Eigentlich hatte man gedacht, die unverzeihlichen Pannen oder Systemfehler bei der Mordserie der NSU hätten die Verfassungsschutzbehörden wachgerüttelt, hätten ihre Aufmerksamkeit für die gewaltbereite rechte Szene geschärft. Dass Verfassungsschutz und Polizei von der Massivität der Prügeleien bei der Hooligan-Demo am Sonntag in Köln überrumpelt wurde, zeigt, dass Vorbeischauen wohl weiterhin System bei den Verfassungsschützern ist.
Ein solcher Zusammenschluss von Hooligans und rechtsextremen Parteien kommt nicht aus dem Nichts, die Entwicklungen haben sich abgezeichnet und waren seit 2013 auf Demos – wenn auch nicht in der Kölner Größenordnung – zu beobachten. Dass es zwischen Salafisten und den Rechtsradikalen von „Pro NRW“ immer wieder Gewaltandrohungen und Reibereien gab, war ebenfalls bekannt.
Spätestens in der letzten Woche hätte man wissen können, was auf die Kölner Innenstadt zukommen würde: Mehr als 7000 Randalierer hatten im Netz ihr Kommen angekündigt. Die Genehmigung der Demo ausgerechnet auf dem Domplatz, dem touristischen Kern der Stadt, war zudem mehr als leichtsinnig. Die vielen ausländischen Gäste, die sich an diesen Wochenenden in Köln drängen, müssen geschockt gewesen sein von der ausländerfeindlichen Gröhlerei der Randalierer. Wenn die Demo rechtlich schon nicht zu verhindern war, hätte sie irgendwo an die Peripherie abgeschoben werden müssen. Dass schließlich die Polizei der Massivität der Gewalt hilflos gegenüber stand, zeigt, mit welcher Harmlosigkeit die Behörden auf die Gewaltexplosion vorbereitet waren.
Unsere Städte dürfen nicht zu Aufmarschgebieten sich bekämpfender Gruppen – oder besser: Horden – werden.
Die Politik, sowohl in Düsseldorf als auch in Berlin, hat gleich Konsequenzen angekündigt. Von der Verschärfung des Demonstrationsrechts bis hin zur stärkeren Kontrolle von Massenverabredungen im Internet. Bevor es zu gesetzlichen Änderungen kommen kann, könnten Polizei und Landesverfassungsschutzämter die Beobachtung der Hooligan-Szene ausweiten und nicht bloß auf die Beobachtung von Gewalt rund um die Stadien beschränken. Immer öfter tauchen diese Trupps in unseren Städten auf und liefern sich Schlachten mit anderen Horden.
Mit welcher Harmlosigkeit dieser Szene begegnet wurde, bewies NRW-Innenminister Jäger, als er zu Beginn der Saison die Polizeipräsenz vor Stadien herunterfahren ließ. Die Gewalt, die am Wochenende in Köln explodierte, wird von Hooligans auf den Stadiontribünen organisiert. Da ab sofort noch intensiver hinzuschauen, ist für die absehbare Zukunft erfolgreicher, als sich in Vorschlägen für Gesetzesänderungen zu überbieten.
Bildquelle: Neonazi 2.4.2005 MünchenCC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
Rufus46 – taken by Rufus46
Ich hoffe die linke Antifa wird auch unter Beobachtung gestellt.
Ich erinnere nur an die Aufmärsche in Berlin und Hamburg.
Wer hat dort nicht aufgepasst?????
Wo war der Verfassungsschutz
Das was in Köln ablief war zu Berlin und Hamburg geradezu gering,da auch viel provoziert wurde.
Hier wird wieder viel aufgebauscht.