Was ist los in der Republik? Kritik an der weitgehend kritiklosen Hinnahme der Russland-Politik von USA, Berlin und Brüssel in den Medien findet höchstens in einigen Blogs im Netz statt. Sonst erregt das niemand. Jetzt aber kommt noch eine freiwillige Gleichschaltung der Medien hinzu: So wird fast unisono medial weggehört, wenn sich Männer und Frauen wie Antje Vollmer, Roman Herzog, Helmut Schmidt oder Egon Bahr zusammen mit 56 anderen Prominenten zu Wort melden, und zu einer neuen Entspannungspolitik aufrufen, um einer sich anbahnenden Kriegsgefahr in Europa entgegenzuwirken. Wer den Aufruf im Wortlaut lesen will, wird daher in den Medien nicht fündig. Dass dieser Aufruf mutmaßlich von „brennender Sorge“ getragen wird, fiel nur Heribert Prantl auf, was er online auf Süddeutsche-Zeitung erkennen lässt.
Von der „Welt“ bis zur TAZ hingegen einheitlich redaktionelle Empörung über angebliche Putin-Versteher, ohne den Wortlaut des Aufrufs zu veröffentlichen. Empörend finden diese Kommentatoren die Forderung nach einem vorurteilsfreien Umgang mit Russland. Dass in dem Aufruf die Annexion der Krim als völkerrechtswidrig verurteilt wird, bleibt hingegen unerwähnt. Besonders verwerflich wird der Satz empfunden: „Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, EU und Russland treiben weiter auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht Einhalt gebieten. Nur wer die gemeinsame Verantwortung für Frieden und Sicherheit nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege“.
Dass der CDU-Parteitag ohne Debatte über die existenziellen Bedrohungen in der Außen- und Sicherheitspolitik und die krisenhafte Lage der EU auskam, zeugt davon, wie provinziell die Union agiert. Das wird noch unterstrichen durch das, was Merkel als „Bankrott-Erklärung“ der SPD denunziert. Mit 12.6 Prozent bei der jüngsten Landtagswahl zeigt sich tatsächlich ein von ihr vermisster Gestaltungswille der kleinen SPD in Thüringen mit Rot-Rot-Grün, der für die Kanzlerin nur deswegen verwerflich ist, weil er die CDU in die Opposition verweist.
Es sollte daran erinnert werden, dass auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges zwischen Ost und West gegen Ende des vorigen Jahrhunderts die deutsche Sozialdemokratie mit Willy Brandt und Egon Bahr an der Spitze den Weg schrittweiser Annäherung wagte und eine auf vertrauensbildende Maßnahmen begründete Entspannungspolitik einleitete. Gewaltverzicht war Grundlage und strittige Grenzfragen konnten nur gemeinsam gelöst werden.
Wenn schon der Aufruf der 60 Prominenten auf Angela Merkel und ihre Russland-Politik keinen Eindruck macht, dann sollte sie vielleicht in Helmut Kohls Europa-Buch blättern, wo sie seine Sorge finden würde, „im Ergebnis (müsse) der Westen, Russland und die Ukraine aufpassen, dass wir nicht alles verspielen, was wir schon einmal erreicht haben“. Da findet sich eine außerparlamentarische Opposition, die nicht vergessen hat, warum die deutsche Einheit ohne Blutvergießen möglich wurde.
Sehr geehrter Herr Heye,
dass auch jemand mit Ihrem Profil in den Duktus der sogenannten „Montags-Mahnwachen“ oder „PEGIDA“ verfällt und von den „gleichgeschalteten Medien“ spricht, ist mehr als enttäuschend – und höchst fragwürdig.
Der Aufruf in der ZEIT hat leider ein Problem – genau an diesem Punkt „Medienlandschaft“: so glanzvoll die Namen darin sein mögen, es handelt sich um eine Generation, die nicht besonders Netz-affin ist – und die Stimmungsmache gegen „den Westen“, die in unzähligen Internet-Foren und Blogs seit Monaten tobt, offenbar nicht kennt. Die Emotionalität dieses Appells schlägt leider den gleichen Ton an, den die Internet-Apologeten unter dem Vorwand der „Kritik“ nutzen, um gegen die demokratischen Gesellschaften Stimmungsmache zu betreiben. Der Ukraine Konflikt ist hier ein reines Vehikel. Weitere Themen, um Hass gegen unsere freiheitlich-demokratischen Gesellschaften im Netz zu schüren, folgen bereits. Der Faktor Angst wird dabei bewusst genutzt.
Die Medien hingegen, die Sie schelten, haben nur Ihre Hausaufgaben gemacht und kennen die Gemengelage im Netz (sind die Redakteure der „gleichgeschalteten Medien“, wie Sie das nun auch nennen, doch täglich dem Hass der Kommentare „gegen die Mainstreammedien“ ausgesetzt). In diesem Gesamtkontext ist der Artikel der FAZ sehr verständlich.
Der Aufruf in der ZEIT – übrigens auch ein „Mainstream-Medium“ – hätte sich auch einen Gefallen getan, auf Gerhard Schröder als Unterzeichner zu verzichten; denn ein reiner Wirtschafts-Lobbyist für Russland gibt diesem Appell zudem ein „Geschmäckle“.
Es wird in Zukunft für Demokraten leider nicht mehr reichen, sich über PEGIDA, „Montags-Mahnwachen“ etc. zu wundern und zu echauffieren. Die Internet-Landschaft, aus der die entsprechenden Weltbilder und Argumentationsmuster hervorgehen, zu kennen, wird leider ein Muss für alle, die sich am politischen Diskurs beteiligen. Ansonsten droht gerade prominenten Namen, von als „Friedensbewegung“ o.ä. getarnten Netzwerken missbraucht zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Pflug
Politikwissenschaftlerin