Kevin allein zuhause. Dieses Gefühl stellt sich ein angesichts des großen Schweigens der SPD-Spitze zu den Gesellschaftsentwürfen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert und der teils polemischen Kommentierung aus den Hinterbänkler- und Gewerkschaftskreisen. Dass Union und Medien auf Kühnert einschlagen werden, war zu erwarten. Sicher sind die Forderungen nach Vergesellschaftung von Autofabriken oder Wohnungsmarkt nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ein ausgesprochen fragwürdiges Gesellschaftsmodell. Doch gerade die selbstgefällige Hysterie mit der Kühnert angegangen wird, lässt Fragen aufkommen. Würde der Automobilindustrie, in der eine starke IG Metall in allen Aufsichtsräten ein starkes Wort mit zu sagen hat, eine größere gesellschaftliche Kontrolle nicht eher gut tun? Die Skandale, millionenschweren Abfindungen und jahrelangen Betrügereien zeigen doch, dass es an richtiger gesellschaftlicher Kontrolle fehlt. Der Filz in Aufsichtsräten, die für die Kontrolle der Vorstände zuständig sind und dafür fürstlich entlohnt werden, hat auch eine gewerkschaftliche Komponente. Gerade jetzt in diesen Zeiten, wo die Deutschland AG auseinanderzubrechen scheint, wo die Deutsche Bank, Bayer, Thyssen Krupp und die Automobilindustrie unter massiven überwiegend selbst verschuldeten Druck geraten sind, fragt sich der interessierte Bürger, wohin geht die Reise? Was ist von einer Regierung zu halten, deren Wirtschaftsminister Peter Altmaier selbst aus den eigenen Reihen zum Abschuss frei gegeben wird? Stimmen die gesellschaftlichen Gewichtungen noch, die Rollenverteilungen, die aus der alten Bundesrepublik ins vereinte Deutschland nahtlos übernommen worden sind? Was ist los mit einem Land, welches als Exportweltmeister keine namhafte Bank mehr für internationale Geschäfte hat und in den letzten 10 Jahren kein großes internationales Unternehmen außer dem Softwareunternehmen SAP auf die Beine stellen konnte? Die USA, China oder Südkorea zeigen mit Microsoft, Huawei oder Samsung ganz andere gigantische Unternehmensentfaltungen.
Was ist los mit unseren Parteien, die keine Antworten liefern und ihre Hausaufgaben nicht machen? Eine politische Landschaft gehört aufgerüttelt, in der sich die Mausgrauen in Berlin die Klinken in die Hand geben und der Diskurs zum Störenfried geworden ist. Ob dass nun eine dringend notwendige Reform des über 700 Mitglieder zählenden Parlamentes ist, ein Digitalisierungsprogramm fürs Land, ein längst überfälliger außenpolitischer Entwurf angesichts der EU-Krise, Klimawandel, Handelskriege oder anderen globalen Herausforderungen. Reflexartiges Reagieren oder Todschweigen sind zu Merkmalen der Großkoalitionäre geworden.
Die finanzpolitischen Gießkannen werden wieder aus den Parteischuppen geholt, um die Fehler aus der Vergangenheit mit einigen Milliardensubventionen in Vergessenheit geraten zu lassen. Jahrelang wurde der Wohnungsmarkt dem freien Spiel der Kräfte überlassen .Soll das Recht des Stärkeren zum Grundrecht werden? Erst jetzt wird gehandelt. Solange wurde gewartet, bis die Not sogar den wahlrelevanten Mittelstand erreichte, der heute rund 40 Prozent seines Einkommens für Mieten ausgeben muss. Kein Wunder, immer weniger Mittel sind in den sozialen Wohnungsbau geflossen so dass es hierzulande nur noch 4 Prozent Sozialwohnungen gibt gegenüber 30 Prozent in den Niederlanden oder annähernd so viel in Österreich. Wer will hier eine größere gesellschaftliche Steuerung bestreiten? Ist das schon das Gespenst des Sozialismus, den die politischen Marktschreier an die Wände malen?
Die Parteien verweigern überwiegend den Dialog. Sie haben verdrängt, dass sie ähnlich wie die Religionsgemeinschaften, auch zur Sinnstiftung der Gesellschaft beizutragen haben. Kein Wunder, das sich die Kirchen in einer ähnlich katastrophalen Situation wie die traditionellen Parteien befinden. Auch sie haben die Bodenhaftung verloren und gerade bei der katholischen Kirche ist das bischöfliche Führungspersonal austauschreif. Gerade die Volksparteien sind in ihren Führungen genau so inhaltsleer und dialogunfähig geworden, auch weil sie Besitzstandwahrung und Stillstand zum Programm gemacht haben. Ihnen fehlt das Visionäre, das Prinzip Hoffnung gehört dazu, um Menschen zum Mitmachen zu bewegen. Politische Blutarmut in Berlin lautet die Diagnose am Ende der Merkel’schen Ära.
Das musste der französische Präsident Macron mit seinen Reformvorschlägen für die EU erleben, wo er von Berlin schnöde alleine gelassen wurde. Sicher, die EU führt die Brexit-Gespräche mit Groß-Britannien, doch wo sind die deutschen Entwürfe? Als Willy Brandt die deutsche Ostpolitik und Helmut Kohl die Wiedervereinigung gestaltete, war politische Führung auszumachen. Heute schwirrt ein außenpolitischer Darsteller durch die Lande, der sich zwar mit knapp sitzenden Anzügen und Fotos mit Schauspielerinnen in kurzweilige Erinnerung bringt, aber noch keinen relevanten außenpolitischen Entwurf zu erkennen gegeben hat.
Kevin Kühnert mag mit seinem Interview für manchen übers Ziel hinausgeschossen zu sein. Doch er hat zumindest ein wenig für politischen Diskurs gesorgt. Denn auch den Parteivorderen sollte klar sein: Der Philosoph gilt nur im eigenen Lande- wenn er Erfolg haben will.
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