Solidarität

Europa erwartet vom Gipfel ein starkes Signal der Solidarität

Die Aufgaben, die sich dem Gipfel in Brüssel stellen, sind herausragend, die Umstände in der Corona-Pandemie außergewöhnlich, und doch kommen die Staats- und Regierungschefs nicht ohne die jahrzehntealten Rituale aus. Da wird gepokert, gefeilscht und geschachert, wie stets, wenn es ums Geld geht.

Und es geht um viel Geld: Billionensummen für den Wiederaufbau und den Haushalt der kommenden sieben Jahre. Da sitzt den Gipfelstürmern das nationale Hemd näher als der europäische Rock. So wichtig ein kraftvolles Signal der Solidarität in dieser Krise ist: ohne Kämpfe für die jeweils heimische Galerie, ohne langwierige Seelenmassage, Beichtstuhlverfahren, Überzeugung und Zermürbung in der Nacht der langen Messer geht das nicht vonstatten.

Das liegt am Zwang zur Einstimmigkeit und auch an dem Konstruktionsfehler, dass es noch keine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik gibt. Die Coronakrise zeigt auf, wie wichtig eine Fortentwicklung wäre, doch das ist Zukunftsmusik. Unter den gegebenen Bedingungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ratsvorsitzende in diesem Halbjahr zusammen mit dem französischen Ratspräsidenten Emmanuel Macron einen ambitionierten Vorschlag für den wirtschaftlichen Wiederaufbau präsentiert.

Dafür ist sie über ihren eigenen Schatten gesprungen. 750 Milliarden Euro, zu einem Großteil als Zuschüsse an die am stärksten betroffenen Mitgliedsländer, zu einem kleineren Teil als Kredite. Da sträuben sich Österreich und die Niederlande, Dänemark, Schweden und wohl auch Finnland. Sie müssen mit Entgegenkommen oder Zugeständnissen an anderer Stelle umgestimmt werden. Nach diesem Modell haben sich in der Vergangenheit schon so manche Partner Extrawürste braten lassen.

Beitragsrabatte für die Nettozahler – auch Deutschland – sind im Gespräch. Die Crux bei den Haushaltsverhandlungen ist aber größer und mit Geld allein kaum aus der Welt zu schaffen. Um in Zukunft zu verhindern, dass Mitglieder wie Ungarn oder Polen, deren nationalistische Regierungen sich gegen die europäischen Werte stellen, zugleich hohe Zahlungen aus Brüssel kassieren, sollen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die Kürzung von Geldern aus der Gemeinschaftskasse zur Folge haben.

Wenig überraschend haben Viktor Orban und Mateusz Morawiecki dagegen ihr Veto angekündigt. Sie wissen sich in einer starken Position, können sie doch neben den Haushaltsberatungen auch die Wiederaufbauhilfe blockieren. Das wäre ein Desaster. Für Merkel als Ratsvorsitzende, für den permanenten Ratspräsidenten Charles Michel, aber auch für die EU als Ganzes. Die braucht einen Beweis ihrer Handlungsfähigkeit und ihrer Kraft zur Solidarität, um die Zerfallserscheinungen zu stoppen. Nur wenn sie sich in der Krise bewährt, kann daraus neuer Rückhalt für mehr Gemeinschaft und Einigung in Europa wachsen.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Gerd Altmann(geralt), Pixabay

 


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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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