Nawalny

Fall Nawalny: Vermutungen, Verdächtigungen, keine Beweise und doch: Putin ist der Schuldige

Der Anschlag auf den russischen Oppositionellen Nawalny ist ein Verbrechen, keine Frage. Dass man ihn ausschalten wollte mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok, der zu Sowjetzeiten im Osten entwickelt wurde, auch das wird wohl stimmen. Es wird auch wahr sein, dass man das fast tödliche Mittel nicht in Apotheken erwerben kann. Aber ist es auch richtig, dass dieses Mittel nicht mal von Leuten mit viel Geld gekauft werden kann? Wer will das beweisen? Die russische Regierung sei gefordert, gemeint der Kreml, noch besser Putin müsse nun liefern. So weit konnte ich der erzürnt wirkenden Kanzlerin Angela Merkel gestern Abend im Fernsehen folgen. Doch der oder die Täter sind nicht bekannt. Es gibt Vermutungen, Verdächtigungen, aber keine Beweise. Und doch sind sich Politiker von Norbert Röttgen bis zur Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt und nahezu alle Medien in Deutschland einig: Putin ist es gewesen, er hat den Anschlag angeordnet, mindestens ist das Attentat mit seinem Wissen geschehen. Sanktionen werden gefordert, das Ende der Gas-Pipeline North-Stream 2, die Nato ist empört, die EU, man sucht nach einem europäischen Gegenschlag gegen den Bösewicht im Kreml. Aus und vorbei müsse es sein mit dem Gedanken einer strategischen Partnerschaft. Es wird aus allen Röhren gefeuert.

Nein, auch ich habe keine Beweise für Putins Unschuld. Der russische Präsident ist gewiss kein Heiliger, was aber noch lange nicht besagt, dass er hinter diesem verabscheuungswürdigen Anschlag steckt. Wer dem CDU-Politiker und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Röttgen, im Fernsehen zuhörte, dem müssen mindestens Zweifel gekommen sein. Röttgen steigerte sich im TV-Interview am Abend derartig in Rage und Empörung, dass man ihm am liebsten zugerufen hätte, er möge mal etwas Luft holen, tief durchatmen, nachdenken und dann weiterreden. Klar, möglich ist es, dass Putin der Kopf des Anschlags war, aber bewiesen ist nichts, Herr Röttgen. Der CDU-Kandidat um den Vorsitz, der in diesem Rennen hoffnungslos hinten liegt, sucht offensichtlich nach Möglichkeiten, um sich wieder ins Spiel zu bringen. Seine Äußerungen zum Thema Nawalny und Putin waren mehr im Stile eines Kalten Kriegers gehalten, wozu eine Dämonisierung Putins gehört. 

Warum stellt niemand die Frage, welchen Nutzen Putin denn von einem toten Nawalny hätte? Würde ein Märtyrer Nawalny ihm nicht mehr schaden? Wird der Einfluss des Kreml-Kritikers möglicherweise bei uns im Westen überschätzt? Glaubt jemand, dass einer wie Nawalny Putin gefährlich werden könnte? Ich weiß es nicht, aber mich irritieren diese Attacken auf den russischen Präsidenten und die Selbstsicherheit, mit der westliche Politiker in dieser Angelegenheit auftreten. Schluss mit der Pipeline, weil man damit Putin treffen könnte. Putin verstehe nur diese knallharte Sprache, so hörte sich Röttgen an. Mit Sanktionen haben wir bisher nichts erreicht, gar nichts. Warum soll es dieses Mal anders sein, es sein denn, eine weitere Verschärfung des Klimas mit Moskau passt dem Westen in irgendein Kalkül. Zu verwegen dieser Gedanke?

Merkel hat Recht mit ihrer Forderung an Putin, er müsse jetzt liefern. Vielleicht sollte man zunächst mit dem Kreml-Herrscher telefonieren. Putin spricht deutsch, Merkel auch russisch. Vielleicht verschafft sich die Kanzlerin so etwas mehr Klarheit? Möglich, dass Putin eine internationale Untersuchung des Falles zulässt mit Kontrolleuren aus Deutschland, Frankreich usw.? Es müssen doch Unterlagen über den Flug mit Nawalny bestehen, Listen mit den Namen der Fluggäste, denen der Flugbegleiter, der Stewardessen. Wer hat Nawalny den Tee serviert, wer hat das Getränk hergerichtet?

Dass der Anschlag zu verurteilen ist, darüber muss man kein Wort verlieren. Dass er „innerhalb der Jurisdiktion Russlands“ passiert ist, wie der schwedische Ministerpräsident Löfven bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in Berlin formulierte, zieht den Schluss für den Schweden aber auch für Merkel nach sich, dass Moskau nun Stellung beziehen müsse. „Jetzt seid Ihr dran,“ so sagte es der Schwede. Bei allem berechtigten Zorn über den Mordversuch an Nawalny aus welchen Gründen auch immer, sollten wir uns vor voreiligen Schuldzuweisungen hüten. Hierzulande kennt man darüber hinaus die Unschuldsvermutung, die auch einem Mann wie Putin zusteht. Mit purer Meinungsmache kommen wir nicht weiter. Der Verdacht alleine reicht nicht, um den Präsidenten schuldig zu sprechen. Anders als manche Medien, die das Ende der Diplomatie fordern und dafür plädieren, die Samthandschuhe auszuziehen, sollten wir ruhig und klar mit Putin reden und nicht die Stimmung anheizen mit Parolen wie „Putins Gift und damit Putins Anschlag.“

Wir brauchen Putin, ob uns das passt oder nicht. Ohne Russland gibt es keine Lösung in der Ukraine, keine in Syrien. Und ohne ihn erfahren wir möglicherweise auch nicht, wer hinter dem Anschlag auf Nawalny wirklich steckt.

Bildquelle: Wikipedia, Bogomolov.PL / CC BY-SA

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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