NRW-Innenminister Ralf Jäger(SPD) hat keine gute Presse. Und das seit Jahr und Tag. Aber unverdient ist das nicht. Denn die Bilanz des Mannes, der für Sicherheit und Ordnung im bevölkerungsreichsten Land zuständig ist, lässt sehr zu wünschen übrig. Gleichwohl ist Jäger, ein einflussreicher Mann in der NRW-SPD, seit der Landtagswahl 2010 im Amt. Und wenn nicht alles täuscht, bleibt er es auch.
Rücktrittsforderungen, wie gerade vom FDP-Chef Lindner gestellt, dürften den Mann aus dem Ruhrgebiet ziemlich kalt lassen. Damit kennt er sich aus, das hat er in seiner Oppositionszeit auch zur Genüge getan. Er war immer schnell und schneidig zur Stelle, wenn seiner Meinung nach der konservativ-liberalen Vorgängerregierung Fehler passierten. Jäger 90 war sein Spitzname.
Politische Verantwortung für Sylvester in Köln
Aber die Lage hat sich für den Sozialdemokraten verschlechtert. Denn er kommt nicht zur Ruhe. Und ähnlich ergeht es der rot-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft. Der Untersuchungsausschuss zum Skandal in der Silvesternacht in Köln, als Teile der Innenstadt um Dom und Hauptbahnhof zur Krimi-Szene Nr. 1 in Deutschland avancierten, als die Domplatte quasi zur gesetzesfreien Zone wurde, in der Frauen belästigt, vergewaltigt, genötigt, beleidigt wurden, dieser Ausschuss hat seine Arbeit immer noch nicht beendet. Und die Opposition im Landtag wird das Thema zumindest bis zur Landtagswahl Mitte Mai am Kochen halten. Nicht schön für Jäger, der als Polizeiminister die politische Verantwortung für diese Umtriebe gehabt hat. Wer denn sonst?!
Seit Wochen hat Jäger ein anderes Thema am Hals, das ihn nicht verschnaufen lässt. Der Fall Anis Amri und der von dem Tunesier verübten Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Toten und vielen Verletzten hat viele Fragen ausgelöst nach der Verantwortung für dieses Attentat. Der Täter war schließlich in NRW gemeldet, trieb sich hier rum, sicher auch in Berlin und anderswo. Amri hatte eine Menge von Straftaten auf dem Kerbholz und wurde dennoch nicht aus dem Verkehr gezogen, will sagen in Abschiebehaft genommen, obwohl er wie über 500 andere Personen als „Gefährder“ eingestuft war. Weil es nicht ging, rechtstaatlich, wie es Jäger zunächst betont hatte, oder eher, weil man den Mann falsch eingeschätzt hat, wie er jetzt im Ausschuss des Landtages einräumen musste?
Die Rolle von Thomas de Maiziere
Richtig ist, dass die CDU Jäger zwar kritisiert, aber bisher darauf verzichtet hat, große Geschütze gegen den umstrittenen Innenminister aufzufahren. Das hängt vielleicht damit zusammen, dass auch der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere(CDU) in die Verantwortung genommen werden könnte. Schließlich gab es in der Causa Amri ein Gemeinsames Terrorismus-Abwehrzentrum(GTAZ) in Berlin, in dem 40 Sicherheitsdienste vom Bund und den Ländern vertreten sind, um die Arbeit besser koordinieren zu können. Mag sein, dass da der Bundesinnenminister de Maiziere noch in Bedrängnis kommen könnte. Aber das wird Jäger nicht entlasten.
In wenigen Monaten findet die nächste Landtagswahl in NRW statt, ein ganz wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahl im September. Folgt man den Umfragen, so haben wir seit Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der CDU. Der riesengroße Vorsprung aus der letzten Wahl 2012, als die SPD gut 39 Prozent der Stimmen erreichte und die CDU bei enttäuschenden 26,3 Prozent gelandet war, ist futsch. Und das trotz der immer noch großen Beliebtheit von Hannelore Kraft, trotz eines CDU-Herausforderers Armin Laschet, dessen Ausstrahlung über den Aachener Raum, aus dem er stammt, kaum hinausreicht.
Ralf Jäger ist zu einer Belastung der Regierungschefin geworden. Wenn die SPD die Wahl verliert, wird es heißen, sie hat sie auch wegen Jäger verloren, sollte sie sich behaupten, dann hat sie es trotz eines Jägers geschafft. Der Mann wird wohl im Amt bleiben bis zur Wahl und wegen der Wahl. Für eine Auswechslung, die längst hätte stattfinden müssen, dürfte es zu spät sein.
