Für ein faires Deutschland – „Warum ich für den SPD-Vorsitz kandidiere“

Probleme sind Herausforderungen. Wenn die SPD für eine Mehrheit wieder glaubwürdig werden will, muss sie Fehler eingestehen, kurzfristig schreiende Ungerechtigkeiten beseitigen und einen langfristigen Zukunftsplan 2035 erarbeiten. Es wird darum gehen, die Zukunft mit dem großen Gespräch zu gestalten.

Warum ich für den SPD Parteivorsitz kandidiere und „wofür“ ich stehe, darauf will ich eine Antwort geben: Wie viele Menschen sehe ich unser schönes Land zahlreichen Gefahren ausgesetzt. Das ist zunächst die Angst vor dem Verlust des unsicheren Arbeitsplatzes und vor dem sozialen Abstieg. Die Renten für die unter 34-Jährigen sind nicht sicher. Eine Folge von Ungerechtigkeit, Ungleichheit, zunehmender Marktradikalisierung.

Und die Umverteilung von „unten“ nach “ oben“ geht weiter. Der Existenzkampf wird immer härter. Die Miete steigen in den Städten rasant. Millionen Menschen weichen in das Umland aus. Der ungebrochene Raubbau an der Natur hält an. Die Veränderungen des Klimas sind dramatisch. Die einseitige Bewirtschaftung von Wäldern wie z.B. der „Fichten-Wald“ ist selbstzerstörerisch. Brücken, Straßen und Schulen, sowie Teile der Innenstädte verkommen. Der Alltag vieler Menschen ist durchgetaktet. Die Ärzte finden wenig Zeit für Patienten, die Krankenhäuser sind überfüllt mit Patienten, die an Depressionen oder Burnout leiden. Gereiztheit, Ungeduld, Stress und Parteiverdrossenheit greifen um sich.

Das Land steht real und sinnbildlich im Stau. Deutschland steckt im Reformstau. Der führt zu Gefühlsstau. Die Probleme wurden seit 30 Jahren nicht von den Wurzeln her angegangen. Zahlreiche Menschen haben Angst- zu Recht oder Unrecht- vor Zuwanderung, Kriminalität, künstlicher Intelligenz und dem Klimawandel. Medien befeuern bei den Flüchtlingen die Ängste. Es geht um den Profit. Manche suchen den Sündenbock in den Flüchtlingen. Diese Gefühle bilden ein explosives Gemisch. Und diese Ängste machen sich Reaktionäre und Faschisten und die rechtsextreme AFD zunutze. Ihr Geschäftsmodell ist das zynische Spiel mit der Angst. Sie wollen eine Rückwärtsrepublik mit einem autoritären Staat. Unsere liberale Demokratie wird abgelehnt. Millionen wollen einen Führer, der durchgreift. Wo das endet lehrt die deutsche Geschichte: In der Diktatur. Auch jenseits unserer Grenzen erleben wir, dass autoritäre-angebliche- Heilsbringer über die Demokraten siegen. Zuerst stirbt die Meinungsfreiheit dann die Demokratie.

Plünderung des Planeten stoppen

Herausforderungen als Chance begreifen, das ist es, was fehlt. In einem Land ohne Rohstoffe ist unsere Arbeit die Lebensgrundlage, die Arbeit von Arbeitern, Angestellten, Managern, Freiberuflern, Handwerksmeistern oder Wissenschaftlern. Kapital arbeitet nicht. Jede Spekulation beruht auch auf der Leistung von Millionen Menschen. Die Wirtschaft ist unser Schicksal. Daraus leitet sich alles ab. Seit dem Bericht des Club of Rome (1972) wissen wir, dass die Plünderung des Planeten gestoppt werden muss. Die Wirtschaft darf nur dort wachsen, wo sie keinen Schaden einrichtet. Für die Menschen und die Umwelt. Zur Rohstoffsicherung ist Kreislaufwirtschaft unabdingbar. Vor der Produktion müssen die Folgen prognostiziert werden.

Die größte Herausforderung für die Zukunft ist: Wie ist der „Raubtierkapitalismus“ (Helmut Schmidt) zähmbar? Es geht zunächst darum, krasse Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Die deutsche und die westliche Politik hat den privaten Unternehmen seit drei Jahrzehnten weitaus zu viele Freiheiten zugestanden. Sie haben, auch durch kriminelle Praktiken, wie organisierte Steuerflucht und Betrug, wie bei den Autokonzernen, extrem viele Gewinne angehäuft und dies auf Kosten der Mehrheit der abhängig Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentner. Die Unternehmer blieben straflos- sogar bei der millionenfachen Nichtzahlung des ohnehin so niedrigen gesetzlichen Mindestlohns und bei der Nichtbezahlung von jährlich einer Milliarde Überstunden.

In- und ausländische Unternehmer nutzen jetzt die Digitalisierung, um noch mehr unsichere Arbeit zu schaffen, die wie bei den Schwarzarbeitern meist sogar ohne jeglichen Arbeitsvertrag geleistet werden muss. Wie sind die soziale Gerechtigkeit, ökologische Vernunft und die Triebkräfte des Marktes damit in eine Balance zu bringen? Die SPD umfasst die Anwälte des Grundsätzlichen meist langfristig denkend (mehr links) und die Anwälte des Praktischen meist kurzfristig handelnd (mehr rechts). Es wird in Zukunft darum gehen, beide Flügel zu einer Zusammenarbeit zu motivieren. Egon Bahr, der Architekt der Ostpolitik, sagte einst: „Denn selbst bei einer absoluten Mehrheit ist es Aufgabe der Partei, weiter zu denken, als die Regierung handeln kann. Ist die Regierung zufrieden mit der Partei, dann hat die Partei nicht weit genug gedacht“. Dabei gilt der Satz von Albert Einstein: „Man kann die Probleme nicht mit den Methoden lösen, durch die sie entstanden sind“.

Hierein liegt die große Herausforderung für die politische Willensbildungsgemeinschaft SPD, die wie keine andere Partei Reformgene in sich trägt. „Wer seine Vergangenheit nicht kennt, kann die Zukunft nicht gestalten“, sagte einst der frühere Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Wilhelm Dröscher. In der rot-grünen Koalition war die Agenda 2010 eindeutig gegen die Arbeitnehmer gerichtet. Auch der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die souveräne Bundesrepublik Jugoslawien kostete zahlreiche Menschenleben und führte zur Kleinstaaterei auf dem Balkan. Auch dadurch verlor die SPD Tausende von Mitgliedern und Millionen Wähler. Als weitere Folge entstand die Linkspartei. Die Quittung: 6,7 % der Wähler liefen davon. Dann war es Finanzminister Steinbrück(SPD), der die unsoziale Mehrwertsteuer um 3% erhöhen ließ. Das Ergebnis erfolgte 2009 mit 11,2 % Verlust. Diese Politik wurde ohne jede Beteiligung der SPD-Gremien durchgesetzt. Keine Parteiführung schaffte es bis heute, verlorenes Vertrauen wieder zu erlangen. Die Partei muss sich auf ihre Wurzeln besinnen und das Arbeitsunrecht beseitigen. Orientieren statt irritieren.

Acht Punkte für ein Sofortkonzept:

1. Eine spürbare Beteiligung von Arbeitnehmern am Kapitalvermögen der Unternehmer ist anzustreben. Höhere Spitzensteuersätze. Wiedereinführung der Vermögensteuer.

2. Ein Zukunftsprogramm zur Erneuerung der Infrastruktur zum Beispiel im Straßenbau, in den Bildungseinrichtungen und dem sozialen Wohnungsbau (Zukunftsinvestitionsprogramm, ZIP)

3. Die Arbeitnehmer sind an allen Unternehmen, die öffentliche Leistungen erbringen, wie zum Beispiel Post, Energie usw. zu beteiligen. Der Staat als Eigentümer muss vorbildliche soziale Standards setzen. Den öffentlich-rechtlichen Anstalten und den Universitäten sind keine Kettenverträge erlaubt.

4. Die Rente der heute unter 34-Jährigen ist aufgrund der absehbaren Bevölkerungsentwicklung unsicher. Das bedeutet Konzentration auf die Stärkung der gesetzlichen Rente und gleichzeitig eine liberale Einwanderungspolitik. Bei Einwanderern werden Talenttests durchgeführt.

5. Ein Rettungskonzept zu Erhaltung unserer Umwelt und der Natur. Dazu gehören auch der Artenschutz und eine ökologisch fortschrittliche Agrarpolitik, z.B. keine Dumping-Exporte nach Afrika. Ökologie ist die langfristige Ökonomie.

6. Vor jeder Erhöhung des Militärhaushalts die Wiedereinführung einer realistischen Bedrohungsanalyse. Bis dahin keine Erhöhung der Rüstungsausgaben. Sie sind nur ein Konjunkturprogramm der Waffenindustrie der USA. Umgestaltung der Rüstungsindustrie (Konversion) in zivile Güter.

7. Entspannungspolitik mit Russland unter Einbeziehung der baltischen und europäischen Staaten.Das Ziel: Ende der Sanktionspolitik. Der Wechsel von Drohung und Gegen-Drohung muss unterbrochen werden. Europa muss sich mit einer erkennbaren defensiven Armee selbst schützen. Deshalb müssen wir mit den europäischen Partnern in Verhandlungen eintreten mit dem Ziel, eine „Zwei Säulen NATO“ (Willy Brandt) zu organisieren. Die Europäer sollten von der US Militärpolitik unabhängig werden. Das setzt voraus, dass auch Russland seine bedrohliche Militärpolitik aufgibt. Die irre Logik von Aufrüstung und Krieg muss durch eine aktive Entspannungs- und Friedenspolitik beendet werden.

8. Krieg, Unterdrückung, wirtschaftliche Ausbeutung und Umweltzerstörung sind die Hauptgründe dafür, weshalb Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Diese tiefen Ursachen müssen wir durch eine fortschrittliche Entwicklungs- und Exportpolitik im europäischen Rahmen beseitigen. Quer durch die Sahelzone sollte von der EU ein Waldgürtel angelegt werden. Die Große Koalition hat ihre Existenzberechtigung verloren, da sie sich ausschließlich mit dringend notwendigen Reparaturen beschäftigt. Als eine starke Wirtschaftsmacht sind Zukunftspläne zu erarbeiten, um Deutschland menschenfreundlich zu modernisieren und den Planeten vor der Zerstörung zu bewahren.

Utopien sind die Realität von morgen. Beispiel: China wird bis 2050 ein Solarkraftwerk in der Stratosphäre bauen, das dauerhaft Energie liefern kann. Rudolf Bahro beschreibt in seinem Buch “Die Alternative“ (kommende Generationen werden sich damit befassen müssen): “ Sauerstoff für die Atmosphäre, Wasser für die Flüsse, Kälte für die Pole herzustellen“.

Quer- und Zukunftsdenker gesucht

Wir werden eingefahrene Gleise verlassen müssen, die lebensfeindlichen Illusionen der Gegenwart aufgeben. Unsere und die sozialen Probleme der Menschheit werden sonst nicht gelöst. Das erfordert Nachdenken von allen, bis die Köpfe schmerzen. Wir brauchen Quer- und Zukunftsdenker. Das bedeutet für die SPD: Zwischen dem täglichen Pragmatismus mit seinen Kompromissen und dem Grundsatzprogramm als politisch ethisches Fundament besteht eine Lücke, die einst durch das „Langzeit-Programm“ (Orientierungsrahmen) geschlossen wurde. Zur Bewältigung der Probleme der Zukunft gehören wieder ein Zukunftsplan 2035, der die Aufgaben in allen politischen Segmenten realistisch beschreibt und Lösungen anbietet. Ein solches lernendes fortschreibendes System vermittelt ein Konzept von der Gestaltung unserer Gesellschaft. Der gemeinsam verarbeitete „Kompass“ ermöglicht eine Orientierung innerhalb der Organisation und Öffentlichkeit. Bei klarer Zielsetzung muss auch bei kleinen Reformschritten die Richtung der sozialdemokratischen Reformpolitik sichtbar bleiben.

„Unsere Stärke muss sein: orientieren statt irritieren“ (Herbert Wehner). Das Ziel heißt: Die Umgestaltung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse und Schutz der Umwelt. Für einen Zukunftsplan 2035 können kybernetische Zukunftsprognoseverfahren eingesetzt werden. Mit einem klaren Plan 2035 kann die SPD wieder die große, fortschrittliche Volkspartei werden. Dazu gehört eine Führung, die das glaubwürdig vertreten kann. Innerparteilich in den Parlamenten und mit den Bürgern „mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt). Statt Hinterzimmer-Politik ein neuer Still. Es gibt ein allgemeines Bedürfnis nach mehr Offenheit, Transparenz und Dialog statt Monolog. Bei einer solchen Praxis ist neue Glaubwürdigkeit sicher.

p.s. Hans Wallow ist einer der Bewerber für den SPD-Vorsitz.

Bildquelle: Wikipedia, Fridolin freudenfett,  CC BY-SA 4.0

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