Ob der Olaf wohl in einem Büßerhemd im Bundestag auftreten, alle Schuld auf sich nehmen, sich entschuldigen und dann am Ende die Lösung präsentieren werde? Kann ich mir nicht vorstellen, antwortete ich auf die Frage eines Zeitgenossen. Aber die Schuld liegt doch bei der Ampel und nicht beim Bundesverfassungsgericht, das die Umbuchung von 60 Milliarden Euro Coronageldern in den Klimafonds als verfassungswidrig bezeichnet hatte, oder? Und Scholz ist doch der Chef? Sagt sich so leicht, wenn man Scholz nicht kennt. Er ist zwar Chef, aber einer wie er macht keine Fehler und muss sie deshalb auch nicht zugeben, er muss sich nicht entschuldigen. Was er alles auch nicht tut bei seiner Regierungserklärung, die er dazu nutzt, um sich zu rechtfertigen und das schnelle Handeln der Regierung zu loben. Also alles gut? Keine Krise? Die Leute draußen sind beunruhigt, weiß der Kanzler das nicht? Geht er nicht raus, dahin, wo es wehtut, weil man ihm die Meinung sagen würde? Aber muss einer wie er nach draußen, er weiß doch eh alles besser. So ist die Stimmung, Olaf Scholz, die wahre Stimmung.
Die nächste Bundestagswahl findet zwar planmäßig erst in knapp zwei Jahren statt, und doch wird viel über Wahlen geredet, Neuwahlen vielleicht, eine andere Koalition in Berlin, über die Europawahlen im nächsten Jahr und die Urnengänge in Ostdeutschland, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Überall liegt die AfD in Umfragen vorn. Wer weiß, wie sich die Stimmung ändert, wenn es im Bund weiter so rumort?
Nein, wir haben noch keinen Wahlkampf um die Macht in Berlin. Aber nur eigentlich, muss man einräumen, denn es schauen nun mal fast alle auf den Kanzler und auf den Oppositionschef im Bundestag. Schließlich hatten Friedrich Merz und seine Union die Klage in Karlsruhe eingereicht und gewonnen und damit der Regierung von Olaf Scholz den Boden unter den Füßen weggerissen. 60 Milliarden Euro fehlen. Der Haushalt 2023 der Bundesregierung von SPD, den Grünen und der FDP steht mindestens auf der Kippe, der Etat 2024 mit vielen Fragezeichen. Nein, behauptet Merz, man habe nicht triumphiert nach der Klatsche für die Regierung, eine Bescheidenheit, die ihm niemand abnimmt. Aber er kann das an diesem Tag sagen, das Gelächter spielt keine Rolle. Der Kanzler ist angeschlagen.
Die Regierung schwimmt
Die Regierung schwimmt und der Kanzler zeigt, dass er nicht weiß, wie er das Riesenloch schließen will. Er redet und redet, sagt aber nichts zur Sache. Das Haushaltschaos ist da und der Kanzler gibt eine Regierungserklärung ab, die nichts erklärt. Warum auch soll er erklären? Hauptsache er weiß es. Demut? Ein Begriff, der in Scholz´ Denke nicht vorkommt. Irgendwer schrieb sogar, Scholz hätte sich im Bundestag vor den Volksvertretern entschuldigen müssen. Da kann ich nur fragen: Wo leben Sie? Scholz, der Besserwisser, ja das passt.
Er hätte eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede halten müssen, unser Kanzler. Er hätte alle Krisen, die ihm seine geplante Politik bisher über den Haufen geworfen haben, nennen, klarmachen müssen, dass es viel zu tun gibt. Dass alle die Ärmel hochkrempeln müssen, Einsatz fordern, Arbeit, Kampf. Es geht doch schließlich um etwas, sogar um sehr viel. Unser Land, die Bundesrepublik, das beste Deutschland, das es je gab. Er hätte die akute Haushaltskrise im Hohen Haus auflisten müssen, klar sagen, was ist, die finanzielle Lücke beim Namen nennen und sagen, wie sie geschlossen werden soll. Er hätte aufklären müssen, wie er aus dieser ausweglosen Situation die Bürgerinnen und Bürger herausführen soll. Er hat es nicht getan. Er hätte im Bundestag offen zugeben müssen: Wir haben die Regeln der Schuldenbremse missachtet. Weil manches rechtlich nicht eindeutig klar war. Hätte, hätte, Fahrradkette würde Peer Steinbrück sagen.
Emotionslos liest der Kanzler seine Rede vor. „Mit dem Wissen um die aktuelle Entscheidung hätten wir im Winter 2021 andere Wege beschritten- Wege, die das Gericht in seinem Urteil ebenfalls gewiesen hat. Das Urteil betreffe die Haushaltspraxis dieser Regierung, aber auch früherer und künftiger Regierungen.“ Gelächter im Plenum, Zwischenrufe, der Kanzler lässt sich dadurch nicht stören. Er redet weiter in dem Sinne: Mich trifft keine Schuld. Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts trifft ihn nicht, muss man Scholz verstehen.
Millionen Deutsche sind verunsichert, auch wenn es ihnen noch gut geht. Sie warten seit der Verkündung des Spruchs auf Erklärungen von höchster politischer Seite. Aber der Kanzler lässt die anderen vor, den Grünen Wirtschaftsminister, den FDP-Finanzminister. Dass auch Sozialdemokraten sich sorgen, dürfte dem Kanzler bekannt sein, er müsste ihre Nöte verstehen und darauf eingehen. Nichts davon passiert. Ob er nicht mitbekommt, der Scholz, dass längst über ihn diskutiert wird, darüber, ob er der Richtige ist, ob die Ampel durchhält, oder es Neuwahlen gibt, oder eine Groko jetzt mit Merz als Vizekanzler? Mit und ohne Scholz? Oder ob Scholz sich einredet, das wird schon wieder?
Der Klempner-Vergleich
Wie will er denn die SPD von jetzt 15 Prozent auf mindestens 25 Prozent heben? Damals war das anders, da half die neue SPD-Spitze mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, dass die Partei sich hinter der Führung versammelte, Geschlossenheit zeigte, für Stimmung sorgte und trotz erheblicher Bedenken Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten kürte und die Wahl gewann. Hat Scholz das verdrängt oder glaubt er, dass die Leute wirklich ihn gewählt haben? Hat er vergessen, dass die Partei ihn regelmäßig auf Parteitagen mit den schlechtesten Wahlergebnissen abstrafte?
Die SPD ist im Keller und mit ihr der Kanzler. So kommt es dann, dass Friedrich Merz angreift, ihn mit einem Klempner vergleicht, weil er wohl nicht weiß, was das für großartige Handwerke sind. Aber der Kanzler, der nichts sagt, lädt eben den Unions-Chef ein, ihn, den Kanzler, zu tadeln, zu behaupten, dass Scholz es nicht könne, regieren, meint der Oppositionschef. Die Schuhe seien zu groß. Und er macht dann, was viele tun, sie loben die längst verstorbenen Amtsvorgänger der anderen Partei. Merz lobt die SPD-Kanzler vor Scholz, also Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, er lobt sie, um Scholz zu treffen, ihn zu erniedrigen. Das hätte der Friedrich Merz mal während der Amtszeit von Brandt sagen müssen, den die Union beleidigte, wo sie es nur konnte. Aber so ist Politik. Ob Merz Kanzler kann? Wer weiß? Merz war noch nie Minister, geschweige Ministerpräsident?
Der andere aus Bayern, für mich immer so ein Möchtegernkanzler, fordert inzwischen Neuwahlen, wissend, dass sie nicht kommen werden, aber die Äußerung verschafft Markus Söder bundesweite Aufmerksamkeit, die ablenkt von seiner eigenen Arbeit, seiner neuen, alten Koalition mit einem Vize-Ministerpräsidenten, der wegen eines furchtbaren antisemitischen Flugblattes mehr als umstritten ist. Dass Söder vor wenigen Wochen erst die Union aufgefordert hatte, sie solle als Juniorpartner in die SPD-geführte Scholz-Regierung wechseln, falls die Ampel auseinanderbricht, ist erwähnenswert, aber mehr auch nicht. Ob Söder weiter Ambitionen auf die Kanzlerschaft hat? Dem Armin Laschet hat er vor ein paar Jahren die Tour vermasselt. Was macht Söder, wenn Merz Kanzlerkandidat werden will? Oder Hendrik Wüst, der NRW-Ministerpräsident? Und wenn die Ampel wirklich am Ende sein sollte, jetzt oder im Frühjahr oder Sommer, würde dann die Union mit der SPD eine Regierung bilden, unter einem SPD-Kanzler, der Scholz heißen könnte, aber nicht müsste. Es könnte auch Boris Pistorius sein, der amtierende Verteidigungsminister. Der hat die besten Werte laut einer neuen Umfrage. Da müsste sich sogar die Union fürchten. Aber gemach, wir sind im Konjunktiv.
Unruhe bei der SPD
Hört man sich um bei der SPD, spürt man die Unruhe. Da sind die Bundestagsabgeordneten, die um ihr Mandat fürchten. Viele, sehr viele würden ausscheiden müssen bei einem Wahlergebnis von 15 Prozent für die SPD. Wenn Scholz sich nicht ändert, endlich seine Politik erklärt, deutlich macht, dass er nicht nur auf dem Papier Kanzler ist, werden sie für ihn kaum einen Finger krümmen im Wahlkampf. Führungsschwäche werfen sie ihm vor, der mal erklärt hatte, wer bei ihm Führung bestelle, bekomme sie auch. Die Realität sieht anders aus. Führung: Fehlanzeige. Nein, Herr Scholz, ich meine nicht, dass Sie auf den Tisch hauen müssten, um sich durchzusetzen. Das hat mir Willy Brandt mal erzählt, weil es andere von ihm verlangt hätten. Denen habe er nur gesagt: Das imponiert nicht mal dem Tisch. Führung heißt, die Debatten führen, die Meinungshoheit im Lande annehmen. Wer soll das machen? Wenn nicht der Bundeskanzler. Olaf Scholz muss sich sagen lassen, er sei der Sagenichts. Eben, weil er schweige, andere reden lasse. Es geht nicht darum, Herr Bundeskanzler, dass Sie als Zirkusdirektor auf der Bühne herumtoben müssten. Nein, aber die Richtlinienkompetenz gibt Ihnen als Kanzler nun einmal eine besondere Rolle. Die Richtung zumindest mitzubestimmen, in die es gehen soll. Meinungsführerschaft ist gefragt, war im Bundestag wieder gefragt, aber Sie haben uns nicht gesagt, wie die Probleme gelöst werden sollen. Wer soll das denn sagen, wenn nicht Sie? Und weil sie sich erneut verweigerten, Führung anzunehmen, ist die Kritik des gewiss nicht großen Friedrich Merz berechtigt.
