„Er kann es nicht“ lautete das knappe Resümee des SPIEGEL nach den zwei Bundestagsdebatten und -abstimmungen zu Migration und Asylrecht:
„Der missglückte Asylvorstoß des CDU-Chefs Friedrich Merz belegt eindrucksvoll, wie ungeeignet er für das Kanzleramt ist: So viel Kurzsichtigkeit und strategisches Unvermögen kann sich dort niemand wünschen.“[1]
Was wirft der SPIEGEL dem Kanzlerkandidaten Merz vor – und dies nicht zum ersten Mal im Spiegel: „Mangel an strategischer Weitsicht“, kein „kühler Kopf“, „verengt seine Wahrnehmung in herausfordernder Situation auf einen Tunnelblick…, den er für Entschlossenheit und Führungsstärke hält“. Seine emotionalisierte Gefühlsrhetorik sei entweder schäbig, wenn er nur aus politischem Kalkül die Affektpolitik der AfD kopiere oder, wenn er sich tatsächlich so stark von Emotionen leiten lasse („alle Hemmungen die AfD betreffen fahren lassend nicht mehr ‚nach links oder rechts‘, sondern nur noch ‚geradeaus‘ zu sehen“), dann sei das bedenklich für einen Politiker, der „demnächst im Namen der Bundesrepublik mit Partner und Gegnern in aller Welt verhandeln will und dabei…Kompromisse eingehen muss. Und zwar auch solche, die ihm nicht passen, und mit Leuten, die ihm nicht gefallen.“ Er habe für den Wahlkampf ohnehin nur ein symbolisches Signal setzen können, aber selbst das habe er vergeigt: Am Ende dieser turbulenten Januar-Woche steht die Union mit einem Kanzlerkandidaten da, der nichts erreicht und viel verloren hat: Das Asylrecht hat er nicht geändert. Seine Fraktion, bisher auf Geschlossenheit getrimmt, hat sich in bemerkenswerter Anzahl in die Krankmeldung verabschiedet und ihm so die Gefolgschaft verweigert. Seine Vorgängerin hat er zu offener Kritik getrieben, ein nie da gewesener Vorgang so kurz vor einer Bundestagswahl. Eine nach dieser Wahl zur Mehrheitsbildung ohne die AfD wohl unumgängliche Koalitionsbildung mit SPD oder Grünen hat Merz durch seinen autoritären Erpressungsversuch erschwert. Und der AfD hat er einen parlamentarischen Triumph geschenkt. Bei allem inhaltlichen Entsetzen: „Was Friedrich Merz da getan hat, ist auch ein faszinierend vollständiges politisches Desaster.“ [2]
Das kann man alles unterstreichen, gleichwohl bleibt ein großes Aber: Was wäre, wenn es Merz gar nicht in erster Linie um ein „missglücktes“ Wahlkampfmanöver ging, sondern um einen strategischen Kurswechsel, der schon länger hinter den Kulissen diskutiert wird?
Der Plan B hinter dem Tabubruch
Der Parteivorsitzende Friedrich Merz erkämpfte sich im dritten Anlauf den Parteivorsitz der CDU unter anderem mit dem Versprechen, nur mit einer Abkehr vom „Merkel-Kurs“, also mit einer härteren rechtskonservativen Politik sei die CDU in der Lage, der Konkurrenz der AfD innerhalb des konservativen, neoliberalen Lagers zu begegnen. Sie kulminierte im Versprechen, er würde als Parteivorsitzender der CDU die Wählerstimmen für die AfD halbieren. Realiter aber ist das Gegenteil passiert. Jenseits jeglicher Selbstkritik verschob er die Schuld für die Verdoppelung der Zustimmung für die AfD in Meinungsumfragen auf die Ampelregierung. Aber als Konsequenz seines Unvermögens, die Kritik an der Migrations-, Wirtschafts-und Klimapolitik der Ampel in Wählerstimmen für die CDU qua Ausgrenzung der AfD zu transformieren, verschärfte sich das strategische Dilemma der CDU/CSU: Es existiert keine parlamentarische Mehrheit für eine homogen neoliberale Rechtsregierung (CDU/CSU-FDP). Solange die rechtsextreme AfD ausgegrenzt bleibt, müssen absehbar mindestens SPD oder Grüne in eine Regierungskoalition eingebunden werden.
Insofern kann – und muss vielleicht auch – der Tabubruch als ein erster Versuch gewertet werden, die bis dato kategorisch ausgeschlossene Mehrheitsfindung unter bewusst einkalkulierter Einbeziehung der Stimmen der AfD nunmehr hof- und gesellschaftsfähig zu machen. Dass dies ein Pokerspiel mit hohem Einsatz sowie Risiko darstellte, war Merz, seiner CDU ebenso wie der FDP bewusst. Dies hätten sie sicherlich nicht mit einem Thema, wie der Streichung des „Soli“ für Reiche – die programmatisch von CDU/CSU, FDP und AfD übereinstimmend vertreten wird – versucht. Aber nach den Morden und Anschlägen von Aschaffenburg, Solingen und Magdeburg erschien das Thema Migration und Asylrecht offensichtlich thematisch wie medial geeignet, einen intendierten strategischen Kurswechsel schon vor der Bundestagswahl zu testen.
Mit emotionalem Pathos und ausgefeilten rhetorischen Narrativen wurden zur Legitimation des strategischen Kurswechsels zwei Argumentationsmuster bemüht:
Erstens die Erklärung eines unmittelbaren „Notstandes“, der zu sofortigem Handeln zwinge. Die Konstruktion des Notstandes ist trotz realer und vielfältig diskutierter Missstände und Probleme in der bundesdeutschen Migrations- und Integrationspolitik [3] keine glaubwürdige Argumentation angesichts zurückgehenden Migrationszahlen und der Dominanz allseits akzeptierter Flüchtlinge aus der Ukraine. Bei den Anträgen der CDU/CSU ging es weder um die Frage, wie solche Morde verhindert werden könnten, noch um die grundsätzlichere Frage, wie die mit den Fluchtbewegungen verbundenen Probleme besser als bisher angegangen werden können. Fragwürdig ist das Notstandsnarrativ aber auch, wenn die abscheulichen Morde und Anschläge von Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen von Politikern für die Legitimierung einer Kooperation mit der AfD instrumentalisiert werden, die die 9 Hanauer Morde an Menschen aus migrantischen Familien jedoch als Taten eines verwirrten Einzeltäters gekennzeichnet wurden, ebenso wie der Mord an dem Kasseler CDU-Landrat Walter Lübcke oder die 1.200 rechtsextremistischen Gewaltdelikte in jeweils 2023 und 2024.
Zweitens den Rückgriff auf den volonté du peuple, den Mehrheitswillen des Volkes unter Ignorierung der parlamentarischen Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat. Der aus Meinungsumfragen filtrierte Mehrheitswille ist letztlich auch insofern eine gefährliche Konstruktion, weil er mit Umfragen begründet wurde, die allein den Wunsch nach einer stärkeren Kontrolle der Migration abfragten, ohne gleichzeitig die daraus resultierenden Nebenwirkungen zu thematisieren, z.B. für die Beziehungen zu den Nachbarländern, die Auswirkungen kontrollierter Grenzen für die Wirtschaftsverkehre oder die Konsequenz des Aufbaus engmaschiger Stacheldraht bewehrter Grenzzäune.4 Letztlich wird damit die Legitimität politischen Handelns auf der Basis jeweiliger Meinungsumfrageergebnisse Vorrang vor parlamentarischen Entscheidungen gegeben, in denen auch die langfristigen Folgen populistisch formulierter Wünsche mitreflektiert werden (sollten).
Kanzlerkandidat Merz und seinen politischen Beratern war sicherlich das Risiko bewusst, dass diese mit viel Pathos, Emotion und Rhetorik inszenierte, umsetzungspolitisch irrelevanten Abstimmungen eher der AfD, denn der CDU und Merz Zugewinne an Wählerstimmen bringen würden.
Zumindest eines aber konnte den Strategen gewiss sein: Mit zwei Abstimmungen im Bundestag zu zentralen Wahlkampfthemen von CDU/CSU wie AfD, in denen ausdrücklich eine Mehrheitsentscheidung mit Hilfe der AfD-Stimmen einkalkuliert wurde, war ein Kurswechsel eingeleitet worden, der die Union aus ihrem strategischen Dilemma befreien sollte: Einen Möglichkeitsraum zu schaffen für eine homogene neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie sie in den 2000er Jahren nur einmal als schwarzgelbe Koalition unter Merkel (2009-2013) existierte und scheiterte und absehbar nur unter Einbeziehung der AfD realisierbar wäre.
Indizien für einen „strategischen Kurswechsel“
Was spricht dafür, dass dies mehr als eine reine, faktenfreie Spekulation ist, obwohl Merz mehrfach versicherte, auch zukünftig keine Kooperation mit der AfD eingehen zu „wollen“.
- Die Intervention der strategisch denkenden Kanzlerin a.D. Merkel, die sicherlich nicht wegen einer absehbar folgenlosen Wahlkampfinszenierung so agiert hätte, kann als wichtiges Indiz gewertet werden, dass sie den Tabubruch als Vorbereitung eines strategischen Kurswechsels begriff.
- Der Tabubruch inklusive der Akzeptanz der migrations- und asylrechtlichen Forderungen der AfD verschaffte dieser rechtsextremen Partei insgesamt einen Legitimationszuwachs, der zuvor schon durch die Interventionen des amerikanischen Präsidenten Trump (Einladung eines AfD-Vertreter zur Präsidenteninauguration) und durch die AfD-Wahlwerbung des Trump-Vertrauten Elon Musk erfolgte.
- Analysen der wirtschafts- und sozialpolitischen Programmatiken von CDU/CSU, FDP und AfD ergeben sowohl bei kurzfristigen wie längerfristigen Forderungen hohe neoliberale Schnittmengen etwa bei den Themen Festhalten an der Schuldenbremse, Streichung des „Soli“ für Reiche, strikte Ablehnung der Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften zur Finanzierung der notwendigen Infrastrukturaufgaben, keine weitere Forcierung der Energiewende auf Basis erneuerbarer Energien zugunsten des Einsatzes von fossilen Energien (Gas) und Atomstrom, keine Forcierung der Mobilitätswende zugunsten der E-Mobilität. Hinzu kommen noch große Übereinstimmungen bei zahlreichen sozialpolitischen Themen, wie z.B. der Ablehnung weiterer Erhöhungen des Mindestlohnes, Einschränkungen der Bezugsberechtigten des Bürgergeldes und dessen Höhe.
- Auffällig registriert werden konnte in dieser Bundestagswoche auch das Schweigen aller Arbeitgeber- und Industrieverbände zum Tabubruch von Merz, die in den letzten Wochen sich nahezu täglich mit massiven Interventionen gegen die Ampelregierung bzw. Rot-Grün zu Wort gemeldet hatten.5 Weder ihr langjähriges Eintreten gegen Rassismus in den Betrieben, für eine gezielte Einwanderungspolitik zur Behebung des Fachkräftemangels noch vielfältig formulierte kritische gesellschafts- und wirtschaftliche Kritik an der AfD führten zu kritischen Interventionen gegen den Tabubruch und die einbegriffene Einbeziehung der AfD in die Parlamentsentscheidungen.
- Es war in den letzten Wochen zu beobachten, dass die AfD ihre harte europafeindliche Politik (Dexit) programmatisch zugunsten einer europakritischen Position abräumte und sich ihre rechtsextremistische AfD-Jugendorganisation auflöste. Schon nach den Europawahlen agierten sowohl die Präsidentin der EU-Kommission von der Leyen wie der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), zugunsten der Einbeziehung der Meloni-Fraktion und ihrer postfaschistischen FdI (Fratelli d’Italia) und damit einer nach rechts erweiterten Mehrheitskoalitionsbildung. Offensichtlich wird von Merz und seinen Strategen angesichts des Bashings führender Politiker der SPD und Grünen (Scholz- und Habeck-Attacken von Elon Musk) und der AfD- Aufwertung durch die Trump-Administration eine Kooperation mit der AfD nicht mehr als Gefährdung der Transatlantischen Allianz, möglicherweise sogar als möglicher Vorteil gegenüber der Trump-Präsidentschaft begriffen. Die bis dato völlige Diskrepanz zwischen den Positionen der AfD und der CDU zum Ukraine-Krieg könnten sich zeitnah relativieren, wenn der Trump-Regierung eine wie auch immer geartete Beendigung des Ukraine-Krieges über Verhandlungen gelingt, denn auch hinsichtlich einer massiven Aufrüstung der Bundeswehr bestehen keine relevanten Diskrepanzen zwischen der AfD und der CDU.
- Die Bildung einer wirtschaftspolitisch neoliberalen, sozial- und migrationsfeindlichen Rechtsregierung stünden zudem – zumindest in relevanten konservativen Diskursen – im Einklang mit der Welle rechtskonservativ-liberaler Regierungen in Ländern wie Schweden, Finnland, Ungarn, Niederlande, Belgien, Italien, voraussichtlich auch in Österreich und partiell auch schon in Frankreich und insofern im europäischen Trend.
Zusammengefasst: Die nach wie vor großen politisch-kulturellen Differenzen zwischen AfD und CDU/CSU relativieren sich angesichts größer werdender inhaltlicher Schnittmengen zwischen einer sich weiter nach rechts profilierenden CDU/CSU und der AfD.[6]
Gleichwohl haben die großen Demonstrationen auch nach der gescheiterten Gesetzesinitiative ebenso Eindruck bei den Kurswechsel-Strategen hinterlassen wie der Widerstand von Mitgliedern der CDU- und FDP-Bundestagsfraktionen sowie einiger schwarz-roter und schwarz-grüner Landesregierungen. Auf dem Wahlparteitag der CDU zumindest sah sich Unionskanzlerkandidat zu einem „Befreiungsschlag gezwungen, wie der Merkur berichtete: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts“, versprach der Parteichef auf dem CDU-Wahlparteitag in Berlin. Die CDU wolle „gerade in diesem Wahlkampf alles tun, um diese Partei wieder so klein wie möglich zu machen“. Auch CSU-Chef Markus Söder erteilte jeder Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage.
Die Glaubwürdigkeit dieser Versicherungen hat nach den zwei Tabubrüchen am 29.1. und 31.1. 2025 gelitten. Die formulierte und praktizierte Absage an eine Brandmauer steht nunmehr nicht nur als Elefant im Raum. Die CDU hat ihren politischen „Möglichkeitsraum“ in mehrfacher Hinsicht erweitert.
Politische Konsequenzen „Tabubruch“ für eine Regierungsbildung nach den Bundestagswahlen
Verbal wurde nach dem Tabubruch ein strategischer Kurswechsel bestritten. Eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU/CSU nach den Bundestagswahlen erscheint bislang noch als eher unwahrscheinlich. Trotzdem ergeben sich neue Herausforderungen für die Zusammenarbeit zwischen den zukünftigen Bundestagsparteien, die in den Landtagen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen noch zugunsten einer Zusammenarbeit der demokratischen Parteien entschieden wurden.
Was ist gleichwohl nach den Bundestagswahlen an politischen Manövern zugunsten eines strategischen Kurswechsels möglich und welche Legitimationsmuster sind dafür schon heute denkbar:
- Mit der einmal demonstrierten Offenheit für die Einbeziehung der AfD in die operative Politik nach den Bundestagswahlen wächst das Druckpotential sowohl gegenüber den Grünen wie der SPD als mögliche Koalitionspartner der CDU. Zum einen wurde das Modell der „Erpressung“: Zustimmung ohne Verhandlung schon einmal exemplarisch geprobt. Zum anderen ergibt sich Druckpotential nunmehr nicht nur aus der Konkurrenz zwischen Grünen und SPD um eine Regierungsbeteiligung, sondern auch aus dem Verweis auf eine mögliche Kooperation mit der AfD.
- Zweitens zeigen die Probleme der österreichischen Koalitionsbildung alle Facetten möglicher politischer Manöver. Wenn etwa an der Härte der CDU/CSU Verhandlungspositionen jegliche Koalitionsmöglichkeiten mit SPD oder Grünen zu scheitern drohen, könnte eine Koalitionsbildung mit dem alternativlosen Zwang zur Koalition mit der AfD begründet werden, nicht gewollt, sondern wegen Verweigerung von Rot-Grün quasi „erzwungen“. Damit wäre auch gleichzeitig erneut die Schuldfrage bei Rot-Grün abgeladen.
- Eine neoliberale Rechtsregierung muss nicht notwendig mit einer CDU/CSU-AfD Koalition beginnen. Denkbar ist auch eine Minderheitsregierung nach einer Kanzlerwahl gestützt durch die AfD, wie in Thüringen schon einmal exerziert. Möglich ist auch eine Regierung mit parteilosen „Fachleuten“, die von der AfD vorgeschlagen oder zumindest akzeptiert würden.
In diesem Fall würde eine strikt neoliberale Rechtsregierung etabliert. An die Stelle einer Brandmauer gegen Rechtsextremismus würde eine Rechtsregierung etabliert, die einen Wall um die Interessen der globalen Milliardäre gegen die Ansprüche und Ziele der Arbeiter-, Gewerkschafts- und Klimabewegung, der Interessen des globalen Südens und einer sozial-ökologischen Zukunft errichtet.
Dagegen stehen allerdings derzeit noch die vielfältigen Akteure der Zivilgesellschaft, die sich wirkungsvoll für Demokratie, Frieden und den Erhalt der Umwelt engagierten, aber auch gesellschaftliche Widersprüche, die sich in manifesten Wirtschaftskrisen, gesellschaftlichen Konflikten und klimabedingten Naturkatastrophen formulieren und auch in einer scheinbar homogen Rechtsregierung zu Konflikten und Auseinandersetzungen führen dürften, wie die Schwarz-Gelbe Koalition 2009-2013 schon einmal drastisch gezeigt hatte.
Abwehrstrategien unter dem Leitmotiv „Gemeinsam gegen Rechts“ sind angesichts der großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen die deutsche Gesellschaft steht, allerdings zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht mit positiven Alternativkonzepten verbunden werden, wie sie z.B. die IG Metall mit ihrem 10 Punkte Plan zum Thema Wirtschaft und Industrie vorgelegt hat.[7]
Anmerkungen
[1] Friedrich Merz: Er kann es nicht – Meinung – DER SPIEGEL, online 2.2.2025,11.06 von Stefan Kuzmany: „Friedrich Merz hat in den vergangenen Tagen eindrucksvoll vorgeführt, wie ungeeignet er für das Amt des Bundeskanzlers ist.“
[2] Ebd.
[3] Für die notwendige wie differenzierte Auseinandersetzung mit der Migrations- und Integrationspolitik seit dem Asylkompromiss 1993 fehlt dem Autor die Kompetenz und ist letztlich für die Analyse des Tabubruchs und der Intentionen des strategischen Kurswechsels entbehrlich, sie ist zugleich aber dringlich.
[4] In den einschlägigen Studien der Meinungsforschungsinstitute spielt die Frage, wie die Formulierung der Fragen die Ergebnisse beeinflussen eine überaus große Rolle, vergl. Die grundlegende Studie Roger Tourangeau,Lance J.Rips, Kenneth Rasinski, The Psychology of Survey Response, Cambridge University Press 2010, S.13: „Moreover, survey responses can shift dramatically in response to minor changes in question wording or order.“ Die Antworten auf Fragen sind auch immer beeinflusst vom Kontext, z. B. der Reihenfolge, in der Fragen gestellt werden oder der allgemeinere thematische Zusammenhang, in den sie eingebettet sind (z. B. das Thema der Umfrage) vergl. Auch S.39/40 sowie Howard Schuman, Stanley Presser. Questions and answers in attitude surveys: Experiments on question form, wording and context. Sage 1996.
[5] Allerdings organisierte zeitgleich zur ersten Bundestagsdebatte am 29.1.2025 die Merz nahestehende „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“(INSM), wesentlich vom Arbeitgeberverband „Gesamtmetall“ initiiert und finanziert, einen „Wirtschaftswarntag“ am Brandenburger Tor, den BILD betitelte mit: „Bosse planen Mega-Aufstand“. Aufgerufen hatten 140 Verbände, vgl. »Wirtschaftswarntag«: Unternehmer demonstrieren gegen Politik der Regierung https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/wirtschaftswarntag-unternehmer-demonstrieren-gegen-politik-der-regierung/ar-AA1y4g0lDas enge neoliberale Netzwerk des Kanzlerkandidaten und seine Berufskarriere wird in einer aktuellen CORRECTIV-Recherche entschlüsselt, Annika Joeres, Gabriela Keller, Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz, 28.Januar 2025, Der Mann der Großkonzerne: Das Lobbynetzwerk um Merz https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/
[6] Wie schnell politisch-kulturelle Differenzen hinter funktionalen Interessen zweitrangig werden hat eindringlich analysiert Eric Vuillard, Die Tagesordnung, Berlin 2018.
[7] Vergl. Witich Roßmann, Alternativen zum neoliberalen Aufstand von „Rechts“, in Sozialismus 12/2024, S.66-69.
Zum Autor: Witich Roßmann, Köln/Marburg, Politikwissenschaftler. Er publiziert zur Geschichte und Zukunft von Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, industriellen Beziehen, Tarif-, Industrie- und Wirtschaftspolitik sowie zu Moblitätsthemen.
Siehe auch Wikipedia
