Europa

Europa definiert sich durch Geld- nicht durch Werte

Der längste EU-Gipfel, Einigung im Morgengrauen, der höchste Etat aller Zeiten. Aber das ist es auch. Ansonsten entsprach der Ablauf und das Ergebnis des EU-Gipfels exakt dem, was Europa seit Jahr und Tag bietet. Man einigt sich auf Geld, das jeder zu Hause vorweisen und als Sieg feiern kann. Geld kommt vor Recht. Eine europäische Geschichte, die alles zusammenhält, auf die man sich beruft, stolz ist. Fehlanzeige.

Die Bundeskanzlerin sollte uns bitte nicht mehr etwas von den sogenannten Werten erzählen, für die dieses Europa stehe. Diese Europäische Union  definiert sich nur durch Geld, Geld, das man für seine nationalen Egoismen braucht. Europa, das Abendland, das für Recht und Gesetz, für Pressefreiheit steht, ist eingeknickt vor den Herrscherlein aus Ungarn und Polen. Die lachen sich ins Fäustchen, können zu Hause damit prahlen, wie sie die Merkels, Macrons und all die anderen erpresst und sich durchgesetzt haben.Sieg für Orban.

Geld vor Recht, das ist das wahre Ergebnis des Brüsseler Marathons. Es gibt keinen Grund für Merkel, erleichtert die EU-Metropole zu verlassen und nach Berlin zurückzukehren. Sie hat ihr Ziel nicht erreicht. Rechtstaatlichkeit zählt bei Ungarns Orban wenig und auch bei Polens Kaczinsky nicht, der zwar nicht persönlich anwesend war, aber die Fäden zog. Sie kriegen ihr Geld, ohne Bedingungen, müssen keine Sanktionen befürchten, wenn sie daheim ihre Justiz an die Regierungs-, besser die Partei-Kandare nehmen. Bald 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Ende kommunistischer Diktaturen in Osteuropa ist das kein gutes Zeichen für ein demokratisches Europa.

Die gepriesene Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten können sie sich schenken, sie gibt es in der Realität nicht. Mark Rutte brachte es auf den richtigen Nenner: „Jeder macht hier Geschäfte für sein Land.“ Jemand prägte das Bild von den Zwergen, um die wahre Größe der Chefs am Verhandlungstisch in Brüssel zu beschreiben, dazu gehört auch Ursula von der Leyen, die geschrumpft ist auf die Größe, die sie am Ende ihrer Tage im Verteidigungsministerium in Berlin hatte. Dann wäre da noch Angela Merkel. Wenig ist übriggeblieben von  La Merkel. Was hatte man sich alles vorgenommen für die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft?!Die Achse Berlin-Paris ist im Grunde ohne Gewicht, die sogenannten Kleinen aus Holland und Österreich haben Merkel und Macron gezeigt, was diese Achse vermag oder besser nicht vermag.

Für die Zukunft Europas klingt das alles nicht sehr gut. Europa ist nicht gerüstet für den Kampf mit China, den USA, Russland, den Internet-Konzernen, den Steueroasen, den Herausforderungen durch Flucht und Migration, den Kampf gegen den Klimawandel und für eine nachhaltige Wirtschaft. Hauptsache Deal, so der „Spiegel“, der im Grunde damit nüchtern  zusammenfasste, was die Beteiligten am Ende bilanzierten. Erleichtert, dass es eine Eingung gab und kein Scheitern. Aber es ist kein Grund Hurra zu rufen, Man kann es auch frei nach Bertolt Brecht(Dreigroschenoper) sagen: Erst die Milliarden, dann die Moral. Die nächste Krise kommt- und was macht dieses Europa dann?

Bildquelle: Pixabay, Bild von Gerd Altmann(geralt), Pixabay License

 


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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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