medizinischer Versorgung sterben.
Letzter Satz zu der ganzen Debatte, die wenig fröhlich stimmt und nur beschränkt optimistisch. „Man kann der neuen Bundesregierung nur Glück wünschen. Man muss es.“(Kurt Kister in der SZ)
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