Symbolbild Impfen

Höchste Priorität für das Leben von Hundertausenden und für die Gesundheit von Milliarden Menschen! – Patentschutz für Impfstoffe vorübergehend aussetzen!

„Höchste Priorität für geistiges Eigentum! – Patentschutz für Impfstoffe sichern“, das hat dagegen Friedhelm Ost in seinem Beitrag auf dem Blog der Republik gefordert.

Einspruch, Euer Ehren! Halten zu Gnaden:

Höchste Priorität haben die Gesundheit von Milliarden Menschen und das Leben von Hundertausenden auf dem Globus und deshalb plädiere ich für eine vorübergehende Freigabe der Patente für Impfstoffe, solange die Corona-Pandemie nicht eingedämmt ist.

Ich gehöre somit zu den (Friedhelm Ost nutzt diesen auch historisch vorbelasteten Begriff) „Gutmenschen“, die für die Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe eintreten. Und ich finde mich dabei in guter Gesellschaft, wie etwa mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden, mit dem UN-Generalsekretär António Guterres, mit dem Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Ghebreyesus, wie auch mit der neuen Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO) Okonjo-Iwela und weiteren mehr als 100 WTO-Mitgliedsländern, nicht zuletzt sei Papst Franziskus genannt.

Auch Parteien wie etwa hierzulande die Linkspartei oder die Grünen/Bündnis 90 vertreten diese Forderung. Rund 400 Abgeordnete des EU-Parlaments und nationaler Parlamente haben sich kürzlich der Forderung von 175 Nobelpreisträgerinnen und -trägern sowie ehemaliger Staats- und Regierungschefs angeschlossen, den Patentschutz für Impfstoffe zeitweilig auszusetzen.

Weil darüber in den Medien seltener berichtet wird, erwähne ich auch noch die Hilfsorganisationen „Ärzte ohne Grenzen“ oder „Amnesty International“ oder die internationale Fazilität zum Erwerb von Medikamenten „Unitaid“ oder weitere über 200 Organisationen aus dem Globalen Süden oder die europäische Bürgerinitiative „Jeder verdient Schutz vor Covid-19! Kein Profit durch die Pandemie!“. Es sind noch viele weitere Einzelpersönlichkeiten und andere Organisationen mehr, die sich für die vorübergehende Freigabe des Patentrechts einsetzen.

Selbst die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die bislang immer als unerbittliche Interessenvertreterin der Pharma-Industrie aufgetreten ist, erklärte nach dem Vorstoß des US-Präsidenten: „Die Europäische Union ist bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der diese Krise wirksam und pragmatisch angeht„. In der Europäischen Union versuchen Belgien und Irland eine ´Koalition der Willigen` zu bilden. Die spanische Regierung hat vor dem EU-Gipfel in Porto am 7. Mai dafür geworben, dass sich die Europäer dem Vorstoß der USA anschließen. Auch der französische Präsident Emanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi äußerte sich offen gegenüber der amerikanischen Initiative.

In den Ländern der G7 sind laut Umfragen sieben von zehn Menschen dafür, die Rezepturen und Technologien für die Impfstoffe zu teilen. Über 183.000 Unterschriften wurden in der Europäischen Union dafür gesammelt.

Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel sich schon kurz nach der Zulassung von Corona-Impfstoffen für deren „gerechte globale Verteilung“ eingesetzt hat, meldete sie – ebenso wie Gesundheitsminister Jens Spahn und Entwicklungsminister Gerd Müller – Zweifel an der Initiative des US-Präsidenten an. (Süddeutsche Zeitung v. 7. Mai 2021 S. 1) Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat zwar den Anstoß zu einer Patentschutz-Freigabe durch Joe Biden begrüßt, glaubt aber nicht, „dass ein solcher Schritt große Unterschiede bei der Produktion der Impfstoffe machen würde“.  Heiko Maas (SPD) meinte zu einer Aufweichung des Patentschutzes: „Wenn das ein Weg ist, der dazu beitragen kann, dass mehr Menschen schneller mit Impfstoffen versorgt werden, dann ist das eine Frage, der wir uns stellen müssen“.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, die Oppositionsparteien FDP und die AfD haben der Aufforderung von Linkspartei, sich dem amerikanischen Vorstoß zur Aussetzung des Patentschutzes anzuschließen, am letzten Donnerstag im Bundestag eine Absage erteilt.

Auf dem EU-Sozial-Gipfel am 7. Mai gab es für den Vorschlag einer Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe eine „Beerdigung zweiter Klasse“. Nur wenige Länder, wie etwa Frankreich, Polen und Spanien haben sich für mehr Entgegenkommen gegenüber dem Antrag von Südafrika und Indien beim TRIPS-Rat der Welthandelsorganisation (WTO) ausgesprochen, für die Dauer der Pandemie  „auf einige Bestimmungen des TRIPS-Abkommens zur Prävention, Eindämmung und Behandlung von Covid-19“ zu verzichten. (“Waiver from certain provisions of the TRIPS Agreement for the prevention, containment and treatment of COVID-19”)

Die Mehrheit der Teilnehmer auf dem Gipfel war nicht der Meinung, dass eine Freigabe „kurzfristig eine Wunderlösung“ sei. Weil man die USA aber nicht brüskieren wollte, bat am um eine Konkretisierung des US-Vorstoßes. Unsere Kanzlerin, die es nicht für nötig erachtete, auf einem „Sozial“-Gipfel persönlich anwesend zu sein, legte von Berlin aus nach: “Ich habe hier noch einmal deutlich gemacht, dass ich nicht glaube, dass die Freigabe von Patenten die Lösung ist, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen“, sagte sie.

Zur Lage der Pandemie

Impfstoffe sind nach allgemeiner Überzeugung die wirksamste Waffe im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Diese weltweit verbreitete Infektionskrankheit wird erst eingedämmt sein, wenn sie überall in der Welt eingedämmt ist. Niemand ist sicher, wenn nicht alle sicher sind. Je rascher die Pandemie zurückgedrängt werden kann, desto geringer ist das Risiko, dass sich neue Mutanten des Virus entwickeln, gegen die, die bisher entwickelten Impfstoffe, möglicherweise nicht mehr wirken könnten. Die Pandemie kann in einer Welt, die eng vernetzt ist, nicht allein in einzelnen Staaten oder Kontinenten bekämpft werden, sondern nur global. Deshalb müssten wirklich alle Möglichkeiten genutzt werden, um kurzfristig ausreichend Impfstoffe herzustellen und das für einen Preis, der auch ärmeren Ländern den Zugang zu den Vakzinen ermöglicht. In diesen Zielen sind sich eigentlich alle einig.

Die Gesamtzahl der bestätigten Sars-CoV-2-Infektionen beläuft sich (Stand 7. Mai 2021) auf weltweit 160 Millionen. Die Zahl der Todesopfer in Zusammenhang mit dem Coronavirus stieg auf mehr als 3,3 Millionen. Das Virus und seine inzwischen aufgetretenen Mutanten haben sich mittlerweile in mehr als 190 Ländern ausgebreitet. Derzeit werden aus Indien, Brasilien, den USA und Russland die höchsten absoluten Fallzahlen gemeldet.  

Um die Erdbewohner gegen die Sars-CoV-2-Viren zu immunisieren, benötigte man etwa 14 Milliarden Impfdosen. Bis heute wurden weltweit 1,34 Milliarden Impfungen gegen das Virus verabreicht. Davon entfielen auf China 333 Millionen, auf die USA 263 Millionen, auf Europa 179 Millionen und auf Indien 175 Millionen Impfungen. Gemessen an der Bevölkerungszahl liegt nach einer AFP-Zählung Israel in Führung, knapp 60 Prozent sind dort vollständig geimpft. Es folgen die Vereinigten Arabischen Emirate mit 51 Prozent der Bevölkerung, Großbritannien mit 49 Prozent und die USA mit 42 Prozent. Die EU-weite Impfquote liegt bei 21 Prozent. Spitzenreiter in der EU ist Malta, wo 47 Prozent der Einwohner bereits geimpft sind, gefolgt von Ungarn mit 37 Prozent. In Deutschland liegt die Impfquote laut Robert Koch Institut (Stand 10.5.2021) bei 32,8 Prozent bei der Erstimpfung und 9,4 Prozent der Bevölkerung sind vollständig geimpft.

Ist die gemeinsame Impfeinkaufsgemeinschaft COVAX eine Lösung für eine gerechte weltweite Verteilung der Impfstoffe?

Um die Verbreitung des Virus unter Kontrolle zu bringen, müsste durch weltweite Impfungen eine Immunisierung eines Großteils der Weltbevölkerung erreicht werden und das möglichst rasch. (Die Einschätzungen über den Prozentsatz der Impfungen für eine sog. „Herdenimmunität“ gehen unter Fachleuten auseinander, sie liegen zwischen 60 und 80 Prozent Geimpften.)

Auf europäischer Ebene hat Deutschland, zumal auf Drängen der Kanzlerin zunächst die Beschaffung von Impfstoffen der EU-Kommission übertragen. Die Argumente, dass damit ein Wettlauf innerhalb Europas verhindert werden sollte, bei dem die wohlhabendsten das Rennen gewonnen, damit aber die europäische Gemeinschaft durch einen aufkommenden Impfnationalismus gesprengt hätten, haben dabei eine entscheidende Rolle gespielt.

(Ob die EU-Kommission gut mit den Herstellern verhandelt, eindeutige Verträge ausgehandelt und ob sie ausreichend Finanzmittel angeboten hat, sei an dieser Stelle nicht weiter diskutiert.)

Die Chefin der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), Elmer Cooke geht davon aus, dass in ganz Europa 188 Millionen Dosen verteilt und 154 Millionen Dosen verabreicht wurden. Es sollen von der EU inzwischen auch 200 Millionen Dosen außerhalb Europas verteilt worden sein. (Handelsblatt v. 11.05.21, S. 4) Die Exporte gingen auch in reichere Länder, etwa  nach Japan, Kanada, Mexiko, Saudi-Arabien, Chile, Singapur und Australien, selbst nach Großbritannien und in die USA – also auch in Länder, die selbst Impfstoff-Exporte, wenn nicht gestoppt, so doch behindert haben.

Um einen weltweit gleichmäßigen und gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu gewährleisten, haben 165 Staaten zusammen mit der WHO, mit einer Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung (CEPI) und mit der öffentlich-privaten Impfallianz Gavi im April 2020 das Impfprogramm COVAX (Covid-19 Vaccines Global Access) ins Leben gerufen.

Ziele dieses Projekts sind die Förderung von Impfstoffforschung, die gemeinsamen Impfstoffbeschaffung, die Beschleunigung des Zugangs zu COVID-19-Instrumenten sowie deren gerechte Verteilung. COVAX ist sozusagen eine Einkaufsgemeinschaft von inzwischen 190 Teilnehmern. Diese Beschaffungs-Initiative kann auch von den beteiligten reicheren Ländern in Anspruch werden. Geplant war, bis Mitte dieses Jahres rd. 330 Millionen und bis Ende 2021 zwei Milliarden Impfstoffdosen an die am stärksten gefährdete Bevölkerung – also etwa Risikogruppen oder medizinisches Personal – in 145 Ländern zu verteilen. 92 ärmere Länder wie etwa Nigeria, Indien, Ukraine, Syrien, Afghanistan oder der Jemen sollten bei der Beschaffung von Impfstoff bezuschusst werden, reichere Länder wie etwa Kanada sollten ihre aus dem Programm bezogenen Impfstoffe selbst bezahlen. Sechs Milliarden Dollar kostete das Beschaffungsprogramm bisher, davon hat die EU 600 Millionen Dollar gespendet und Deutschland allein unterstützt die Initiative „Access to Covid-19 Tools Accelerator (ACT-A)“ mit 1,5 Milliarden Euro, wovon ein Großteil an die Impfstoffplattform COVAX gehen soll.

Das Problem von COVAX ist, dass Dutzende reichere Länder nicht über diese Einkaufssammelstelle, sondern über bilaterale Verträge mit Herstellern ihren Impfstoff besorgt und sich so den Löwenanteil (80 Prozent) der überhaupt verfügbaren Impfdosen gesichert haben. So gab noch Rande des EU-Gipfels in Porto am 7. Mai 2021 die Kommissionschefin Ursula von der Leyen stolz die Bestellung von bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen für die Europäische Union bekannt.

Über die bilaterale Beschaffung hinaus, besteht die paradoxe Situation, dass gerade die reichen Staaten wie die USA, Großbritannien oder die Europäische Union eine größere Nachfrage- und Verhandlungsmacht gegen die Anbieter haben und die Impfstoffe billiger beziehen können als viele ärmere Länder. Die Preisspanne soll bis zu 40 Dollar je Dosis reichen. Da die Produktionskapazitäten knapp sind und einzelne Staaten wie die USA und Großbritannien Exportverbote für Impfstoffe oder für deren Bestandteile auferlegten, lief die Initiative erst im März dieses Jahres richtig an und liegt – jedenfalls was die ärmeren Länder anbetrifft – weit hinter den gesteckten Zielen. Statt der ursprünglich geplanten 100 Millionen Impfdosen bis Ende März 2021, wurden tatsächlich gerade mal 38 Millionen verteilt, davon wurden 28 Millionen in Indien hergestellte. (Zum Vergleich: Allein nach Deutschland wurden bis heute 41,3 Millionen Impfdosen geliefert.)

COVAX konnte bislang keines seiner mit dieser Initiative verbundenen Versprechen halten.

Obwohl inzwischen auch in den meisten armen Ländern Impfkampagnen begonnen haben, ist die Impfung bislang vor allem ein Privileg der reichen Länder. (Siehe hier die interaktive Weltkarte über die Verimpfung und die geimpften Gruppen auf Our World Data) Zwölf Länder in der Welt sind bislang ohne jegliche Impfung. In Asien sind es nur 4,5 Prozent, in Afrika sind es gerade gut ein Prozent genauso wenig wie etwa in Vietnam, die geimpft sind. In den ärmsten Ländern sind bis heute gerade mal 0,3 Prozent der verfügbaren Impfstoffe angekommen.

Das Tragische ist, dass gerade viele ärmere Länder von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in mehrfacher Hinsicht besonders betroffen sind. Etwa weil die Gesundheitsversorgung erheblich schlechter ist. Selbst in Deutschland musste ja wegen der COVID-19-Erkrankung, zumal wegen der Intensivversorgung die Behandlung von vielen anderen Krankheiten in den Krankenhäusern zurückgestellt werden, um so mehr trifft das die Länder mit weiteren noch nicht beherrschten Krankheiten wie HIV, Tuberkulose oder Malaria. Schon aus Kostengründen leiden dort die anderen nicht auf das Corona-Virus ausgerichteten Impfprogramme.

Selbst in Indien, wo einerseits der dort größte Impfstoffhersteller, das Serum Institute, den Impfstoff Covaxin und auch das Vakzim der britisch-schwedischen Firma AstraZeneca produziert, wurde bisher nur eine Quote für die Erstimpfung von schätzungsweise knapp 10 Prozent erreicht. Angesichts des akuten verheerenden Corona-Ausbruchs mit täglichen Infektionszahlen nach offiziellen Angaben (in absoluten Zahlen) um die  400.000 und gemeldeten Todesfälle an einem Tag um die 4.000 (die Dunkelziffer dürfte jedoch 5- bis 10-mal höher liegen) beansprucht Indien die landeseigene Impfstoff-Produktion neuerdings für sich selbst. Damit erhalten vor allem Hauptliefergebiete Indiens, nämlich ärmere Länder die versprochenen Dosen nicht.

Die Kanzlerin droht Indien ganz unverhohlen

In ziemlich herablassender Form hat daraufhin Kanzlerin Angela Merkel in der Fernsehsendung „Berlin direkt“ diesem Land gedroht: „Wir haben natürlich Indien überhaupt nur zu einem so großen Pharmaproduzenten auch europäischerseits werden lassen(!), in der Erwartung, dass Zusagen dann auch eingehalten werden, sollte das jetzt vielleicht nicht der Fall sein, werden wir umdenken müssen, das wird dann aber auch durchaus nicht nur zum Vorteil von unseren Handelspartnern sein.“ Kein Wunder dass man angesichts solcher Anmaßung und Drohung dort empört ist; man verweist zurecht darauf, dass zu der Zeit als Europa das Epizentrum der Pandemie war, es auch Indien war, das lebensrettende Medizin geliefert hat, jetzt, da dieses Land selbst ums Überleben kämpfe, verlange nun die Kanzlerin „Berlin zuerst“.

Die Drohung der Kanzlerin gegenüber Indien ist in mehrfacher Hinsicht arrogant und doppelzüngig. Arrogant, weil es nicht an der Gnade oder an der Förderung der Europäer lag, dass Indien zum weltweit größten Hersteller von generischen Medikamenten wurde und dieses Land – gemessen an us-amerikanischen Qualitätskriterien – die meisten Produktionsanlagen für Arzneimittel hat. Nicht nur die Arzneimittelhersteller, sondern das gesamte Gesundheitswesen Deutschlands hängt „am Tropf“ der Importe aus Indien, das aber nicht weil wir so generös waren, sondern schlicht weil dort billiger produziert wird als in Europa und die Produktion aus Kostengründen ausgelagert wurde.

Es ist auch doppelzüngig, wenn man die Impfquoten zwischen Deutschland mit knapp 33 Prozent und Indien mit knapp 10 Prozent miteinander vergleicht, kann man schon daran ablesen um wieviel größer die Not dort ist. Selbst wenn man nicht auf die absoluten, sondern auf die relativen Infektions- und Todeszahlen schaut, ist die indische Situation in der Krankenversorgung gemessen an deutschen Maßstäben katastrophal. Man möchte nicht darüber spekulieren, wie es um die deutsche Exportbereitschaft für Impfstoffe stünde, wenn bei uns in der Krankenversorgung ähnliche Zustände einträten.

Im Gegensatz zu Indien hat die Kanzlerin gegenüber der britischen oder der amerikanischen Regierung nicht mit Sanktionen gedroht, als diese den Export der bei ihnen produzierten Impfstoffen einschränkten bzw. die Ausfuhr durch entsprechende Verträge mit den Impfstoff-Produzenten massiv behinderten.

Und schließlich: Hat nicht auch die EU-Kommission schärfere Regeln für deren Export eingeführt?

Die Europäische Union verklagt nicht etwa die Staaten, sondern die Firma AstraZeneca darauf, dass sie die Lieferverträge nicht eingehalten habe und droht damit, den Vertrag auslaufen zu lassen.

Es ist nicht zu leugnen, dass in den reichen Ländern schon längst damit begonnen wurde, in größerem Umfang Gruppen mit geringerem Risiko zu impfen – bei uns im Lande werden wohl demnächst sogar schon Jugendliche geimpft. In vielen ärmeren Ländern wurden nicht einmal die Hochrisikogruppen erreicht.

Es bleibt bisher dabei, die ärmeren Länder müssen warten, was ihnen die reicheren an Impfstoff übrig lassen. COVAX ist – bislang jedenfalls – nicht viel mehr als ein „Feigenblatt“ der Reichen.

Es geht nicht (nur) um Moral

Der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat erklärt, die Welt stehe „am Rande eines katastrophalen moralischen Versagens, dessen Preis die ärmeren Länder zahlen“. Die neue Generaldirektorin der WTO, die Nigerianerin Okonjo-Iwela, hält es nicht für akzeptabel, „dass zehn Länder 70 % der Impfstoffdosen verwalten“ . Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa nennt es eine „schmerzhafte Ironie“, dass in Afrika zwar die klinischen Studien durchgeführt wurden, der Kontinent aber um den Zugang zum Impfstoff betteln muss und er spricht gar von einer „Impfstoff-Apartheid“ (Handelsblatt v. 11.05.21, S.7)

Nun will ich nicht in den Geruch eines „Gutmenschen“ kommen und (nur) moralisch argumentieren, obwohl es genügend und gute Argumente gäbe, dass die Pharma-Unternehmen und die reicheren Länder Solidarität mit der großen Zahl der ärmeren  üben sollten, dass man keinen Impf-Nationalismus befördern und dass man für Gerechtigkeit bei der Verteilung des Impfstoffs eintreten sollte.

Wenngleich diese wertbezogenen Argumente durchaus Gewicht haben, soll es hier vor allem um die Auseinandersetzung mit den Argumenten derjenigen gehen, die für den Patentschutz bzw. – überhöht ausgedrückt – für den „Schutz des geistigen Eigentums“ eintreten.

Die Grundfrage ist: Was wiegt schwerer – der Schutz des geistigen Eigentums oder das Leben von Menschen, die dem Virus weitgehend schutzlos ausgeliefert sind?

Wäre eine vorübergehende Aussetzung des Patentrechts überhaupt zulässig?

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) bietet in der aktuell geltenden Fassung dem Bundesgesundheitsministerium die Möglichkeit, Ausnahmen von den Regelungen des Arzneimittelgesetzes und von anderen Gesetzen vorzusehen (§ 5 Abs. 2 Nummer 4 Buchstabe a) und b) IfSG), sowie Regelungen zur Preisgestaltung zu treffen (§ 5 Abs. 2 Nummer 4 Buchstabe f). Das Gesetz (§ 5 Abs 2 Nummer 5 IfSG) ermöglicht es, im öffentlichen Interesse anzuordnen, dass gemäß § 13 Abs. 1 des Patentgesetzes die Wirkung eines Patentes ausgesetzt werden könnte. Das bedeutet, dass die Bundesregierung – wohlgemerkt bei einer angemessenen Vergütung – die Hersteller von Impfstoffen ausnahmsweise im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt veranlassen kann, Lizenzen an andere Firmen zu vergeben (§ 24 des Patentgesetzes), um die Produktionskapazitäten zu erhöhen. Die Politik könnte nach diesen Vorschriften auch über angemessene Preise für die Impfstoffe bestimmen.

Darüber hinaus eröffnen auch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), speziell das „Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“ (TRIPS-Abkommen) die Möglichkeit, auf Verpflichtungen zum Schutz und zur Durchsetzung von Patenten vorübergehend zu verzichten.

So haben Südafrika und Indien, unterstützt von einer Vielzahl von Ländern im Oktober 2020 an die Welthandelsorganisation (WTO) den Antrag gestellt, einige Verpflichtungen des TRIPS-Abkommens Abschnitt 1 (Urheberrechte und verwandte Schutzrechte), Abschnitt 4 (gewerbliches Design) , Abschnitt 5 (Patente) und 7 (Schutz nicht offenbarter Informationen) des Übereinkommens so lange auszusetzen, bis die Weltbevölkerung eine Immunität gegen das Virus entwickelt habe.

Es wäre übrigens nicht das erste Mal, dass es zu einer Aussetzung bzw. Umgehung von Patentrechten der Pharma-Firmen käme. Das war auch schon in den 1990er-Jahren bei Medikamenten zur Aidsbekämpfung so. Durch die Zulassung von Generika fielen die Preise für HIV-Medikamente um 99%. 2001 erstritten die Entwicklungsländer eine Doha-Erklärung zum TRIPS-Abkommen, die das Recht auf den Zugang zu Arzneimittel hervorhob.

Derzeit beanspruchen Pharma-Unternehmen Patentrechte und kontrollieren damit die Produktion von COVID-19-Impfstoffen und legen auch frei den Verkaufspreis ihrer Medikamente in Verhandlungen mit den Abnehmern fest. Würde der Patentschutz vorübergehend ausgesetzt, könnten auch andere und damit mehr Hersteller größere Mengen des Impfstoffes produzieren und damit die Engpässe und Verzögerungen beim Impfen, die derzeit (noch massiv) bestehen, wenigstens ein Stück weit beseitigen. Es könnten sog. Generika (wirkstoffgleiche Nachahmerpräparate) zu günstigeren Preisen angeboten werden und es könnten durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit sowohl die Rohstoffe besser genützt als auch zusätzliche Produktionskapazitäten geschaffen werden. Es würden damit allerdings die Möglichkeiten zur Gewinnerzielung für die bisherigen Patentinhaber eingeschränkt.

Bislang blockieren die EU und hier vor allem Deutschland, Großbritannien und Japan den Vorstoß der ärmeren Länder in der WTO, eine Ausnahmeregelung zuzulassen. (Siehe dazu die Karte der zustimmenden und ablehnenden Länder) Noch letzte Woche, am 5. Mai, ging ein Treffen des Allgemeinen Rates der WTO ohne Ergebnis auseinander. Man darf gespannt sein, wie sich der amerikanische Vorstoß auf dem G20-Gipfel am 21. Mai unter italienischem Vorsitz auswirken wird. Dabei wird sich auch herausstellen, ob die Erklärung des amerikanischen Präsidenten mehr ist, als ein vorgeschobenes Propaganda-Argument gegen die Chinesen oder die Russen,

die mit kostengünstigen Lieferungen ihrer Impfstoffe in ärmere Länder dort um politische Sympathie werben.

Die Verfahren der internationalen Handelsregeln die einen Verzicht auf Patente erlaubten, sind allerdings schwerfällig und wenig praktikabel, vor allem sind sie langsam. Entscheidungen in der WTO müssen darüber hinaus im Konsens fallen. Wenn die EU, die allein ein Paket von 26 Stimmen hat, bei einer ablehnenden Haltung bleibt, schließt das eine Einigung aus. Vielleicht ermöglicht ja der überraschende Vorstoß der USA nunmehr einen Durchbruch, doch das dürfte noch viel Zeit in Anspruch nehmen. Zwischenzeitlich sterben aber hunderttausende Menschen.

Um zu einer schnelleren Lösung zu kommen, fordert der Weltärztebund deshalb die Hersteller auf, ihre Patente eigenständig freizugeben. „Die Pharmaindustrie könnte jetzt die ganze Menschheit voranbringen, wenn sie freiwillig auf die Ausübung ihrer Patentrechte für die Impfstoffe verzichtet“, sagte der Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery. „Freiwilligkeit wäre auch der Schlüssel zur Vermeidung drastischerer Maßnahmen durch Regierungen und Welthandelsorganisation“.

Der Curevac-Chef Franz-Werner Haas hat für eine solche Lösung geworben. Die Firma Biontech, die mit Unterstützung von hunderten von Millionen Dollar der Regierung von Singapur dort eine Produktionsstätte aufbauen wird (FAZ v. 11.05.21, S. 15), will armen Ländern aber beim Preis entgegenkommen und hat derzeit schon gestufte Preise. „Wir werden weiterhin Länder mit niedrigem oder unterem mittleren Einkommen mit unserem Impfstoff zu einem nicht gewinnorientierten Preis versorgen“, teilte das Unternehmen in Mainz mit.

Auch AstraZeneca hatte schon früh angekündigt keinen Gewinn erzielen zu wollen.

Wenn also die Impfstoffhersteller bei den ärmeren Ländern keine gewinnorientierte Preise erzielen wollen, warum wehren sie sich dann aber gegen eine vorübergehende Freigabe des Patentschutzes?

Die Hauptargumente der Gegner einer vorübergehenden, pandemiebedingten Aussetzung des Patentschutzes sind,

a) dass damit die Investitionsbereitschaft und damit die Innovationsdynamik bei der Entwicklung von Medikamenten ausgebremst werde oder gar zum Erliegen komme,

b) dass damit die Knappheit an leistungsfähigen Produktionsanlagen nicht überwunden werde und

c) dass sichere Lieferketten für die Impfstoffherstellung und letztlich die Qualitätskontrolle der Impfstoffe nicht gewährleistet wären.

a) Ist der Patentschutz notwendig, um die Investitionsbereitschaft und die Innovationsdynamik zu erhalten?

Die deutschen Pharmafirmen lehnen es ab, Impfpatente vorübergehend freizugeben.

Friedhelm Ost zitiert in seinem Beitrag den Vorsitzenden des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller Han Steutel, der darauf hinweist, dass private Investoren und Pharma-Unternehmen große finanzielle Risiken eingehen müssten, „um wissenschaftliche Erkenntnisse weiter zu entwickeln und neue Technologien zur Marktreife zu bringen“. So argumentiert auch Kanzlerin Merkel: „Ich glaube, dass wir die Kreativität und die Innovationskraft der Unternehmen brauchen.“ Dazu gehöre der Patentschutz.

Ohne Zweifel, Pharmaforschung ist riskant und nur ein Bruchteil vieler Forschungsprojekte, aus denen einmal neue Medikamente hervorgehen könnten, erreicht tatsächlich Marktreife. Der Anteil der Forschungsausgaben am Umsatz liegt in der Pharmaindustrie im Vergleich zu anderen Industriesparten am höchsten und oft im zweistelligen Prozentbereich. Damit sich solche Investitionen bezahlt machen, lassen die Pharma-Unternehmen einen neu entwickelten Wirkstoff zehn bis fünfzehn Jahre lang durch Patente schützen. In diesem Zeitraum darf kein anderes Land und kein anderes Unternehmen ein entsprechendes Medikament herstellen – jedenfalls nicht ohne ausdrückliche Lizenz.

Wenn die Impfstoffhersteller nun argumentieren, sie würden gegenüber ärmeren Ländern auf gewinnorientierte Preise verzichten und sich auch dem Aufbau von Produktionsanlagen, wo dies auch immer möglich sei, nicht verschließen, dann dürfte hinter der Ablehnung einer vorübergehenden Patentfreigabe noch ein anderes Motiv bestimmend sein. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, hat dies auch ganz offen ausgesprochen. Eine Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe wäre „ein solcher politischer Dammbruch (und) würde eine Woge verheerender wirtschaftlicher und psychologischer Effekte für innovative Forschung in unserem Land freisetzen – und zwar nicht nur im Bereich Pharma“. (Handelsblatt v. 11.05.21, S. 6)

Es geht also eher um das Prinzip und die Sorge vor einem „Dammbruch“ beim Patentschutz.

Diese Sorge erscheint jedoch vorgeschoben, denn auch die frühere Aufkündigung von Patentrechten hat nicht zu Auflösungserscheinungen des Patentrechts und den Regelungen der WTO geführt. Die Regelungen im Rahmen des TRIPS-Abkommens könnten auch so getroffen werden, dass damit kein Präjudiz geschaffen würde. Schließlich handelt es sich bei der Corona-Pandemie, anders als etwa bei früheren Ausnahmen für HIV-Medikamente, um eine bisher singuläre Pandemie mit einer Bedrohung für alle Menschen.

Auch was die Investitionskosten anbetrifft, ist die Entwicklung von Impfstoffen gegen die COVID-19-Erkrankung ein Sonderfall. Es waren keineswegs nur private Investoren bzw. die großen Pharma-Unternehmen und deren Aktionäre, die ihr Kapital für die Impfstoffentwicklung eingesetzt haben, weltweit flossen und fließen Mittel in Milliardenhöhe in deren Erforschung, Entwicklung und auch für deren Produktion. Angeblich sollen die Regierungen 2020 weltweit mindestens 88 Milliarden Euro für die COVID-19-Impfstoffhersteller bereitgestellt haben.

Einmal davon abgesehen, dass die Grundlagenforschung von der öffentlichen Hand finanziert wurde, ist z.B. Biontech keineswegs allein mit dem Kapital der früheren Hexal-Eigner Andreas und Thomas Strüngmann aufgebaut worden. Ihr Engagement für die Firma Biontech der Eheleute Ugur Sahin und Özlem Türeci in Mainz war sicherlich entscheidend, dass dort an mRNA-Impfstoffen weiter geforscht werden konnte; dabei ging es ursprünglich primär um Medikamente zur Bekämpfung von Krebskrankheiten. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat schon in der Gründungsphase Biontech maßgeblich unterstützt und die ersten Jahre der Ausgründung aus der Mainzer Hochschule gefördert. Die Firma wurde von 2012 bis 2017 als Gewinner eines Spitzen-Cluster-Wettbewerbs mit 12,9 Millionen vom Forschungsministerium unterstützt. Während der ersten Jahre habe die Firma circa 50 Millionen Euro Fördergelder aus unterschiedlichen Förderprogrammen auch der EU erhalten. Auch die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung hat 55 Millionen in die Firma investiert. Im Sommer 2020, als die Impfstoffentwicklung vorangetrieben werden sollte, hat Biontech weitere 375 Millionen Euro vom Bund für die mRNA-basierte Medikamente und für Produktionsanlagen erhalten. Und die EU hat über die Europäische Investitionsbank im Juni 2020 einen Kredit von über 100 Millionen ausgereicht.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert die Fachzeitschrift „The Lancet“ wonach auch die Hersteller Sanofi/Glaxo-Smith-Kline und Novavaxie 2,1 Milliarden Dollar, AstraZeneca/Universität Oxford 1,7 Milliarden Dollar, Johnson&Johnson 1,5 Milliarden Dollar und Moderna 957 Millionen Dollar an öffentlicher Unterstützung erhalten haben. (Alle Angaben aus der Süddeutschen Zeitung v. 19.02.2021 S.2 )

Auch an Curevac beteiligte sich die Bundesregierung mit 300 Millionen Euro. (Handelsblatt v. 11.05.21, S. 6)

Es war jedenfalls nicht der Patentschutz, der es den Firmen ermöglicht hat, in so kurzer Zeit wirksame Covid-Impfstoffe zu entwickeln.

Angesichts dieser hohen öffentlichen Zuschüsse, ist die Frage berechtigt, ob es sich bei den COVID-19-Impfstoffen nicht um ein Gemeingut handelt oder zumindest handeln sollte. Auch die Kanzlerin Angela Merkel nannte anfangs des Jahres Vakzine noch ein „globales öffentliches Gut“.

Markus Grill und Georg Mascolo stellten in ihrem schon erwähnten Beitrag in der Süddeutschen Zeitung auch klar, dass die von der Pharmaindustrie für die Medikamente erhobenen Preise keineswegs nur entsprechend den vorausgegangen Investitionen kalkuliert werden, sondern (zumindest auch) danach bemessen werden, wie groß der Nutzen eines neuen Präparates ist, sprich, wie hoch die volkswirtschaftlichen Schäden ohne ein solches Medikament wären. An dieser Preiskalkulation hätten jedenfalls Biontech/Pfizer das erste Preisangebot an die EU-Kommission mit 54,08 Euro pro Impfdose bei einer Abnahme von 500 Millionen Dosen ausgerichtet. Dass letztlich der Preis zunächst pro Dosis mit 15,50 Euro (und neuerdings angeblich mit 23,20 Euro) abgerechnet wurde, hat sicherlich mit dem Preiswettbewerb mit anderen Impfstoffherstellern, vor allem mit AstraZenca zu tun und natürlich auch mit der Verhandlungsmacht der EU mit 450 Millionen potentiellen Abnehmern.

Bei den Impfstoffherstellern herrscht Goldgräberstimmung

Die Firma Biontech, deren Adressangabe – Zufall oder nicht – „An der Goldgrube“ lautet, erwartet für dieses Jahr einen Umsatz von 12,4 Milliarden mit seinem COVID-19-Vakzin. Der Nettogewinn betrug allein im ersten Quartal rund 1,1 Milliarden Euro. (FAZ v. 11.05.21, S. 15) Nach der bisherigen Umsatzplanung könnte Biontech auf einen Vorsteuergewinn von mehr als 9 Milliarden und einen Reingewinn von sechs bis sieben Milliarden zusteuern und wäre damit das ertragsstärkste deutsche Pharmaunternehmen. (Handelsblatt v. 11.05.21, S. 7) Kosten und Bruttogewinn aus dem Impfstoff werden zwischen Pfizer und BioNTech zu 50 Prozent aufgeteilt.

Biontech-Chef Ugur Sahin hat noch Mitte des vergangenen Jahres versichert, dass seine Firma mit dem Corona Impfstoff keine „goldene Nase“ verdienen wolle.

Man tut den wissenschaftlichen und unternehmerischen Leistungen des Forscherehepars Türeci/Sahin keinen Abbruch, wenn man darauf hinweist, dass die Gründer von BioNTech 17,3 Prozent der Aktien des Unternehmens mit einem Wert von knapp 5 Milliarden und laut Bloomberg noch Aktienoptionen mit einem Wert von rund 115 Millionen Euro besitzen und damit in kürzester Zeit zu den 500 reichsten Menschen der Welt gehören. Auch für die Gebrüder Strüngmann hat sich das Engagement bei Biontech gut rentiert, sie besitzen die Hälfte der Anteile an dieser Firma kommen damit auf ein Vermögen von 12,2 Milliarden Dollar. Sie stiegen im Bloomberg-Reichen-Index auf Rang 166 .

Auch die anderen Impfstoffhersteller haben Rekordergebnisse an der Börse notiert und ihre Umsätze und Gewinne erheblich gesteigert. AstraZeneca, das ja seinen Impfstoff nicht gewinnorientiert einsetzen wollte, erzielt 2020 einen Gewinn von rd. 3,2 Milliarden Dollar. Im laufenden Geschäftsjahr rechnet Moderna auf Basis seiner bereits getroffenen Verkaufsvereinbarungen mit Erlösen von 19,2 Milliarden Dollar. Modernas Umsatz lag 2019 noch bei bescheidenen 60 Millionen Dollar, das Unternehmen ist inzwischen an der Börse über 57 Milliarden wert und damit größer als der Bayer-Konzern (Steingart, Morning Briefing v. 7.5.21)

Die Kosten für die Entwicklung und die Produktion der COVID-19 Impfstoffe haben sich bei den Herstellern schon jetzt reichlich amortisiert. Wenn diese Unternehmen jetzt ihren Patentschutz aussetzen und Lizenzen vergeben müssten, so hätten sie dennoch nicht schlecht verdient. Außerdem bedeutete die Vergabe einer Zwangslizenz ja keineswegs, dass diese Firmen leer ausgingen. Sie könnten nur über ihre Preisgestaltung nicht mehr frei verfügen. Die vorübergehende Aufgabe von Patentrechten würde ja auch nicht bedeuten, dass damit die Kosten für die Erweiterung der Produktionskapazitäten und die Herstellung der Impfstoffe nicht mehr refinanziert werden dürften. Das sagte auch Chefin der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), Emer Cooke, dem Handelsblatt auf eine entsprechende Frage: „Ich wüsste nicht, warum es Auswirkungen auf die Herstellung und den Vertrieb haben sollte.“ (Handelsblatt v. 11.05.21, S.4)

Schon die Ankündigung von Joe Biden möglicherweise „the waiver of IP protection on COVID-Vaccines“ zu unterstützen, ließ die Aktienkurse der meisten Pharma-Unternehmen zweistellig, zwischen 13 bis 18 % einbrechen.

Dieser Einbruch der Aktienwerte macht sehr deutlich worum es im Kern geht, nämlich dass es bei den Patenten – jedenfalls nicht mehr – um den Schutz des geistigen Eigentums, sondern vor allem um den Schutz der Aktionäre für weitere künftige Gewinne geht. Und dass die Impfstoffproduktion auch in absehbarer Zukunft ein gutes Geschäft verspricht, ergibt sich schon aus der Zahl der noch notwenigen Impfungen und möglicherweise auch daraus, dass nach geraumer Zeit nachgeimpft werden muss.

Dafür, dass es vor allem auch um Gewinnerwartungen geht, spricht auch die Tatsache, dass – entgegen diesem Börsen-Einbruch bei Biontech/Pfizer und Currvac – die Aktien von AstraZeneca in London zulegten. Das Unternehmen hatte schon früh angekündigt, keinen Gewinn erzielen zu wollen.

b) Hilft eine Patentschutzfreigabe dabei, die Knappheit an leistungsfähigen Produktionsanlagen zu überwinden und die Produktionskapazitäten für den Impfstoff zu erhöhen?

Selbstverständlich ist mit einer Patentfreigabe noch kein einziger Stein für den Aufbau einer zusätzlichen Produktionsanlage gesetzt. Doch das ist kein Gegenargument gegen Produktionsverlagerungen in andere Länder, denn die Erweiterung von Produktionskapazitäten würde sowohl in den bisherigen Sitzländern der Impfstoff-Unternehmen als auch in anderen, etwa den ärmeren Ländern zusätzliche Investitionen verlangen – und häufiger wären die Kosten dort sogar niedriger. Eine Zwangslizenzierung ist ja nicht gleichbedeutend, dass die notwendigen Investitionen nicht mehr bezahlt werden sollen, sondern es geht ausschließlich darum, ob es weiterhin im Vordergrund steht, die Gewinnmaximierung zu schützen oder die Gesundheit und das Leben von Menschen, die auf bezahlbare Impfstoffe angewiesen sind.

Laut einem Bericht der Zeitschrift „Foreign Policy“ könnten zum Beispiel Biovac und Aspen in Südafrika, das Pasteur Institute in Senegal, Vascera in Ägypten schnell auf die Produktion von mRNA-Impfstoffe umrüsten. Die indische Regierung will 400 Millionen Dollar investieren um die inländischen Kapazitäten zur Herstellung von Impfstoffen zu erweitern. Das dortige Serum Institute hat schon derzeit eine Partnerschaft mit AstraZeneca und produziert mit einer Lizenz. In Bangladesch stünde der Impfstoffhersteller Incepta und in Pakistan der Produzent Getz für eine Kooperation bereit. Auch Länder wie Chile und Kolumbien haben Interesse an einer Impfstoffproduktion bekundet. Die Weltgesundheitsorganisation hat bereits eine Plattform für den Technologietransfer speziell für die neuartigen mRNA-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna aufgelegt. Dort haben sich schon 50 Interessenten gemeldet, wie der verantwortliche Leiter bestätigt. Der frühere Direktor von Moderna meint, mit den entsprechenden Plänen und technischem Rat könnte eine moderne Firma für die Impfstoffproduktion in drei bis vier Monaten aufgebaut werden.

Der Ausbau von Produktionskapazitäten in den Industrieländern schließt doch den Bau oder die Umrüstung von Anlagen in Ländern, die über ungenutzte Kapazitäten für die Impfstoffherstellung verfügen, nicht aus. Warum sollten nicht die Mittel von COVAX für die Impfstoffbeschaffung nicht auch für Investitionen für zusätzliche Impfstoffproduktionskapazitäten umgewidmet werden?

Durch einen Verzicht auf den Patentschutz könnten zusätzliche Staaten und weitere Investoren in den Entwicklungsländern die Rechtssicherheit bekommen, die nötig ist, damit sie ihre Produktionskapazitäten umstellen oder neue Fabriken errichten könnten. Damit könnte eine bessere Verfügbarkeit und in mehrfacher Hinsicht (z.B. hinsichtlich des Transportwegs von zu kühlenden Impfstoffe) weltweit eine bessere Impfstoffversorgung erreicht werden.

c) Wären durch eine Aussetzung des Patentschutzes sichere Lieferketten für die Impfstoffherstellung und die Qualitätskontrolle der Impfstoffe nicht mehr gewährleistet?

„Wenn eine Patentfreigabe einfach erfolgt, ohne dass die Qualität jedes Mal gut kontrolliert werden kann, sehe ich mehr Risiken als Chancen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Sorge, dass die an einer Patentfreigabe interessierten Länder dazu nicht in der Lage wären, die notwendigen Qualitätsansprüche bei der der Impfstoffproduktion zu erfüllen, haben die Patentrechteinhaber selbst offenbar nicht, sonst würden sie ja nicht alle Anstrengungen unternehmen, um weitere Fabriken auch in Übersee aufzubauen. Sie lassen wie etwa die Firma Johnson&Johnson, die in ihrem Auftrag in Südafrika produzierten Impfstoffe, auch ohne Bedenken millionenfach nach Europa ausliefern. Die WHO hat z.B. mit Sinopharm auch den ersten chinesischen Corona-Impfstoff zugelassen und ein weiterer Impfstoff aus diesem Land vom Hersteller Sinovac ist noch in der Prüfung. Hinsichtlich der Qualität der chinesischen Medikamente meint Ulrike Holzgrabe von der Uni Würzburg: „Die Chinesen brauchen gar keine Atombombe. Sie liefern einfach keine Antibiotika […], dann erledigt sich Europa von ganz allein“.

Gegenüber einer Patentfreigabe für China hat unsere Kanzlerin einen zusätzlichen Einwand, nämlich dass damit Fachwissen über die neuartigen mRNA-Impfstoffe dorthin abfließen könnte. Sie hat offenbar noch nicht davon gehört, dass Biontech mit dem chinesischen Entwicklungspartner Fosun Pharma in Shanghai schon seit gut einem Jahr zusammenarbeitet und in einem Gemeinschaftsunternehmen bis zu einer Milliarden Impfdosen produzieren will.

Im Übrigen wird ja der Wirkstoff eines Medikamentes durch eine Patentanmeldung ohnehin öffentlich. Es könnten auch andere Firmen patentierte Impfstoffe nachbauen bzw. die Rezepte rauben, sie würden sich dann allerdings einer Klage aussetzen (Handelsblatt v. 11.05.21, S. 6).

Die Argumente gegen eine vorübergehende Freigabe des Patentschutzes sind vorgeschoben, alle Einwände könnten bei gutem Willen entkräftet werden

Man mag an diesen vorgeschobenen Argumenten erkennen, dass die Ablehnung einer vorübergehenden Freigabe des Patentschutzes Gründe hat, die man nicht so gerne offen ausspricht. Alle Einwände könnten bei einem entsprechenden politischen Willen durch Vereinbarungen im Rahmen des TRIPS-Abkommens in einem gegenseitigen Interessenausgleich weitgehend entkräftet werden.

Man muss es also so deutlich sagen, den Gegnern der vorübergehenden Aussetzung eines des Patentschutzes für die Corona-Impfstoffe geht es vor allem um den Schutz der Gewinne der jeweiligen Pharmaunternehmen und weniger um das Leben und die Gesundheit der Erdbevölkerung. Würde man dem Kampf gegen die COVID-19-Pandemie den Vorrang einräumen, so würde, jenseits der Profite einiger weniger, neben der Weltgesundheit nicht zuletzt auch die Wirtschaft, die Kultur und die Bildung global und im eigenen Land profitieren und je rascher die Pandemie eingedämmt würde, desto früher könnten die Menschen auch bei uns wieder ihre Grundrechte in vollem Umfang in Anspruch nehmen. „Es handelt sich um ein globales öffentliches Gut, diesen Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen… Wir werden neue Wege gehen müssen, auf der einen Seite der Entwicklung und auf der anderen Seite parallel des Aufbaus von Produktionskapazitäten für solch einen Impfstoff, und zwar an möglichst vielen Stellen der Welt“. Dieser Satz der Kanzlerin wäre bei einer vorübergehenden Freigabe der Patentrechte endlich nicht mehr nur eine hohle Phrase.

Bildquelle: Pixabay, Bild von PixxlTeufel, Pixabay License

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Wolfgang Lieb

Wolfgang Lieb ist ein deutscher Jurist und Publizist. Nach dem Studium der Politik und Rechtswissenschaften an der FU Berlin, in Bonn und in Köln arbeitete er in der Planungsabteilung des Kanzleramtes in Bonn(Helmut Schmidt war Kanzler), wechselte als Leiter in das Grundsatzreferat der Landesvertretung NRW in Bonn, war Regierungssprecher des Ministerpräsidenten Johannes Rau und Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium. Zusammen mit Albrecht Müller war Lieb Mitherausgeber und Autor der politischen Website "NachDenkSeiten" und wurde mit dem Alternativen Medienpreis ausgezeichnet. 2015 gab er seine Mitherausgeberschaft wegen unüberbrückbarer Meinungsdifferenzen mit Müller über die redaktionelle Linie des Blogs auf. Heute arbeitet Wolfgang Lieb als freier Autor.


'Höchste Priorität für das Leben von Hundertausenden und für die Gesundheit von Milliarden Menschen! – Patentschutz für Impfstoffe vorübergehend aussetzen!' hat keine Kommentare

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