Salzburg

Europa und die Migration – eine Aufgabe der Gemeinschaft

Ausgerechnet im schönen und gediegenen Salzbug beraten die Innenminister der EU besonders die Migrationsfrage. Unter den Politikern ist auch der umstrittene italienische Innenminister Matteo Salvini, der offen für die Abschottung Europas steht.

Und damit eindeutig die Gründungsidee der Europäischen Union untergräbt als Vertreter eines Landes, das die Grundlage für die EU damals mit geschaffen hat: damals, in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg, als Europa in Trümmern lag und kluge und weitsichtige Politiker gerade auch aus Italien- man vergesse de Gasperi nicht- ein demokratisches Europa schufen , das tolerant sein sollte und weltoffen und das die Lehre aus den Konsequenzen von Faschismus und Nazismus gezogen hat.

Und heute hat Europa ein Problem, Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern aufzunehmen und sie entsprechend solidarisch auf die jeweiligen Länder zu verteilen.

Mit an der Spitze dieser Anti-Bewegung steht die italienische Regierung unter der Führung des stellvertretenden Premierministers Matteo Salvini, zugleich Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega, der in dieser Funktion sich wesentlich mit der Frage der Migration beschäftigen muss und will. Und der eindeutig dagegen ist, Flüchtlinge in Italien aufzunehmen.

Im Vorfeld des Gipfels ist dieser Salvini  mit drastischen Äußerungen aufgefallen, indem er die afrikanischen Migranten mit „Sklaven“ gleichgesetzt hatte. Hintergrund ist, dass der luxemburgische Innenminister Jean Asselborn auf einer EU-Konferenz zu Migration in der österreichischen      Hauptstadt Wien gesagt hatte, „wegen der Alterung der Bevölkerung brauche Europa Migranten“. Darauf reagierte Salvini mit der abfälligen Bemerkung, seine Regierung unterstützte lieber junge Italiener dabei, mehr Kinder zu bekommen, statt „neue Sklaven“ nach Europa zu holen. Die afrikanische Uniion hatte diese Art der Sprache zu Recht scharf  kritisiert.

Auffallend ist, dass Salvini zur Zeit sich alles leisten kann: je lauter und herablassender er sich Ausländern gegenüber äußert, desto stärker ist der Beifall seiner sogenannten Freunde. Es ist erschreckend, dass diese demagogische Art von Politik wieder salonfähig ist, nicht nur in, aber auch in Italien, einem der Kernländer Europas. Ist das die Folge einer unsolidarischen Politik vor Jahren, als man die Mittelmeer-Länder mit der Bewältigung der ersten Flüchtlings-Welle ziemlich allein liest? Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in dieser Frage gegenüber Italien verständnislos verhalten und die Lage falsch eingeschätzt. So hat Italien 2013 zunächst allein die Rettungsaktion „Mare Nostrum“ auf die Beine gestellt und sie finanziell allein gestemmt, während Rest Europa tatenlos zuschaute.

Diese historischen Erfahrungen haben zu Recht viele Italiener aufgebracht: plötzlich platzten die Auffanglager im Lande buchstäblich aus den Nähten, die Bilder von damals sind nicht vergessen. Aber wie auch immer das war, haben wir heute eine ganz andere Situation, die Europa nur als Ganzes meistern kann.

Jede einzelne Staat ist damit überfordert: das gilt für Italien, für Griechenland, Spanien, aber auch für Österreich und selbst für ein starkes Land wie Deutschland.

Salvini, Orban, Kaczynski, um nur die drei zu nennen, sind schwierige Verhandlungspartner, aber sie werden irgendwann Nachfolger haben, die hoffentlich europäischer denken als die Nationalisten, die vor allem interessiert sind, sich an der Kasse in Bruxelles zu bedienen.

Weil das so ist, müssen Merkel, Macron und all die anderen mit diesen schwierigen Nachbarn einen gemeinsamen Weg finden. Denn Europa ist deutlich mehr und wichtiger als halbseidene Politiker in Rom, Budapest und Warschau: die Europäische Gemeinschaft hat 550 Millionen Bürger.

Bildquelle: Wikipedia, BenFrantzDale, CC BY-SA 3.0

 

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