EU-Flagge

KLARER KURS FÜR UNSERE EU-PRÄSIDENTSCHAFT

Am 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die Herausforderungen für die Gemeinschaft der 27 Mitgliedsländer waren selten so groß. Denn die EU-Staaten befinden sich in der tiefen Corona-Krise. Die einzelnen Volkswirtschaften müssen mit der Rezession kämpfen, mit der Schrumpfung des Bruttoinlandsproduktes, mit dem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit, mit Firmenpleiten und sozialen Verwerfungen. Hinzu kommen längst überfällige Aufgaben beim Klima- und Umweltschutz, bei der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz sowie anderen Bereichen, in denen die hightech-Industrien in China und in den USA die europäischen Konkurrenten zum Teil deutlich abgehängt haben. Schließlich hat sich Großbritannien aus der EU verabschiedet und will einen „No Deal-Brexit“ durchziehen. Schließlich soll endlich eine gemeinsame Strategie für die seit Jahren umstrittene Lösung der Asylprobleme verabschiedet werden.

EU für Deutschland lebenswichtig

Die Bundeskanzlerin steht somit vor ihrer schwierigsten Bewährungsprobe. Bei ihrer Strategie setzt Angela Merkel vor allem auf einen engen Schulterschluss mit Frankreichs Staatspräsidenten Macron, also auf die Wiederbelebung der Achse Berlin-Paris. Beide Politiker haben sich bereits vor einiger Zeit auf ein Programm verständigt, mit dem Europa aus dem Corona-Tief herauskommen soll. Dabei soll nicht gekleckert, sondern mit 750 Milliarden Euro geklotzt werden, um vor allem den am stärksten betroffenen Mitgliedsländern – wie Italien und Spanien – wieder auf die Beine zu helfen. Denn eines ist klar: Wenn sich die EU nicht gemeinsam aus dem Tal der Pandemie-Tränen befreien wird, könnte es zu einer langen Phase der Euro-Sklerose kommen, aus der sich selbst ein wirtschaftlich starker Staat wie Deutschland allein nicht zu befreien vermag. Immerhin gehen mehr als 50 % der deutschen Exporte in den europäischen Binnenmarkt; viele Millionen Arbeitsplätze sind also – vor allem in den deutschen Industrieunternehmen – davon abhängig.

Großzügige Hilfen für EU-Partner

Angela Merkel betont daher immer wieder, dass es Deutschland nur dann gut geht, wenn es auch in Europa wieder aufwärts geht. Deshalb macht sie deutlich, dass in der aktuellen Pandemie-Krise nur großzügige finanzielle Hilfen angezeigt sind. Denn „für Länder, die schon eine sehr hohe Gesamtverschuldung haben, sind zusätzliche Kredite weniger sinnvoll als Zuschüsse“, so das Credo der Kanzlerin. Sie wird gewiss viel Überzeugungsarbeit bei einigen ihrer Ratskollegen leisten müssen, um deren Verständnis zu wecken und deren Zustimmung zu erzielen. Die Niederlande und Dänemark sowie andere zeigen bislang noch wenig Neigung zur finanziellen Großzügigkeit und zu der deutsch-französischen Solidarität. Das nationale Hemd sitzt ihnen näher als der europäische Rock.

Demokratien in Gefahr

Die schnelle Reaktion auf die bitteren Folgen der Pandemie ist indessen vordringlich. Denn nur eine rasche Stabilisierung der Volkswirtschaften wird auch zu einer größeren politischen Stabilität – etwa in Italien – beitragen können. Angela Merkel hat deshalb auf die gefährliche Sprengkraft der hohen Arbeitslosigkeit in einigen EU-Ländern hingewiesen: „Die Gefährdungen für die Demokratie wären dann größer. Damit Europa bestehen kann, muss auch seine Wirtschaft bestehen“, sagte sie jüngst in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

EU-Position zu China

Die EU wird unter der deutschen Ratspräsidentschaft auch ihr Verhältnis zu China und den USA neu austarieren müssen. Der für den September geplante EU-China-Gipfel wird zwar wegen der Pandemie nicht stattfinden, soll jedoch so bald wie möglich nachgeholt werden. Aus EU-Sicht stehen dabei die Kooperation beim Klimaschutz und der Abschluss eines Investitionsabkommens ganz obenan. Wichtig ist der deutschen Ratspräsidentin vor allem die Entwicklung einer einheitlichen europäischen Position gegenüber der Volksrepublik China: „Wir müssen als Europäer zusammenstehen“, so Angela Merkel, „sonst schwächen wir uns selbst. China hat einen globalen Anspruch entwickelt. Das macht uns zu Partnern bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit oder bei der Bekämpfung des Klimawandels, aber auch zu Wettbewerbern mit ganz unterschiedlichen politischen Systemen. Nicht miteinander zu reden wäre jedenfalls keine gute Idee.“ Gerade deshalb pflegt die Bundeskanzlerin seit langem eine enge Verbindung zu Präsident Xi Jinping.

EU-Verhältnis zu Amerika und Russland

Zugleich machte die Kanzlerin darauf aufmerksam, welch‘ großen Wert die NATO als Allianz mit den USA für jeden EU-Mitgliedsstaat hat. Amerikanische Soldaten sind nach wie vor im Interesse aller europäischen NATO-Staaten und ebenso der USA. Deutschland wisse auch, „dass wir mehr für Verteidigung ausgeben müssen.“ Die Europäer müssten indessen sehr grundsätzlich nachdenken, „wenn sich die USA nun aus freiem Willen aus der Rolle einer Weltmacht verabschieden sollten.“

Schließlich ging Angela Merkel in dem jüngsten Interview auch auf das Verhältnis zu Moskau ein und wies auf die hybride Kriegsführung als russisches Mittel der Destabilisierung hin. Allerdings gebe es gute Gründe, immer wieder mit Russland in einen konstruktiven Dialog zu treten: „In Syrien oder Libyen, Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft Europas, ist Russlands strategischer Einfluss groß.“ Deswegen – so Angela Merkel – bemüht sie sich weiter um eine Zusammenarbeit mit Präsident Putin.

Gegen Krämergeist der Nationalisten

Die EU befindet sich an einer Wegscheide: Entweder gelingt es noch im zweiten Halbjahr, mit einer großen Offensive das leckgeschlagene EU-Dickschiff wieder flott zu machen und auf einen Zukunftskurs zu steuern, oder die letzte Chance einer echten Union als enger Staatenbund wird vertan. Ein Europa der nationalstaatlichen Krämer würde im globalen Geschehen von Politik und Wirtschaft kaum noch eine Rolle spielen. Die großen Probleme unserer Zeit – vom Klimaschutz bis hin zur Sicherheit – sind nur multilateral zu lösen. Und dabei muss die EU gegenüber den USA und China geschlossen auftreten und einig handeln, um ihre Interessen zur Geltung zu bringen und auf Augenhöhe mit den großen Mächten der Welt erfolgreich zu verhandeln. Der Rückfall in den Nationalismus könnte zu einer europäischen Katastrophe werden. Angela Merkel muss dies verhindern und die Weichen für die EU in Richtung Zukunft stellen. Denn es geht um nicht weniger als um das Schicksal unseres Kontinents.

Bildquelle: Pixabay, Bild von S. Hermann & F. Richter, Pixabay License

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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