Wolken über Rom

Italien: Ungewissheiten in Draghis Linie

Regierungsbildung als Katalysator voraussehbarer Spaltungen, aber auch mit Fehlbesetzungen und Disziplinlosigkeiten.

Man hatte den Eindruck, dass Mario Draghi es erst einmal geschickt machte, indem  er allen Parteien die Teilnahme anbot, die fast alle annahmen, von den größeren Parteien nur die Ex-faschistische Fratelli d`Italia (FdI) Giorgia Melonis nicht. Das bedeutete eine erste Spaltung, nämlich die des vorherigen Mitte-Rechts Bündnisses, da Lega und Forza Italia mitmachen.

Mit der Lega Matteo Salvinis, der Forza Italia Berlusconis und dem „Zerstörer“ Matteo Renzi und seiner Mini-Partei Italia Viva zusammenzuarbeiten, gefällt aber einem erheblichen Teil der M5S Leute nicht; eine Minderheit ihrer Senatoren und Abgeordnete stimmte im Senat und Abgeordnetenhaus gegen die Regierung – und wurde umgehend ausgeschlossen. Das ist die zweite Spaltung, die jetzt zwei neue Parteien hervorbringt: Eine bürgerliche sozial-grüne Partei mit Regierungsinteresse, in der neben Gründer Grillo auch der gerade abgelöste Ministerpräsident Giuseppe Conte eine führende Rolle haben soll, und eine neue basisdemokratische linke Partei, die sich die Insignien der schlummernden Partei Italia de Valori (IdV) des Mani-Puliti-Staatsanwalts Antonio di Pietro sichert, um schon als Fraktion im Senat agieren zu können.  

Ausgerechnet die Parteien, die vorher von einer „Regierung der Besten“ unter Draghi getönt haben, senden Personen in die über 20 Ministerämter, die sich schon in früheren Regierungskabinetten (Berlusconi, Renzi, Conte I) nicht mit Ruhm bekleckert haben.

Draghi hat anscheinend die Nominierungen der Parteien hingenommen und mit seinen eigenen Vorstellungen (und eigenen eher technischen Fachministern ) kombiniert.

Ganz enttäuschend wurde es dann bei der Nominierung der zig Vizeminister und Staatsekretäre. Da ist es z.B. Berlusconi gelungen, seine Leute ausgerechnet in Zuständigkeiten für die Medien und die Justiz unterzubringen, allerdings unter Ministern, die nicht von ihm entsandt wurden, und denen Draghi anscheinend zutraut, diese im Zaum zu halten. 

Die sozialdemokratische PD versucht durch eine hohe Zahl von Frauen in der 2. Linie, die blamable Frauen-Quote in der 1. Reihe  der Minister auszugleichen. Nicht nur deswegen  rumort es unüberhörbar in der PD. Regionalpräsidenten und Anführer diverser Richtungen werfen Parteichef Nicola Zingaretti eine zu enge Koordination in der Regierungsbeteiligung mit M5S und dem Kleinbündnis Liberi e Uguali (LEU) vor. Es drohen weitere Aufspaltungen oder Neukonstellationen bei den Kleinparteien.

Lega-Chef Salvini hat eine ganze Reihe seiner Leute in der Regierung, was ihn nicht davon abhält, von außen in Interviews Forderungen zu stellen, etwa nach Entlassungen.  Draghi hat nun Verantwortliche der CoViD-Bekämpfung ausgewechselt, um ein höheres Schritttempo zu erreichen.

Draghi hat Salvini zum Gespräch gebeten, vermutlich um ihn zur Disziplin zu bringen, und hat sich grundsätzlich Vetos und Ultimaten verbeten. Trotzdem trumpft der mit neuen Forderungen auf.  Er scheint Draghi mit seinen dauernden öffentlichen Forderungen vor sich her treiben zu wollen.

Draghi hat überraschend deutlich gemacht, dass er sich auf die Arbeit von Kabinett Conte II (2019-2021) stützen und u.a. die Pläne zu Recovery eben nicht neu schreiben wird.  Das hat sicher schon einige enttäuscht, besonders in den Reihen der Wirtschaft. Renzi muss sich fragen lassen, warum er bei Draghi bleibt, obwohl der doch genau die seiner Vorschläge nicht aufgreift, derentwegen er Conte II gestürzt hat.

Draghi hat ein paar Akzente gesetzt und lässt einige Minister Initiativen entwickeln. Es wird interessant sein, zu sehen, welche Linien die Draghi-Regierung tatsächlich verfolgen und umsetzen kann.  Angesichts der Zusammensetzung des Kabinetts und der Einflüsse und Forderungen der Parteileitungen von außen droht eine Kakophonie, vielleicht sogar Widersprüchlichkeit. Erstaunlich sind die Bewegungen bei den Umfragen. PD und M5S, die staatstragend bis zum internen Bruch  agiert haben, werden abgestraft, Salvinis Lega  hingegen nicht,  obwohl der die offensichtlichste 180-Grad Wende in der Europapolitik  gedreht hat.  Berlusconi wird leicht,  Meloni von den FdI aber am meisten belohnt.  Es gibt anscheinend in Italien eine ziemlich starke Mitte-Rechts Basis mit Wunsch nach Stärke. Renzi wird weiter abgestraft. Man liebt den konfliktfreudigen Illoyalen offenbar nicht.

Bildquelle: Pixabay, Bild von kkcomputing, Pixabay License

Teilen Sie diesen Artikel:
Keine wichtigen Nachrichten mehr verpassen!

Abonnieren Sie unseren Newsletter und werden Sie einer unserer 5 185 Abonnenten.



Paul Hugo Suding

Ökonom, ab 1973 Assistent am Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln, ab 1981 Prokura in der Unternehmensberatung ENERWA. Von 1989 bis 2014 Auslandsmitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit Programmleitung in Burundi, China und Ägypten, für Lateinamerika in Quito, Santiago de Chile und Washington, D.C. sowie zum Aufbau des Netzwerks REN21 in Paris. Heute unabhängiger Gutachter mit Wohnsitz in Italien, der Heimat seiner Frau.


'Italien: Ungewissheiten in Draghis Linie' hat keine Kommentare

Als erste/r kommentieren

Möchten Sie Ihre Gedanken teilen?

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht